SPD-Bürgerschaftsfraktion: Steigerung des Bundesmindestlohns hat Priorität

Sonntag, 19.11.2017

Zur Forderung der Linken nach Wiedereinführung eines Hamburger Landesmindestlohns erklärt Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

 

"Wir werden nicht über jedes Stöcken springen, das uns die Linksfraktion hinhält. Jeder Landesmindestlohn gilt nur für den öffentlichen Bereich. Uns ging und geht es immer um den bundesweiten Mindestlohn, den wir Schritt für Schritt anheben wollen, sodass dieser auch im Alter armutsfest ist. Dafür werden wir in Bundestag und Bundesrat streiten – und sind gespannt, ob die neuen Mehrheiten im Bund auch zu Fortschritten kommen. Natürlich werden wir uns dabei auch unserer Verantwortung in Hamburg stellen und landespolitische Möglichkeiten für eine Verbesserung bei den Lohnuntergrenzen zum Beispiel bei städtischen Unternehmen und Beteiligungen ausloten. Das geht aber nicht über Nacht und muss das jeweilige Tarifgefüge berücksichtigen. Dass da in bestimmten Bereichen Handlungsbedarf besteht, sieht man bei den Gepäckabfertigern am Flughafen. Ein neues Landesmindestlohngesetz macht bei der Sachlage keinen Sinn. Gleichwohl werden wir den Antrag der Linken zur weiteren Prüfung und Beratung in den Sozialausschuss überweisen."