Vor dem G20-Gipfel in Hamburg – Dressel: "Sollten unsere hanseatische Gelassenheit nicht verlieren"

Mittwoch, 28.06.2017

Angesichts des G20-Gipfels in gut einer Woche hat sich SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für mehr Gelassenheit ausgesprochen: "Natürlich geht ein solcher Gipfel nicht ohne Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger über die Bühne, das bestreitet niemand. Aber gleichwohl sind alle Beteiligten auf staatlicher Seite in vollem Einsatz, diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Dafür gebührt insbesondere der Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräften sowie zahlreichen weiteren öffentlich Bediensteten unser aller Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung. Obwohl wir als Nicht-Hauptstädter nicht so viel alltägliche Erfahrung mit so einem Gipfel-Geschehen haben, sollten wir bei all der Anspannung und Aufregung, unsere hanseatische Gelassenheit nicht verlieren."

 

Dass die Polizei professionell und rechtsstaatlich die Herausforderung angenommen habe, zeige nicht zuletzt der Umgang mit den Peinlichkeiten der Berliner Hundertschaften, so Dressel weiter: "Alle haben sich hier an die Spielregeln zu halten – die Demonstranten, die Sicherheitskräfte auch zweifelhafter Staatschefs aber eben auch die Polizei selbst. Und wenn die Einhaltung der Gesetze bestritten wird, haben wir unabhängige Gerichte, die ihren Job, das zeigen auch die jüngsten Entscheidungen zu Demonstrationsverboten abgewogen und verfassungskonform ausfüllen – auch das unterscheidet uns übrigens von anderen Gipfelaustragungsorten in anderen G20-Ländern. Glaubt denn jemand ernsthaft, dass in China, Russland oder der Türkei so viel Demonstrationen, ja friedlich und gewaltfrei wohlgemerkt, stattfinden würden? Nein, Hamburg wird seinem Anspruch als weltoffene, vielfältige und tolerante Metropole auch insofern gerecht, darauf können wir alle ein Stück stolz sein. Und es versteht sich von selbst: Nur für friedliche Versammlungen gilt die Versammlungsfreiheit. Jedem noch so berechtigten Anliegen erweist man mit Gewaltexzessen einen Bärendienst."

 

Dressel weiter: "Reden wir nicht nur über das Ob und das Wie – sondern vor allem über die Inhalte. Mit dem Civil20-Treffen sind wichtige Impulse der Zivilgesellschaft hier in Hamburg formuliert worden – die einfließen werden. Es lohnt sich für diese Positionen und Werte einzutreten, einzustehen und – auch an den Gipfeltagen – friedlich auf die Straße zu gehen. Deshalb, bei aller Diskussion, wir lösen mit dem Gipfel in der nächsten Woche auch unseren Verfassungsauftrag ein: Hamburg 'will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein'. Genau das sind wir als Austragungsort. Für nächste Woche kann man nur wünschen: Viel Erfolg im Sinne der Zukunft unserer Erde, liebe G20-Mitglieder."