Hamburgs Straßen, Geh- und Fahrradwege sind seit Wochen vereist. Haben Sie dafür Verständnis?
Abgegebene Stimmen: 90
21.1 % Ja, der Winter ist in diesem Jahr besonders hart.
76.7 % Nein, die Stadt hätte längst handeln können.
2.2 % Ich weiß nicht.
Nach zwei Jahren schwarz-grüner Schulpolitik in Hamburg hat der SPD-Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe eine kritische Bilanz gezogen: „Hamburg braucht Schulreformen. Das jetzt erheblich nachgebesserte Schulgesetz weist auch in die richtige Richtung. Aber der gute Konsens der Bürgerschaftsfraktionen allein löst nicht die vielen Probleme, die es jenseits der Primarschulreform in der Hamburger Schulpolitik gibt“, sagte Rabe bei der Vorlage seiner Bilanz. Er nannte den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern, den doppelten Abiturjahrgang oder den Ausbau der Ganztagsschulen. Gleichzeitig forderte der SPD-Schulexperte eine neue Diskussionskultur in der Schulpolitik. "Wir müssen die Menschen von der Schulreform überzeugen - ohne Schärfe und übertriebene Rhetorik", forderte Rabe. "Unanständiger Umgang" mit Reformkritikern sei kontraproduktiv.
Das bisher geheim gehaltene Gutachten der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer zum Geschäftsbetrieb der HSH Nordbank wirft aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein schlechtes Licht auf die Aufsicht und die Führung der Bank. „Das von der HSH Nordbank selbst in Auftrag gegebene Gutachten spricht von einem unterentwickelten Risikomanagement, von unklugem Verhalten und von Dilettantismus“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank, Thomas Völsch. Der PUA hatte zuvor den Freshfields-Anwalt Thomas Emde befragt. Dieser habe „eine Fülle von zum Teil dramatischen Feststellungen getroffen und zahlreiche Mängel in der HSH Nordbank festgestellt“, sagte Völsch.
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