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Nur gemeinsam sind wir stark

Hamburg liegt im Herzen Europas. Die Entwicklung Europas und der Europäischen Union als politische Gemeinschaft sind für die Stadt wichtig. Die Europäische Union hat immer stärkere Auswirkungen auf Hamburg. Die Politiken der Europäischen Union sind gerade für eine Stadt wie Hamburg, die mehr als die meisten anderen Städte und Regionen vom europäischen Binnenmarkt profitiert, von entscheidender Bedeutung. Daher ist uns neben einer aktiven Vertretung Hamburger Interessen in Brüssel auch wichtig, dass sich die Hamburgische Bürgerschaft stärker mit Europa und der Europäischen Union befasst. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine starke und demokratische Europäische Union (EU) aus. Wir sind aber auch für eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU, den Nationalstaaten und – bei uns in Deutschland –  den Bundesländern.

Der Arbeitskreis „Europa“ der SPD-Fraktion engagiert sich über die europapolitischen Themen hinaus für Hamburgs Städtepartnerschaften und internationale Angelegenheiten. Der Europaausschuss der Bürgerschaft - zuständig für Europa, Städtepartnerschaft und internationale Angelegenheiten - spielt zudem eine wichtige Rolle bei den „Subsidiaritätsprüfungen“, siehe unten.  

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschäftigt sich der Europaausschuss nicht nur mit den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission, sondern z. B. auch mit den halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaften sowie deren Programmen. Hierzu lädt der Europaausschuss regelmäßig die in Hamburg ansässigen Konsulatsvertreter und ggf. Botschafter des jeweiligen EU-Landes ein. Dieser wichtige Informationsaustausch trägt – neben der Beteiligung unserer Arbeitskreismitglieder bei zahlreichen anderen Veranstaltungen - zur Stärkung des Konsulatsstandortes Hamburg bei. Die Präsenz und Wahrnehmung der politischen Vertreterinnen und Vertreter Hamburgs auch auf der Ebene unserer SPD-Bürgerschaftsfraktion wird somit gestärkt.

Darüber hinaus halten unsere europapolitischen Abgeordneten engen Kontakt zu wichtigen entwicklungspolitischen Akteuren in Hamburg wie dem Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V., der Stiftung Asienbrücke sowie dem Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik.

Besonders intensiv beschäftigt sich die Fraktion mit der Entwicklung der Städtepartnerschaften. Neben Berichten des Senats zu den einzelnen Städtepartnerschaften (Chicago, Daressalam, Dresden, León, Marseille, Osaka, Prag, Shanghai und St. Petersburg) stehen Einladungen von zivilgesellschaftlichen Akteuren bzw. ehrenamtlich Engagierten in den Europaausschuss auf der Tagesordnung. Zudem vertreten die Mitglieder des Arbeitskreises die Fraktion auch in Zusammenhängen der Städtepartnerschaften bei Veranstaltungen und Anlässen.

Da viele Fachthemen zugleich auch europäische Themen sind, kooperiert der Arbeitskreis Europa vielfach mit anderen Arbeitskreisen. Besonders im Blick hat die Fraktion den Hamburger Hafen als nordeuropäische Verkehrsdrehscheibe und zugleich wichtigen Industriestandort. 150.000 Arbeitsplätze in Hamburg sind vom Hafen abhängig.

Es ist selbstverständlich, dass ein Teil der Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier darin besteht, mit einer Vielzahl an Akteuren im Austausch zu bleiben. Um nur einige wenige zu nennen: die Europa Union, das Europa-Kolleg Hamburg, das Hanse-Office, die internationale Abteilung in der Handelskammer Hamburg oder bi-national bzw. international ausgerichtete Vereine und Organisationen. Politisch engagierten und interessierten Besuchergruppen aus dem europäischen Ausland stehen die Mitglieder des AK Europa als Gesprächspartner zur Verfügung.

Unsere Mitglieder des Europaausschusses sind zudem eingebunden in die Arbeit des Ausschusses der Regionen, der im Rahmen der europäischen Gesetzgebung beratend tätig ist, sowie im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, einer Institution des Europarates. Außerdem vertreten sie Hamburg in der Ostseeparlamentarierkonferenz und ihren Arbeitsgruppen. Die Konferenz hat das Ziel, die gemeinsame Identität des Ostseeraums durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten zu stärken. Last but not least: die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee.

„Subsi… – was für eine Prüfung?“

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine starke und demokratische Europäische Union (EU) aus. Wir sind aber auch für eine klare Aufgabenteilung zwischen EU, Nationalstaaten und – bei uns in Deutschland – Bundesländern. Die EU darf keine politischen Entscheidungen treffen, die ihr laut Verfassung, Verträgen und Gesetzen nicht zustehen. Was in und von Hamburg als Stadtstaat und Bundesland erledigt werden muss (oder kann), das soll auch von der durch Hamburgerinnen und Hamburgern gewählten Bürgerschaft oder vom Senat beschlossen und entschieden werden. Aus diesem Grund prüft der Europaausschuss – mit großer Unterstützung durch die Bürgerschafts- und die Senatskanzlei sowie durch die Fachbehörden – Vorlagen der EU-Kommission. Greifen sie zu Unrecht in Hamburger Rechte und Kompetenzen ein, spricht der Europaausschuss eine Subsidiaritätsrüge aus. Lt. Vereinbarung zwischen Bürgerschaft und Senat ist der Senat dann angehalten, dieses Votum in die Beratungen im Bundesrat einfließe zu lassen. Die Subsidiaritätsprüfungen im Europaausschuss, die teils auch allein von den Obleuten der Fraktionen bestritten werden, erfordern viel Vorbereitung, gehen dann im Ausschuss aber sehr zügig vonstatten. Für Besucherinnen und Besucher, die den umfangreichen Vorlauf dieser Abstimmungen nicht kennen, mag dieses Verfahren seltsam anmuten – wichtig ist es dennoch!

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