Doppelhaushalt 2017/18 – Investitionen in Hamburgs Zukunft und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand

Der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018 ist ein klares Bekenntnis zur Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung bei den wichtigen Themen der Stadt.

Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: "Finanzpolitisch markiert der neue Haushaltsplanentwurf einen wichtigen Meilenstein, denn Hamburg plant ab 2017 einen Kernhaushalt ohne neue Schulden. Mehrausgaben etwa bei Sicherheit, Bildung und dem Wohnungsbau sowie die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur können ohne zusätzliche Kreditaufnahmen geleistet werden. Dass unsere nachhaltige finanzpolitische Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes greift, hat uns zuletzt auch der Rechnungshof bestätigt. Gleichzeitig gilt es, den Anforderungen einer prosperierenden Metropole und den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Deshalb finanzieren wir zum Beispiel 500 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr und sorgen im Sinne guter Bildung und kleiner Klassen für fast ebenso viele zusätzliche Vollzeitstellen an den Schulen. Zur Aufstockung des Wohnungsbaus auf 10.000 Baugenehmigungen jährlich erhalten die Bezirke 50 neue Mitarbeiter, gleichzeitig steigen die Zahlungen an die Investitions- und Förderbank für ein deutliches Plus im Sozialwohnungsbau. In der Gesamtschau wird deutlich: Mit dem nächsten Doppelhaushalt ermöglichen wir notwendige Zukunftsinvestitionen für die Stadt und haben gleichzeitig das Erreichen der Schuldenbremse bis 2019 fest im Blick."

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