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Solide Finanzpolitik für Hamburg

Der Kurswechsel in der Haushaltspolitik wirkt. Gemeinsam mit dem Senat hat die SPD-Fraktion die nachhaltige Konsolidierung der Hamburger Finanzen in die Hand genommen. Für die Jahre 2017 und 2018 ist erstmals seit Jahrzehnten ein Haushalt ohne Neuverschuldung geplant. Bereits in den letzten zwei Jahren konnte Hamburg Überschüsse erwirtschaften und Schulden tilgen. Die SPD-Fraktion hat diese Entwicklung eng begleitet: Mit der Einführung eines modernen neuen Haushaltswesens, der Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung sowie neuen Regeln für die Verwaltung zum kostenstabilen Bauen.

Moderne und generationengerechte Haushaltspolitik

Hamburg ist das erste Bundesland, das seinen Haushalt auf ein modernes kaufmännisches Haushaltswesen umgestellt hat. Damit haben wir einen ehrlichen Überblick über die künftigen Verpflichtungen. Die Verschiebung von Haushaltsrisiken und Schulden auf nachfolgende Generationen haben wir dadurch gestoppt. Mit unserem nachhaltigen und auf mehrere Jahre angelegten Konsolidierungspfad bringen wir die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung. Die Ausgabensteigerungen der öffentlichen Haushalte wurden begrenzt, die Ausgaben orientieren sich an langfristigen Trends statt an schwankenden Steuerschätzungen.

Kostenstabiles Bauen

Mit den neuen Regelungen zum kostenstabilen Bauen bleiben große Bauvorhaben im Rahmen. Vor Baubeginn steht eine sorgfältige und transparente Planung, Risiken und Nebenkosten müssen berücksichtigt werden. 2015 konnten so bei großen Bauvorhaben 36 Millionen Euro eingespart werden.

Unsere Schwerpunkte: Soziale Haushaltspolitik und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur

Rund die Hälfte des Hamburger Haushaltes fließt in Bildung und Soziales. Für Schulen sind 2016 2,15 Milliarden vorgesehen, für Wissenschaft und Forschung rund 1 Milliarde. 2,81 Milliarden erhält die Sozialbehörde. Damit finanzieren wir gute und vor allem beitragsfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum überall in der Stadt, indem wir Fördermittel für 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr bereitstellen – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem steigern wir seit Jahren die Personalmittel der Innenbehörde für Polizei und Feuerwehr für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Finanzpolitik ist die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. In den kommenden Jahren sind jährlich rund 700 Millionen Euro für Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, den Hafen und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur vorgesehen. Daneben steuern wir über das Sondervermögen Schulbau die Sanierung und den Neubau von Schulen mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen.

Risiken ernst nehmen

Die gute konjunkturelle Entwicklung und die historisch niedrigen Zinsen unterstützen unsere Haushaltspolitik. Aber wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Entwicklung in den nächsten Jahren so bleibt. Deswegen sorgen wir für Risikopuffer in unseren Haushalten. So können wir auf mögliche Rückgänge bei Steuereinnahmen reagieren. Auch die Mehrausgaben im Zuge der Flüchtlingszuwanderung konnten wir daher innerhalb des Haushaltes stemmen – ohne Kürzungen und ohne neue Schulden.

Die möglichen Verluste durch die gescheiterte Landesbankenpolitik bis 2009 bei der HSH Nordbank konnten in den letzten Jahren deutlich verringert werden. Die Situation bei der Bank wurde gemeinsam mit Schleswig-Holstein stabilisiert. Die Bank bleibt aber ein großes Risiko und eine große finanzielle Belastung für die Stadt. Erst in den nächsten Jahren werden wir genau wissen, wie hoch der Vermögensschaden für Hamburg insgesamt sein wird. Wir werden das Thema bis zum Verkauf der Bank in 2018 daher intensiv im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleiten.

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