SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Baukonflikt Elbphilharmonie: SPD fordert „klare Kante“ im Baukonflikt mit Hochtief

Sachverständiger kritisiert 200-Millionen-Nachtrag

Im Streit um die Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Plausibilität der Forderungen des Baukonzerns in Frage gestellt und das Eingehen des Senats auf überzogene Forderungen von Hochtief kritisiert. „Das Baumanagement und die Strategie des Senats im Baukonflikt Elbphilharmonie ist gescheitert“, sagte der SPD-Fachsprecher für Haushaltspolitik Peter Tschentscher heute. Statt Millionen Steuergelder als so genannte Einigungssumme auszugeben, müssten die überhöhten Forderungen des Baukonzerns zurückgewiesen und der Baukonflikt vor ein Schiedsgericht gebracht werden. Die SPD-Fraktion stellte heute eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Franz-Josef Schlapka (IGS Gesellschaft für strategisches Projektmanagement mbH, Berlin) der Öffentlichkeit vor. Diese kritisiert die Vereinbarungen des Senats mit dem Baukonzern im so genannten Nachtrag 4. Die Bürgerschaft hatte danach mit den Stimmen von CDU und GAL für den Bau der Elbphilharmonie zusätzliche 209 Millionen Euro ausgegeben.

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SPD lädt Finanzsenator Freytag (CDU) als Zeugen vor den PUA HSH Nordbank

Verdacht: Bei der HSH Nordbank diktierte der CDU-Landesvorsitzende Freytag das Geschäft - nicht der Finanzsenator Freytag

Die SPD-Abgeordneten haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank die Vernehmung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) beantragt. „Wir wollen den Finanzsenator im Ausschuss als Zeugen vernehmen, da er gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sehr lange das Bild einer ,im Kern gesunden Bank` gezeichnet hat“, sagte der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch. Freytag habe an diesem Bild auch noch festgehalten, als die Bank bereits in gefährliche Schieflage geraten war.

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