Über 400 Millionen Euro Überschuss im vergangenen Jahr – Quast: "Kurswechsel in der Haushaltspolitik zahlt sich aus"

"Der von uns 2011 eingeleitete Kurswechsel in der Haushaltspolitik zahlt sich aus. Das bestätigt der vorläufige Jahresabschluss für 2014 eindrucksvoll", so Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Die schwarz-grüne Finanzplanung sah für 2011 bis 2014 noch eine Neuverschuldung von fast 2,8 Milliarden Euro vor. Nun steht 2014 ein vorläufiger Jahresüberschuss von über 400 Millionen Euro. Dies ist guten Steuereinnahmen, dem bundespolitischen Engagement beim Schließen von Steuerschlupflöchern, vor allem aber auch einer disziplinierten Ausgabenpolitik zu verdanken. Es ist völlig richtig, wenn der 2014 erzielte Überschuss nun zur Schuldentilgung verwendet wird, genauso hat es die Bürgerschaft im Dezember mit ihrem Beschluss auch noch einmal bekräftigt."

Quast weiter: "Früher war es üblich, Mehreinnahmen gleich wieder für Mehrausgaben zu verwenden. Diesen Fehler macht dieser Senat nicht. Wir wollen künftigen Generationen Handlungsspielräume geben, anstatt ihnen offene Rechnungen zu hinterlassen. Die CDU dagegen bleibt ihrem Schlingerkurs treu: Schuldenbremse ohne Rücksicht auf die Folgen schneller und härter und gleichzeitig munter Mehrausgaben für alles Mögliche fordern, das passt nicht zusammen und führt direkt auf den finanzpolitischen Holzweg. Wer so agiert, ist nicht glaubwürdig und wird es auch nicht."

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Bildung, Betreuung, Sanierung sind Schwerpunkte des Doppelhaushalts

SPD-Senat bleibt auf Kurs in der Haushaltspolitik

Die SPD-Fraktion hat die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 als "Meilenstein auf dem Weg zur Schuldenbremse" begrüßt. "Wir halten Wort. Die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms werden weiterhin konsequent abgebildet. Die Zuwächse im Bereich Bildung und Betreuung sind trotz des engen Rahmens beachtlich. Die Sanierungsanstrengungen für die städtische Infrastruktur werden ebenfalls auf hohem Niveau fortgesetzt und der Sanierungsfonds Hamburg 2020 fortgeschrieben. Wir werden die Haushaltsberatungen für weitere Sanierungsinitiativen nutzen. Auch in die Bezirke und Stadtteile wird investiert: Wie versprochen wachsen die Bezirksbudgets stärker als der Gesamthaushalt, auch der von uns beantragte Quartiersfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit wird aufgestockt", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Haushaltsplan-Entwurfs des Senats und das Festhalten an einer konsequenten Ausgabenpolitik mit einer Steigerungsrate von unter 1 Prozent: "Die Ausgabenbegrenzung ist auch angesichts der Steigerungen bei gesetzlichen Leistungen kein einfacher Weg. Aber die generelle Ausgabenbremse ist der beste Garant für die Erreichung der Schuldenbremse. Hamburg legt nun erstmals einen vollständigen doppischen Haushalt vor. Dadurch wird der Haushalt noch transparenter, was wir begrüßen."

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