SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2012 des Rechungshofs: "Wir begrüßen den vom Rechnungshof vorgelegten Bericht mit seinen vielen Einzelhinweisen. Er bestärkt uns in unserem zentralen haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben, den Haushalt der Stadt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushaltsplan 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, wie etwa die Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Erhalt der baulichen Substanz des städtischen Vermögens und den Sanierungsfonds 'Hamburg 2020'."

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SPD-Fraktion: Keine Steuersenkungen auf Pump

Die SPD-Fraktion fordert den Senat in ihrem heute in die Bürgerschaft eingebrachten Zusatzantrag dazu auf, sich weiterhin gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung einzusetzen. "Angesichts der derzeitigen Haushaltslage Hamburgs lehnen wir schuldenfinanzierte Steuersenkungen zu Lasten der Länder und Gemeinden entschieden ab", so der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Mathias Petersen.

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