Gesundheitsversorgung Illegaler
Eine vom Diakonischen Werk Hamburg in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 6.000 und 22.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg leben. Diesen Menschen wird der Zugang zum Gesundheitssystem erheblich erschwert.
Daher hat die SPD-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag den Senat aufgefordert, einen runden Tisch „Gesundheitsversorgung für „papierlose Menschen“ einzurichten. Ziel sind die Verbesserungsmöglichkeiten der medizinischen Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu erörtern und gegebenenfalls umzusetzen. Dabei ist zu klären,
- welches Finanzierungsmodell in Frage kommt ,
- welche Stelle für den einzelnen Patienten oder die einzelne Patientin ohne Papiere entscheiden soll, welche Gesundheitsleistungen jeweils bereit zu stellen sind, und
- wie die dafür nötigen formalen Abläufe gestaltet werden müssen.
Leider hat die schwarz-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft nicht mal einer Überweisung des Antrag in den Gesundheitsausschuss zugestimmt, sondern ihn sofort abgeleht.
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