SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Nach zwei Jahren blockieren sich die beiden Koalitionsparteien in diesem sensiblen Politikfeld gegenseitig." Das gelte etwa für die verfassungsrechtlich notwendige Korrektur des Polizeirechts. "Statt Freiheitsrechte und Sicherheitsanforderungen in Einklang zu bringen, bleiben beide Zielsetzungen auf der Strecke“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

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Neun Maßnahmen gegen Gewalt

Mit Blick auf die eskalierende Gewaltkriminalität in Hamburg hat die SPD-Fraktion neue Maßnahmen vom Senat gefordert und selbst neun Punkte vorgeschlagen. Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik weist für 2009 eine Steigerung der Gewaltdelikte um acht Prozent auf 9574 Straftaten aus - mehr als im viel zitierten Jahr 2001.

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