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Die Sicherheit auf Hamburgs Straßen hat für uns weiter höchste Priorität

Wir stärken die Hamburger Polizei und gehen entschlossen gegen Kriminalität vor. In der Großstadt beschäftigen uns ins Besondere Kriminalitätsfelder wie Einbrüche und mit Rockerbanden oder Drogen in Verbindung stehende Delikte. Diesen Phänomenen treten wir entschlossen entgegen: Die unter dem Namen „Castle“ bekannt gewordenen Sonderkommision gegen Einbruchskriminalität, die im Sommer 2015 ihre Arbeit aufgenommen hat, zeigt deutliche Erfolge: 24 ermittelte Tatserien mit 217 Einzeltaten und eine Aufklärungsquote von fast 54 Prozent. Auch die Sonderkommission „Rocker“  hat seit Mitte 2015 bereits 48 Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 70 Objekte in sechs Bundesländern durchsucht und zahlreiche Waffen, Betäubungsmittel und weitere Beweismittel sichergestellt, gegen 11 Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr die Sonderkommision „Task Force Drogen“, die erste Erfolge vorweisen kann.

Polizei weiter stärken

Mit einer deutlichen Erhöhung der Schichtzulage sorgen wir dafür, die Rahmenbedingungen bei der Polizei weiter zu verbessern. Damit wollen wir der besonderen Belastung durch den Schichtdienst Rechnung tragen. Zudem haben wir eine Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen Drs. 21/1772, wonach Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, aber daraus keine privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche geltend machen können, künftig Unterstützung bekommen. Außerdem wurden für die Auszahlung geleisteter Mehrarbeitsstunden bei der Polizei zusätzlich 2 Millionen Euro bereitgestellt.

Hamburgs Feuerwehr

Neben der Polizei ist eine leistungsfähige und moderne Feuerwehr der Garant für die Sicherheit  in unserer Stadt. Mit der Einstellungsoffensive für die Berufsfeuerwehr, der Unterstützung bei der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes  sowie der Sanierung und dem Neubau von Feuerwehrhäusern haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Überdeckelung von Teilen der Bundesautobahn A7 haben wir außerdem für die Errichtung und personelle Ausstattung von Portalwachen im Bereich der Tunnelausgänge gesorgt und eine neue Feuer- und Rettungswache im Nordwesten Hamburgs beschlossen Drs. 21/1622.

Erstaufnahme von Geflüchteten

Die anhaltende Flüchtlingswelle hat die Zahl der Asylsuchenden in Hamburg seit Beginn letzten Jahres massiv steigen lassen. In den Einrichtungen der zentralen Erstaufnahme leben rund 15.300 Menschen. Um die Bedingungen  für die Zeit des  Asylverfahrens in Hamburg zu verbessern, wird zurzeit in Rahlstedt ein Ankunftszentrum mit einer Kapazität von bis zu 1.200 Personen gebaut, die Eröffnung wird im Juni erwartet. In diesem Ankunftszentrum werden alle in Hamburg ankommenden Flüchtlinge aufgenommen, erstversorgt, registriert, ärztlich untersucht und dann für die Dauer des Asylverfahrens in dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt. Durch eine  Bündelung der zuständigen Stellen, Hamburger Ausländerbehörde,  Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge sowie Fördern und Wohnen, wird das gesamte Verfahren deutlich beschleunigt und für die Asylsuchenden vereinfacht.

Abschiebepolitik

Wer kein Bleiberecht in Deutschland erhält, muss zurück in sein Herkunftsland. So ist die Rechtslage und die setzen wir auch konsequent um. Dafür haben wir die Rückführungsabteilung der Innenbehörde um 20 Stellen aufgestockt. Oberste Priorität hat für uns die freiwillige Ausreise. Sie ist für den Steuerzahler deutlich günstiger und für die Stadt auch leichter durchführbar. Wer nicht freiwillig ausreist, muss nach unseren Gesetzen zwangsweise zurückgeführt werden. Hierzu sieht ein neues Bundesgesetz den Ausreisegewahrsam vor. Er kommt zum Tragen, wenn eine Person ein Verhalten zeigt, das erwarten lässt, dass die Abschiebung erschwert oder vereitelt wird. Für diesen Fall wird auf dem Flughafengelände eine Ausreisegewahrsamseinrichtung mit 20 Plätzen geschaffen. 

Islamismus bekämpfen

Um der bestehenden Bedrohung durch den islamistischen Terror begegnen zu können, haben wir eine Initiative gestartet Drs. 21/3031, mit der der Verfassungsschutz personell durch zehn zusätzliche Stellen und die Anschaffung von Observationsfahrzeugen gestärkt wird. Denn vor dem Hintergrund der Rekrutierungs- und Beeinflussungsversuche durch gewaltbereite Islamisten ist eine intensive Beobachtung dieser Szene dringend erforderlich. Gleichzeitig wurden Mittel für den Abbau von Mehrarbeitsstunden bereitgestellt.

Neuregelung von Gefahrengebieten

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Identitätsfeststellung von Personen und die Inaugenscheinnahme von Sachen in sogenannten Gefahrengebieten verfassungswidrig sind. Wir haben den Senat aufgefordert, zeitnah die notwendige Gesetzesänderung vorzulegen Drs. 21/2552. Im vorliegenden Entwurf wird ein Regelungsmodell aufgegriffen, das in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern zur Anwendung kommt: Die bisherigen Kontrollbefugnisse, die für die polizeiliche Arbeit unerlässlich sind, werden beibehalten und auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt. Durch ein transparentes Verfahren wird Rechtssicherheit geschaffen. Die bereits bestehenden sogenannten Waffenverbotszonen haben wir um vier Jahre, bis 2020, verlängert. Auch sie schaffen in besonders ausgewiesenen Bereichen die Grundlage für besondere Durchsuchungsbefugnisse.

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