SPD legt Neun-Punkte-Plan gegen die Gewaltspirale in Hamburg vor
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Sonntag, 07.03.2010
Dressel: Hamburg darf mit Blick auf die eskalierende Gewalt nicht zur Tagesordnung übergehen
Mit Blick auf die eskalierende Gewalt in der Stadt hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion neue Maßnahmen zur Gewaltbekämpfung vom Senat eingefordert und selbst neun Punkte in die Diskussion eingebracht. „Wir können nach diesen Zahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass die bisherigen Maßnahmen irgendwann greifen werden. Wir müssen die bestehenden Konzepte überprüfen und neue Maßnahmen anschieben. Unsere Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Viele der Senatskonzepte griffen zu spät - wenn die Gewalttäter schon zu Intensivtätern geworden sind. "Wir müssen früher intervenieren und die Gewaltspirale stoppen. Außerdem reicht es nicht, dass einige Konzepte - die in der Theorie vernünftig sind - in der Praxis zu Papiertigern verkommen.“
Dressel nannte als als wichtige Bestandteile des SPD-Konzepts den Kampf gegen Alkoholmissbrauch, schnellere Strafverfahren und eine Entwaffnungsstrategie. Detailliert sieht das Neun-Punkte-Programm vor:
1. Anti-Gewalt-Trainings schon bei Ersttätern: Die guten Trainingsmaßnahmen gegen Gewalt und Aggression dürfen nicht erst im Intensivtäterbereich, sondern müssen in allen geeigneten Fällen bereits bei (Gewalt-) Ersttätern obligatorisch durchgeführt werden.
2. Entwaffnungsstrategie endlich angehen: Obwohl immer mehr Menschen Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzungen unter Einsatz von Waffen und Messern werden, enthalten die Senatskonzepte keine Schritte zur Entwaffnung der Stadt. Dass Handlungsbedarf besteht beweist die Entwicklung beim Schusswaffengebrauch: Die Fallzahl der Schusswaffenanwendungen bei Straftaten habe sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt, so Dressel: „Die SPD-Vorschläge für weniger Waffen in Hamburg liegen auf dem Tisch.“
3. Verbindliche Sicherheitskonzepte für Szene-Lokalitäten: Gemeinsam mit gefährdeten Diskotheken und Szene-Lokalitäten müssen konkrete und verbindliche Sicherheitskonzepte erarbeitet werden, um nachhaltige Maßnahmen insbesondere gegen übermäßigen Alkoholkonsum und Gewaltdelikte zu treffen. So könnte man sich nach einem Vorbild Baden-Württembergs in Kooperation von Stadt und Gastronomie darum bemühen, gegen Personen, die aus einer Gaststätte verwiesen werden, längerfristige und lokalitäten-übergreifende Hausverbote auszusprechen, um insbesondere alkoholisierten Randalierern Einhalt zu gebieten. In Freiburg verdeutlichen die beteiligten Bars, Clubs, Diskotheken und Eventveranstalter durch ein Gütesiegel mit dem Logo der Kampagne an den Eingängen, welche Konsequenzen Gewalt hat: "Fliegst du einmal raus, kommst du nirgends mehr rein!"
4. Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch: Obwohl gerade Gewalttaten zunehmend unter Alkoholeinfluss verübt werden, wird das offenkundig wachsende Problem des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen vom Senat nicht angegangen. „Verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung des Jugendschutzes sucht man beim Senat vergeblich. Dabei ist angesichts der jüngsten Zahlen klar, wie sehr Alkohol als Gewaltkatalysator wirkt“, so Dressel. Neben einer Verstärkung der Alkoholprävention fordert der Abgeordnete auch zu prüfen, ob und wie die Konzepte anderer Bundesländer auf Hamburg übertragen werden können: „Unsere Nachbarn aus Niedersachsen haben es mit einem qualifizierten Alkohol-Testkauf-Programm geschafft, die Zahl der Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz zu senken. Die Kontrollen zeigen Wirkung. Warum zieht Hamburg hier nicht nach?“ fragt Dressel. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg seit 1. März ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten eingeführt. „Ob und wie das auf Hamburg übertragbar ist, wird man diskutieren müssen. Niemand will Hamburgs Amüsiermeilen trockenlegen, doch wir können nicht tatenlos zusehen, dass Alkohol in rauen Mengen zu Billigpreisen auch nachts verfügbar ist“, so Dressel: „Klar ist: Gegen exzessiven Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hilft nur ein Bündel von präventiven und gesetzlichen Maßnahmen."
5. Beschleunigung der Strafverfahren: „Die Binsenweisheit, dass Strafe der Tat auf dem Fuße folgen muss, wird in jeder Sonntagsrede wiederholt. In der Praxis klappt es leider oft nicht, wie der Fall der Metrobus-Schläger gezeigt hat. Hier müssen wir erneut ansetzen“, so Dressel. Über verbindliche Verfahrensleitlinien zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten muss dafür Sorge getragen werden, dass das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76 ff. JGG bzw. das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO wesentlich intensiver in geeigneten Fällen zur Anwendung kommt. Die Erwartung für sämtliche Verfahrensarten ist, dass ermittelte Tatverdächtige in aller Regel binnen vier bis sechs Wochen nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt werden.
6. Jugendgewalt-Konzept durchsetzen. Das mit Zustimmung der SPD noch vom CDU-Senat auf den Weg gebrachte sog. „Neun-Säulen-Konzept“ gegen Jugendgewalt sei in der Theorie grundsätzlich richtig konzipiert. „Es mangelt aber bei einigen Bereichen an der konsequenten Durchsetzung. Hier sind insbesondere Sozial- und Schulbehörde in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen.“ Der Fall der Metrobus-Schläger habe z.B. gezeigt, dass die Maßnahmen gegen das Schulschwänzen nicht ausgereizt würden.
7. Fallkonferenzen ausbauen: Bei der Koordinierung behördlicher Maßnahmen steht Hamburg erst am Anfang. „Hier aber liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Bekämpfung der Jugendgewalt“, so Dressel. Die Fallkonferenzen für Intensivtäter müssen, so Dressels Forderung, massiv ausgeweitet werden und auch über sog. „Schwellentäter“ beraten, die noch vor einem Abrutschen in eine kriminelle Karriere bewahrt werden können.
8. Haus des Jugendrechts in einem Pilotbezirk starten: Die SPD will im Rahmen eines Pilotversuchs ein sog. „Haus des Jugendrechts“ nach Stuttgarter Vorbild einrichten, in dem die Jugendsachbearbeiter der Polizei, die Jugendstaatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe zusammengefasst werden, um so ein effektives Fallmanagement und eine Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen. Aufgrund der Identität der Zuständigkeitsgrenzen des Bezirksamts, des Gerichts und des Polizeikommissariats bietet sich hierfür der Bezirk Bergedorf besonders an.
9. Landeskommission gegen Gewalt einrichten: Hamburgweit und fallübergreifend müssen die verschiedenen Ansätze präventiver und repressiver Bekämpfung der Jugendgewalt in geeigneter Weise gebündelt und die Akteure aus den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen kontinuierlich vernetzt werden. Nach dem Vorbild der Berliner „Landeskommission gegen Gewalt“ sollte eine Hamburger Landeskommission gegen Gewalt ins Leben gerufen werden.
