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Eine gute Justiz für eine sichere Stadt

Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wichtige gesellschaftliche Aufgabe, effektiven Rechtsschutz, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Opfern von Straftaten zu gewährleisten. Dafür statten wir sie angemessen aus. Die Entwicklung der Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Eingangszahlen, Verfahrensdauer und Veränderungen in der Komplexität der Verfahren haben wir stets im Blick. Dort, wo es nötig ist, steuern wir nach und unterstützen die Gerichte dabei, ihre Strukturen und Abläufe weiter zu optimieren, um die hohe Qualität der Rechtsprechung in Hamburg zu gewährleisten.

Justizreform weiter voranbringen

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und hoher Sanierungsbedarfe wird die Strukturreform des Justizvollzuges fortgesetzt. Die erforderlichen Sanierungen der Gebäude gehen wir konsequent an und machen den Justizvollzug fit für die Zukunft: wir setzen auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs. Mit der Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen und gleichzeitig sichergestellt, dass Frauen- und Männervollzug vollständig getrennt stattfindet. Das Konzept orientiert sich an der bisherigen Teilanstalt für Frauenvollzug und stellt sämtliche Bestandteile (Wohnen, Arbeiten, Qualifizierung, Ausbildung, soziale Dienste) des Vollzugs als Einheit bereit.

Gut ausgebildete, motivierte und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Justizvollzug. An die Erfolge, die bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Senkung der Fehlzeiten erzielt werden konnten, knüpfen wir an und setzen die Maßnahmen aus dem Projekt „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten“ und unsere bereits in der letzten Legislaturperiode wieder eingeführte Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten weiter fort und intensivieren sie bedarfsgerecht.

Das neu etablierte Übergangsmanagement für Strafgefangene mit einer Endstrafe, das deren Bedürfnissen nach Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche sowie Sucht- und Schuldnerberatung Rechnung trägt, hat sich bewährt. Daran wollen wir, aufbauend auf Impulse aus der Fachkommission zur „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg“, anknüpfen, um die Rückfallquoten weiter zu senken. Wir werden ein Landesresozialisierungsgesetz entwickeln, das die Aufgaben der ambulanten und stationären Resozialisierung verbindlich regelt. 

Datenschutz muss unabhängig sein

Wir haben die völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in der Hamburgischen Verfassung verankert und damit sichergestellt, dass er für seine erfolgreiche Arbeit noch besser aufgestellt ist. Für Hamburg, als innovativem Wirtschaftsstandort, eröffnet die Digitalisierung viele neue Chancen, die wir weiter vorantreiben wollen. Gleichzeitig muss die Sicherheit persönlicher Daten immer gewährleistet sein. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen unabhängigen Datenschutz ist unabdingbar.

Beteiligung stärken

Hamburg ist bundesweit Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Mit den gesetzlich verankerten Bürgerbegehren und Volksentscheiden sind bereits wichtige Meilensteine erreicht. Diesen Weg gehen wir weiter und werten die Erfahrungen mit diesen Instrumenten kontinuierlich aus, um eine lebendige Beteiligungskultur in Hamburg weiter zu etablieren. Durch das im Juni 2015 eingeführte Bürgerschaftsreferendum haben wir ein weiteres Instrument in der Hamburgischen Verfassung verankert (Drs. 21/417). Mit dem Referendum bekommt die Bürgerschaft die Möglichkeit, die Hamburgerinnen und Hamburger bei wichtigen Projekten, die die gesamte Stadt betreffen, direkt nach ihrer Meinung zu fragen. Wie bei einem Volksentscheid ist das Votum der Bürgerinnen und Bürger auch bei einem Referendum verbindlich.

Das Hamburger Transparenzgesetz ist Vorbild und weit über die Landesgrenzen bekannt. Das Informationsportal der Stadt http://transparenz.hamburg.de/ wird rege genutzt.

Darüber hinaus bleibt eine Steigerung der Wahlbeteiligung unser Ziel. Wir prüfen ständig  neue Möglichkeiten, um das Interesse an Politik besonders auch bei jungen Menschen zu wecken.

Bezirke

Unsere Bezirke sind für die Stadt und für unsere Demokratie unverzichtbar. Sie schaffen das Planungsrecht und erteilen die Baugenehmigungen, wodurch sie wichtige Partner beim Wohnungsbau sind. Im sozialen und kulturellen Bereich leisten sie einen großen Beitrag dazu, dass unsere Stadt für alle Bevölkerungsgruppen lebenswert ist und auf dem Gebiet der Integration sind sie unverzichtbar.

Wir stellen auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sicher, dass die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung gewährleistet ist. Dafür führen wir den Weg der Stärkung der Bezirke und Bezirksversammlungen konsequent weiter, indem wir Verwaltungsaufgaben weiter entflechten und Doppelarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden vermeiden. In diesen Prozess beziehen wir die Bezirksversammlungen mit ein, um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Künftig werden wir bei Entscheidungen mit bezirklichen Auswirkungen auch den Vollzugsaufwand in der Bezirksverwaltung in den Blick nehmen und berücksichtigen.

Darüber hinaus erhalten die Bezirke mit dem Quartiersfonds die Möglichkeit, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Aus Mitteln des Fonds sollen notwendige Maßnahmen der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung unterstützt werden, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind. Dabei können die Bezirke flexibel disponieren und entscheiden selbst, welche Einrichtungen sie wie und wo gezielt unterstützen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu Hamburg als handlungsfähige Einheitsgemeinde, die sich den bezirksübergreifenden Belangen verantwortungsvoll annimmt und der die Bezirke als starke Partner vor Ort zur Seite stehen. Gemeinsam ist Hamburg stark.

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