Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt

Gericht

Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben eine Gesetzesvorlage für die Einführung eines Referendums vorgelegt. Dies bringt ein Mehr an Demokratie. Hamburg ist in den letzten Jahren zum Vorreiter in Sachen Bügerbeteiligung geworden. Mit der Ermöglichung von Volksbefragungen wird dieses System nun um ein weiteres Instrument der direkten Demokratie ergänzt. Die Instrumente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bleiben voll erhalten. Der vorgelegte Konsens sieht eine ausgewogene Gestaltung des Referendums und des Verfahrens vor. Die hohen Hürden, die das gesamte Verfahren prägen, zeigen deutlich, dass verantwortungsvoll von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden soll und es nur für ganz besonders bedeutende Themen zur Anwendung kommt, bei denen über Jahre hinweg eine hohe Verbindlichkeit erforderlich ist. Ein solcher Anwendungsfall ist die Olympiabewerbung, an deren Größenordnung und Grad der Bedeutung sich zukünftige Vorschläge für Referenden messen lassen müssen.

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Transparenzgesetz

Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Basis eines interfraktionellen Antrags ein Hamburgisches Transparenzgesetz beschlossen, das das Informationsfreiheitsgesetz ablässt. Damit wird Hamburg das transparenteste deutsche Bundesland. Das Gesetz ist der Kompromiss, auf den sich alle Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" nach langen Verhandlungen verständigt haben.
Konkret soll das neue Gesetz Bürgerinnen und Bürgern stärker als bisher ermöglichen, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung zu bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können.

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Ansprechpartner

Peri Arndt

Hendrikje Blandow-Schlegel

Andreas Dressel

Milan Pein

Olaf Steinbiß

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Verfassung

Urs Tabbert

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Justiz und Datenschutz

Henriette von Enckevort

Michael Weinreich

Barbara Duden

Regina Jäck

Mathias Petersen

Frank Schmitt

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Bezirke

Carola Veit

Referent/in

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