SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Hamburg 2020 - Absicherung des richterlichen Stellenbestandes bei den Sozialgerichten

Die Sozialgerichtsbarkeit ist eine der fünf Gerichtsbarkeiten im deutschen Recht. Hier wird über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in besonders sensiblen Bereichen entschieden, die den Kernbereich des Sozialstaates betreffen. Oftmals geht es um existenzielle Fragen für die Beteiligten. Umso wichtiger ist es, dass die Gerichtsverfahren in angemessener Zeit durchgeführt werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen im Justizausschuss - zu denen erstmals auch die Gerichtspräsidenten eingeladen waren - hat die SPD-Fraktion eine Forderung aus der Sozialgerichtsbarkeit aufgegriffen und 5,5 Richterstellen sowie 8 Stellen aus dem nichtrichterlichen Bereich dauerhaft abgesichert.

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Hamburg 2020: Sicherheit durch erfolgreiche Resozialisierung

Erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Bestehende Betreuungslücken in den für die Legalbewährung von entlassenen Gefangenen so wichtigen Wochen nach der Haftentlassung müssen deshalb geschlossen werden. In einem Antrag ersucht die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat, bis zum Frühjahr 2012 auf der Basis des Abschlussberichts der Fachkommission Resozialisierung ein Resozialisierungskonzept vorzulegen, mit dem die vorhandenen Kapazitäten der mit Entlassungs- und Bewährungshilfe befassten Behörden und freien Träger zu einem verzahnten Entlassungsmanagement zusammengeführt werden.

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