SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode

Die SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek zieht eine gemischte Bilanz der bisherigen Justizpolitik unter Schwarz-Grün in Hamburg. Zwar habe Justizsenator Steffen (GAL) bei der Neufassung von Strafvollzugs- und Untersuchungshaftgesetz Fehler der CDU-Vergangenheit korrigieren können. Gleichzeitig habe sich die GAL bei richtigen Forderungen – etwa nach Einführung eines Korruptionsregisters oder der Neuordnung des Maßregelvollzuges – bislang von der CDU über den Tisch ziehen lassen.

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UN-Kinderrechtskonvention muss vorbehaltlos gelten

Nach dem Tod eines 17jährigen Abschiebehäftlings in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat auf, alles zu tun, damit die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos auch in Deutschland gilt und in Hamburg umgesetzt wird. Das Kindeswohl müsse auch bei minderjährigen Flüchtlingen im Mittelpunkt stehen.

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