Presseerklärungen

« Recht und Verfassung

• CDU will Altersdiskriminierung festschreiben
  Gesetz über Öffentliche Rechtsauskunft: Warum schweigen Justizsenator und "Arbeitsstelle Vielfalt"?
  05.09.2010, Dirk Kienscherf

• Hamburgs Senat diskriminiert ältere Menschen
  Gesetzentwurf über Öffentliche Rechtsauskunft: 71jährige dürfen Senator werden – aber nicht ehrenamtlich beraten
  31.08.2010, Dirk Kienscherf, Jana Schiedek

• SPD unterstützt Taiba-Verbot
  Dressel: "Der Kampf gegen verfassungsfeindliche Organisationen wird streng rechtsstaatlich geführt"
  09.08.2010, Andreas Dressel

• Hamburg auf entlassenen Sicherungsverwahrten nicht vorbereitet
  SPD: Elektronische Fußfessel muss jetzt schnell kommen
  28.07.2010, Andreas Dressel, Jana Schiedek

• „Wesentlich früher und wesentlich konsequenter“
  SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor
  28.07.2010, Andreas Dressel, Jana Schiedek, Carola Veit

• Falsches Spiel um die Gleichstellung von Frauen
  Dobusch: "Was der Senat sagt und fordert, passt nicht zu dem, was er tut und plant."
  08.07.2010, Gabriele Dobusch

• Staatsanwaltschaft nicht weiter schwächen
  Schiedek warnt vor weiteren Stellenstreichungen: „Weniger Anklagevertreter müssen mehr und härtere Arbeit leisten.“
  02.07.2010, Jana Schiedek

• Schritte gegen die Jugendgewalt: Alle Handlungsoptionen auf den Prüfstand
  SPD fordert Mut zu neuen Ansätzen – Strafe muss schnell auf Tat folgen - mehr Verbindlichkeit und mehr Kosequenz
  30.06.2010, Andreas Dressel, Jana Schiedek, Carola Veit

• SPD begrüßt Steffens Quoten-Initiative
  Frauen in Chef-Etagen: Dobusch spricht sich für 40-Prozent-Quote bis zum Jahr 2015 aus
  21.06.2010, Gabriele Dobusch

• Gewalt an Frauen: CDU und GAL schieben Maßnahmen auf die lange Bank
  Vorschläge von Schwarz-Grün für den Herbst angekündigt - die der SPD liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch
  17.06.2010, Gabriele Dobusch