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Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch „Gute Arbeit“ und Integration

Das Themenfeld Soziales, Arbeit und Integration umfasst im Bereich Soziales insbesondere die Wohnungslosenhilfe, die Hilfen zur Existenzsicherung aber auch die Themen Opferschutz, Frauenhäuser, die Politik für Menschen mit Behinderung, die Förderung des freiwilligen Engagements und die Prävention von Extremismus und allgemeiner Menschenfeindlichkeit. Die Arbeitsmarktpolitik ist durch die Begleitung des Hamburger Arbeitsmarktprogramms und unseren Initiativen zum Thema „Gute Arbeit“ geprägt. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund steht aktuell stark im Zeichen der vielen Herausforderungen rund um die Integration der Flüchtlinge, die im zweiten Halbjahr 2015 nach Hamburg gekommen sind.

Die Arbeitsmarktpolitik und der Einsatz für „Gute Arbeit“

Neben dem bereits erfolgten Einsatz für einen Mindestlohn im Einflussbereich der FHH (Verwaltung, Zuwendungsempfänger und öffentliche Unternehmen) der mit dem auf Bundesebene im Koalitionsvertrag mit der CDU durchgesetzten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abgelöst werden konnte, stand eine Initiative zum restriktiven Umgang mit Leiharbeit im Einflussbereich der FHH sowie aktuell eine Initiative zur Beschränkung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen im Einflussbereich der FHH und einen möglichst weitgehenden Verzichts auf das Instrument der sachgrundlosen Befristung. Ferner setzt sich die Fraktion für ein gutes Angebot für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II in den Jobcentern ebenso ein, wie für gute Arbeitsbedingungen in den Jobcentern bspw. Ersuchen aus Drs. 21/1996.  Hierzu zählt beispielsweise der Blick auf die Verwendung des Eingliederungstitels für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die bereits erfolgte Umstrukturierung der sogenannten flankierenden kommunalen Hilfen (Schulden, Suchtberatung und weitere).

Integrationspolitik weiterentwickeln

In der Integrationspolitik geht es um die stetige Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzeptes und dessen Anpassung an die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von rund 40 000 Flüchtlingen in Hamburg. Unsere Schwerpunkte bilden dabei: Unterbringung/Wohnen, medizinische Versorgung, Spracherwerb und die Schaffung von Voraussetzungen für eine möglichst schnelle Integration in Arbeit.

Es ist dabei in Hamburg gelungen, weitestgehend auf die Unterbringung in Turnhallen auch während der Spitzenzeiten, in denen streckenweise 1000 Menschen am Tag nach Hamburg kamen, zu verzichten.

Durch das neue Ankunftszentrum in Rahlstedt konnte eine belastbare Infrastruktur für die Erstaufnahme geschaffen werden. Ebenso gelungen ist der Aufbau einer medizinischen Erstversorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen incl. der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete, die bundesweit Modellcharakter hat. Mit dem Hamburger Forum Flüchtlingshilfe wurde ein breit aufgestelltes und akzeptiertes Forum für die vielen ehrenamtlich und hauptamtlich engagierten Akteure in geschaffen. Die SPD-Fraktion hat dies mit Anträgen unterstützt und mehrfach Gelder zur Unterstützung und Koordination des freiwilligen Engagements für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Für die schnelle Integration in Arbeit wurde mit dem Projekt „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R) ein an dem Erfolgsmodell der Jugendberufsagentur orientiertes Projekt geschaffen, in dem alle wichtigen Akteure zusammen daran arbeiten, den Flüchtlingen einen guten Weg in die Arbeitswelt zu bahnen. Hierzu wurde ein Antrag „Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete verbessern – Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt eröffnen“ (Drs. 21/2382) in der Bürgerschaft beschlossen. Spezielle Angebote wurden für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie z.B.  alleinreisende Frauen und LGBTI*-Personen geschaffen. Im November 2015 wurde der Antrag „Geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen“ Drs. 21/2379 auf den Weg gebracht. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung eines koordinierenden Zentrums für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen wurde im März 2016 Drs. 21/3816 mit einem Antrag vorangetrieben.

In den Bereich Integrationspolitik gehört auch eine Initiative der Fraktion vom März 2016, die es erleichtern soll, ausländische Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher für qualifizierte Ausbildungen zu gewinnen Drs. 21/3841. Bisher erfordert das Ausländerrecht häufig eine Ausreise und erneute VISA-Beantragung selbst dann, wenn die Betroffenen einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag haben. Die klarere und transparentere Darstellung der Regelung zur Zuwanderung nach Deutschland zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken in einem Einwanderungsgesetz hat die Fraktion ebenfalls gefordert (Drs. 21/2382).

Versorgung von Wohnungssuchenden

Einen großen Stellenwert in der Arbeit des Arbeitskreises nehmen die Versorgung von wohnungs- und obdachlosen Menschen sowie die Vermeidung von Wohnungslosigkeit ein. Die Interessen der Wohnungs- und Obdachlosen galt es auch in den Spitzenzeiten der Zuwanderung von Flüchtlingen nicht aus dem Blick zu verlieren. Denn auch diese Gruppe ist in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung des Trägers „Fördern und Wohnen“ untergebracht, bis Wohnraum gefunden werden kann. Bereits im Mai 2015 wurde das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungsuchenden“ mit einem Antrag Drs. 21/620 auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Konzept des Senats liegt inzwischen vor Drs. 21/2905. Im September 2015 hat die Fraktion mit einem Antrag (21/1620) den Impuls gegeben, ganzjährig 100 zusätzliche Notübernachtungsplätze für Obdach- oder Wohnungslose zu schaffen und das Winternotprogramm auch unter den erschwerten Bedingungen auf dem bundesweit vorbildlichen Niveau fortzuführen. Die Situation der Obdachlosen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hat die Fraktion dann erneut im Februar 2016 mit einem Antrag Drs. 21/3194 aufgegriffen, dessen Ziel es war, den Schutz für Obdachlose zu verbessern und ausreichend Plätze für Wohnungslose in der Öffentlichen Unterbringung bereitzustellen.

Im Themenspektrum des AK-Soziales geht es beim Opferschutz unter anderem um die Weiterentwicklung des Hamburger Aktionsplans gegen Gewalt gegen Frauen auch vor dem Hintergrund des Schutzes von geflüchteten Frauen. Ein wichtiges Vorhaben war und ist die Sanierung der Hamburger Frauenhäuser und die Schaffung eines Koordinierungszentrums mit den umliegenden Frauenhäusern in Schleswig-Holstein.

Extremismus frühzeitig erkennen und bekämpfen

Im Rahmen der Extremismusprävention wird über Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und gegen den sich ausbreitenden Anti-Islamismus gesprochen. Dies geschieht in Kombination mit den Anstrengungen rund um das Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und allgemeiner Menschenfeindlichkeit.

Unsere Politik für Menschen mit Behinderung

In der Politik für Menschen mit Behinderung geht es um das Vorantreiben der Maßnahmen aus dem Landesaktionsprogramm zur Umsetzung der UN-BRK in Hamburg . Hierzu wurde in der vergangenen Wahlperiode behördenübergreifend das Prinzip der Inklusion und des Abbaus von Barrieren verankert und mit Maßnahmen hinterlegt. In der nächsten Zeit werden die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf Hamburg erhöhte Aufmerksamkeit verlangen.

Armutsbereichterstattung, SGB II-Reform, Öffentliche Rechtsauskunft, HVV Sozialticket

Gleich zu Beginn der Wahlperiode haben wir mit einem Antrag Drs. 21/251, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die Armutsberichterstattung auf den Weg gebracht. Im Laufe der Wahlperiode sollen vier spezifische Berichte jeweils zu den Lebenslagen ausgewählter Bevölkerungsgruppen erstellt werden. Ebenso haben wir im November 2015 eine verlässliche und regelmäßige Erhöhung der HVV-Sozialkartenzuschüsse beschlossen, die künftig nach festgelegten Kriterien immer analog zur HVV-Preisentwicklung angepasst werden Drs. 21/2195. Die aktuell im Bundestag befindliche Reform des SGB II, das die Lebenslage vieler auf Sozialtransfers angewiesener Hamburgerinnen und Hamburger betrifft, hat die Fraktion bereits im Juni letzten Jahres mit einem Antrag (Drs. 21/897) begleitet. Gefordert wird die Aufhebung von Sanktionen für Kosten der Unterkunft, die Abschaffung der verschärften Sanktionen gegen unter 25jährige, und eine stärkere Berücksichtigung der Probleme von getrennt lebenden Eltern bei der Anrechnung bestimmter Kosten beim Kindesunterhalt. Leider hat Bayern die ansonsten zwischen den Bundesländern konsentierten Forderungen zum Sanktionsregime im SGB II verhindert. Zur Stärkung der Rechtsauskunft und -beratung für Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach SGB II hat die Fraktion im Juni 2015 mit einem Antrag Drs. 21/865 eine Stellenaufstockung bei der Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) erreicht.

Die teilweise sehr unterschiedliche Lage von Menschen, die in Hamburg der Prostitution nachgehen, soll an einem Hamburger „Runden Tisch Prostitution“ beraten werden. Hierzu hat die Fraktion in dem Antrag „Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen“ Drs. 21/4048 Kriterien formuliert und auch offene Fragen zum auf Bundesebene geplanten neuen Prostituiertenschutzgesetz aufgegriffen.

Ansprechpartner

Kazim Abaci

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlinge

Ksenija Bekeris

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Soziales

Hendrikje Blandow-Schlegel

Uwe Giffei

Regina Jäck

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Menschen mit Behinderung

Annkathrin Kammeyer

Doris Müller

Wolfgang Rose

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften

Brigitta Schulz

Jens-Peter Schwieger

  • Fachsprecherin / Fachsprecher Arbeitsmarkt und Berufsbildung

Referent/in

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