14.04.2016: Dressel: "Wir werden die Spielräume für Verständigungen weiter konsequent nutzen"

Wohnungsneubau

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 14. April 2016 zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel klargestellt: "Es geht um kleinere Quartiere, die gemischt belegt werden sollen, die gute Integrationsperspektiven bieten und in guter Nachbarschaft entstehen sollen. Dazu sind wir überall in der Stadt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Initiativen. Wenn sich weitere Spielräume ergeben, dann werden wir diese auch konsequent nutzen und die Quartiere schneller und breiter gemischt belegen. Wenn das dazu beiträgt, dass wir schneller, mehr Sozialwohnungseinheiten zur Verfügung bekommen, dann wäre das ein Gewinn für diese Stadt und den angespannten Wohnungsmarkt insgesamt. Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich: Wir brauchen jede neue Wohnung – und vor allem jede neue Sozialwohnung. Wir haben Raum für Verständigung, wir wollen einen Konsens und wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den vielen Abgeordneten vor Ort weiter alles dafür tun, dass uns Verständigungen im Sinne des sozialen Friedens in der Stadt gelingen."

Pressemitteilung

27.04.2016: Kraftanstrengungen für Hamburgs Wohnungsneubau werden noch einmal deutlich verstärkt

Dirk Kienscherf

Angesichts der heutigen Debatte zum Thema Bündnis für Wohnen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf: "Das erstmals vom SPD-Senat 2011 initiierte Bündnis für Wohnen hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich gearbeitet. Die hohen Fertigstellungszahlen beim Wohnungsneubau sowie die verbesserten Mieterschutzregelungen sind ein Beleg dafür. Jetzt geht es darum, das Bündnis fortzuentwickeln und dabei auch bisher offene Fragen zu klären, so etwa die Details für das Wohnungsmarktgutachten zur Mietpreisbremse. Alle Beteiligten haben weiterhin das Ziel, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen."

Dieser Grundkonsens sei in ganz Hamburg deutlich sichtbar, so Kienscherf weiter: "Dank des großen Engagements aller Beteiligten schreitet der Wohnungsneubau weiter erfolgreich voran. Überall in der Stadt entstehen neue, dringend benötigte Wohnungen. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist aufgrund steigender Bevölkerungszahlen in allen Metropolregionen Deutschlands ein zentrales Thema, das wurde auf der gestrigen Wohnungskonferenz von Vertretern aus anderen Großstädten bestätigt. Unser Ziel ist es daher, den Wohnungsneubau in den nächsten Jahren noch einmal deutlich auszuweiten und jedes Jahr den Bau von mindestens 10.000 Wohnungen zu genehmigen. Allein die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau werden wir um 50 Prozent auf dann 3.000 Wohnungen pro Jahr steigern, davon wird SAGA GWG jährlich 2.000 Wohnungen errichten. Die großen Stadtentwicklungsprojekte wie Mitte Altona, A7-Deckel, Stromaufwärts an Elbe und Bille sowie die Entwicklung von Wilhelmsburg/Harburg sind Beleg für eine innovative, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Hamburger Wohnungspolitik. Gleichzeitig hat auch der Mieterschutz, zum Beispiel durch die Prüfung weiterer sozialer Erhaltungsverordnungen, für uns oberste Priorität."

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