Senat muss SAGA-Kurs korrigieren
« Presseerklärungen
Montag, 22.03.2010
Grote: Neue Mieterhöhungen für Menschen in SAGA-Wohnungen sind auch Folge schwarz-grüner Politik
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat zu einer Kurskorrektur in der Mieten- und Neubaupolitik des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA/GWG aufgefordert. „Die SAGA sollte sich auf ihre eigentliche Aufgabe als soziales Wohnungsunternehmen besinnen“, sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote mit Hinweis auf die Proteste gegen Mieterhöhungen für SAGA-Wohnungen.
„Unter den CDU-Senaten ist die SAGA immer stärker zu einem profitorientierten Wohnungsunternehmen umstrukturiert worden. Die Kernaufgabe eines sozialen Regulativs am Wohnungsmarkt ist dagegen in den Hintergrund getreten“, sagte Grote. Es könne nicht sein, dass die SAGA in der aktuellen Wohnungskrise ihren Wohnungsbestand abschmilzt und die Mieten überdurchschnittlich erhöht. „Die SAGA sollte gerade jetzt eine sozial verantwortliche Mietenpolitik betreiben und massive Investitionen insbesondere in öffentlich geförderten Wohnungsneubau vornehmen“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsfachmann. Die Situation bei der SAGA sei ein weiterer Beleg für die völlig verfehlte Wohnungspolitik des schwarz-grünen Senats.
Grote kritisierte, die von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) und SAGA/GWG verkündete Einigung, wonach das städtische Unternehmen sich wieder verstärkt am Wohnungsbau in Hamburg beteiligen wolle, sei unzureichend. So sei etwa angekündigt worden, das Unternehmen werde im laufenden Jahr rund 230 Wohnungen neu bauen, im Jahre 2011 450 Wohnungen und im Jahr 2012 550 Wohnungen. Grote verwies weiter darauf, dass sich die Ankündigung von Hajduk und SAGA auch die Neubauten im so genannten „Weltquartier“ in Wilhelmsburg enthalten sind. „Diese 206 Neubauten sind seit langem geplant. Den in der Vereinbarung zwischen SAGA und BSU enthaltenen 206 neuen Wohnungen im Weltquartier stehen aber an gleicher Stelle 250 Abrisse gegenüber – netto wird es hier also nicht mehr, sondern weniger Wohnungen geben“, sagte Grote.
Aus den Antworten des Senats auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion geht hervor, dass die SAGA ihren Wohnungsbestand in den vergangenen Jahren um mehrere Tausend Wohnungen abgebaut hat. Der Anteil der preisgebundenen „Sozialwohnungen“ fiel von 53 Prozent in 2001 auf 41 Prozent in 2009. Die SAGA-Mieten im freien Wohnungsbestand stiegen seit 2001 überdurchschnittlich um 16,6 Prozent, diejenigen im sozial gebundenen Bestand sogar um 25,5 Prozent, während der Mittelwert des Mietenspiegels um 15,9 Prozent stieg. Damit wirken sich die SAGA-Mieten nicht mehr preisdämpfend sondern preistreibend auf das allgemeine Mietniveau aus.
