SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Stadtwerke für Hamburg

Ökostromhandel durch HamburgEnergie ist nur ein erster Schritt - Hamburg braucht richtige Stadtwerke!

Die Umwelt-Expertin der SPD-Bürgerschaftfraktion, Dr. Monika Schaal, begrüßt die Gründung des Ökostromhändlers HamburgEnergie, der nach der Sommerpause in den Markt eintreten soll, als ersten Schritt in die richtige Richtung. HamburgEnergie sei in erster Linie ein Energielieferant. Wichtig sei aber, die geplante Stromhandelsgesellschaft möglichst schnell zu richtigen Stadtwerken mit eigenen Stromerzeugungsanlagen und eigenen Netzen auszubauen.

"Wir werden das Vorhaben sowohl wohlwollend als auch kritisch begleiten und den Senat an seinen Ankündigungen messen," so Schaal. "Damit die Kunden, das Klima und die Stadtfinanzen auf ihre Kosten kommen, muss die Stadt zügig und ausreichend eigene Produktionskapazitäten für umweltfreundliche Energie (Strom, Gas, Wärme, Kälte) schaffen und über eine stadteigene Tochtergesellschaft die Netze erwerben. Der Schlüssel zu eigenen Stadtwerken liegt in der Neuvergabe des Strom- und Fernwärmekonzessionsvertrages ab 1. Januar 2015 und in der Übernahme des Stromnetzes, des Fernwärmenetzes sowie der Fernwärmeerzeugungsanlagen von Vattenfall. Hier muss jetzt Tempo gemacht werden. Bis 2012 müssen die Weichen für den Netzkauf gestellt werden. Dafür muss die Wertermittlung für das Hamburger Gasnetz bereits jetzt eingeleitet werden. So sehen es die Konzessionsverträge vor."

zur Großen Anfrage

Schutz vor Gen- Lebensmitteln in und um Hamburg! SPD-Antrag für gentechnikfreie Landwirtschaft in der Metropolregion

Schutz vor Gen-Lebensmitteln in und um Hamburg
SPD-Antrag für gentechnikfreie Landwirtschaft in der Metropolregion

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Verbraucherinnen und Verbraucher in und um Hamburg vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln schützen. „Der Senat soll die Einrichtung gentechnikfreier Regionen in Hamburg und der Metropolregion voranbringen“, forderte die SPD-Umwelt- und Verbraucherpolitikerin Monika Schaal am Mittwoch. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bürgerschaftsantrag der SPD-Fraktion.

Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Senat auf zu prüfen, in wieweit in Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen der Stadt Klauseln aufgenommen werden können, die den Anbau von genmanipulierten Pflanzen untersagen. Ferner solle der Senat bei Landwirten, im Handel und in Verarbeitungsunternehmen in und außerhalb Hamburgs dafür werben, sich im Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung für eine gentechnikfreie Region einzusetzen. In Hamburger Kindertagesstätten, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen sowie auf der Internationalen Bau- und Gartenbauausstellung 2013 sollen nur gentechnikfreie Produkte und Speisen angeboten werden.

„Es macht Sinn, die Metropolregion frei zu halten von gentechnisch veränderten Produkten. Damit das klappt, muss Hamburg mit gutem Beispiel voran gehen und sich massiv für eine entsprechende Strategie einsetzen“, sagte Schaal.

zum Antrag [PDF, 15.35 KB]