Klimaschutz - Perspektiven erarbeiten, Maßnahmen durchführen
Trotz Haushaltskonsolidierung muss der Senat weiterhin in den Klimaschutz investieren. Das Klimaschutzkonzept 2007-2012 soll darum weitergeführt werden, aber nicht zuletzt aus Gründen der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich auf solche Maßnahmen konzentriert werden, die unmittelbar CO2-mindernd wirksam werden und eine hohe Fördereffizienz haben. "Das bedeutet vor allem energetische Sanierung im Gebäudebestand, Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität und weiter Förderprogramme mit hoher Wirkung zum Beispiel zum Ausbau Kraftwärmekoppelung voran zu bringen. Teure Konferenzen oder Marketingaktionen wie der autofreie Sonntag wollen wir uns künftig sparen. Sie bringen nichts für Klima, aber kosten viel Geld", so Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD Bürgerschaftsfraktion.
Für die Zeit nach 2012 fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, Handlungsfelder vorzuschlagen, in denen bis 2020 die CO2-Minderung von 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 abgeschlossen werden kann. In einem Masterplan Klimaschutz sollen Perspektiven bis zum Jahr 2050 entwickelt und aufgezeigt werden, mit welchen Schritten und Handlungsfeldern das CO2-Minderungsziel für 2050 erreicht werden kann. Schaal: "Sicher können wir heute noch nicht detaillierte Maßnahmen auflisten, die bis 2050 umgesetzt werden sollen, aber wir können bereits grobe Richtungsentscheidungen vornehmen, um abzuschätzen, wie das Minderungsziel von 80 Prozent erreicht werden könnte.
Mit dem Bürgerschaftsantrag aus dem Oktober hat die SPD-Fraktion zudem deutlich gemacht, dass eine Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe ein sinnvoller Lösungsansatz für die Verbesserung der Luftqualität in Altona und in der HafenCity darstellt. Der Senat wird bis zum Frühling nächsten Jahres alle Vorschläge und Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen im Hafen vorlegen.
Auf Bundesebene wird der Klimaschutz als wesentlicher Treiber für die Energiewende gesehen, die mit Energieeinsparungen, Effizienzsteigerungen und den langfristigen Ersatz fossiler Brennstoffe durch Erneuerbare Energien umgesetzt werden soll. Auch der Hamburger Senat wird dazu ein Konzept vorlegen – dies hat die Bürgerschaft Ende August auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.
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