Geplante Vattenfall-Fernwärmeleitung II

Freitag, 03.07.2009, Drucksache 18/3462

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Schaal

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat die erforderliche Plangenehmigung für den Bau der Fernwärme-Hauptleitung zwischen dem Kraftwerk Moorburg und der Pumpstation Haferweg in Altona erteilt.
Ab Anfang Juli soll mit den Arbeiten begonnen werden. Die gesamte Bauzeit soll drei Jahre betragen.
Die Trasse soll nun durch vier Parkanlagen verlaufen. 380 Bäume müssen für die Trasse gefällt werden.

In Ergänzung zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/1695) frage ich den Senat:

1. Das Genehmigungsverfahren zur geplanten Fernwärmeleitung vom Kraftwerk Moorburg bis nach Hamburg-Altona wurde am 29. August 2007 eingeleitet (vgl. Drucksache 19/1695). Demnach waren 34 Dienststellen im Stellungnahmeverfahren beteiligt.
Welche Dienststellen wurden zu welchen Zeitpunkten beteiligt?
Aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der beteiligten Dienststellen wurden acht Planänderungsdurchläufe vorgenommen. Die acht Planänderungen wurden in der Drucksache 19/1695 dargestellt.
Hat es seit der Drucksache 19/1695 im Dezember 2008 weitere Planänderungen gegeben und wenn ja, aus welchen jeweiligen Gründen und auf wessen Initiative?

2. Geplant war nach Auskunft in der Drucksache 19/1695 die Fernwärmeleitung vom Kraftwerk Moorburg bis zur Pumpstation Haferweg über folgende Straßenzüge, Park- und Grünanlagen zu führen: Kattwykbrücke, Rethebrücke, Rethedamm, Nippoldstraße, Ellerholzweg, Ellerholzschleuse, Reiherdamm, Hermann-Blohm-Straße, Alter Elbtunnel, Holstenstraße, Holstenplatz, Düppelstraße, Kieler Straße, Lunapark, Memellandallee und Waidmannstraße.
Ist es beim geplanten Verlauf der Fernwärmeleitung geblieben und wenn nein, warum nicht und von wo bis wo soll die Fernwärmeleitung nun genau verlaufen (Bitte mit Angabe der Straßenzüge, Park- und Grünanlagen)?

3. Eine endgültige Festlegung, welche Bauphase in welchem Zeitabschnitt realisiert wird, sollte nach Senatsauskunft in der Drucksache 19/1695 erst nach Erteilung des Bescheides getroffen werden.
In welchen Bauphasen – bitte mit Angabe der Zeitabschnitte - soll die Fernwärmeleitung realisiert werden?

4. Es wurden Gutachten zur Verkehrssituation und zur Beanspruchung von Natur und Landschaft erstellt, um die Trasse so zu leiten, dass die Beeinträchtigungen während der Bauzeit minimiert werden (Drucksache 19/1695).
Welche Gutachten zur Verkehrssituation wurden erstellt, zu welchen Zeitpunkten, von wem und mit welchen Ergebnissen hinsichtlich der Beeinträchtigung für die angrenzenden Wohngebiete und für den Verkehr?
Welche Gutachten zur Beanspruchung von Natur und Landschaft wurden erstellt, zu welchen Zeitpunkten, von wem und mit welchen Ergebnissen hinsichtlich der Beeinträchtigung während der Bauzeit für die Umwelt?

5. Da die exakten Planungen zur Streckenführung noch nicht abgeschlossen waren, konnten in der Drucksache 19/1695 keine Angaben zu Baumfällungen und Beeinträchtigungen für Park- und Grünanlagen gemacht werden. Nun heißt es, dass die Trasse durch vier Parks verläuft und 380 Bäume zu fällen seien.

Welche Straßen müssen geöffnet werden und in welchem Umfang?
a. Wie viele Bäume müssen dafür gefällt werden, welcher Art, welcher Größe, welchen Umfangs und an welchen Standorten?
b. Werden diese Bäume alle nachgepflanzt und wenn ja, wann, von wem und wo?

Durch welche Privatgrundstücke (bitte mit Angabe der Belegenheit) verläuft die Trasse?
a. Wie viele Bäume müssen dafür gefällt werden, welcher Art, welcher Größe, welchen Umfangs und an welchen Standorten?
b. Welche Entschädigungsregelungen wurden mit den Eigentümern vereinbart?

Welche Park-/ Grünlagen müssten geöffnet werden und in welchem Umfang?
a. Wie viele Bäume müssen dafür gefällt werden, welcher Art, welcher Größe, welchen Umfangs und an welchen Standorten?
b. Werden diese Bäume alle nachgepflanzt und wenn ja, wann, von wem und wo?

Welche Ausgleichsregelungen sind vereinbart worden?

Wer wird die Kosten für die Nachpflanzungen tragen und wo sind diese Mittel eingestellt?

Monika Schaal