Schwarz-grüner Murks bei den Studiengebühren

Dienstag, 17.06.2008

Stapelfeldt: Kompromiss-Modell ist bürokratisch, teuer und unsozial

Als „bürokratisch, teuer und unsozial“ hat SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt die vom Senat beschlossenen Änderungen bei der Erhebung von Studiengebühren bezeichnet. Die tatsächlich erfolgten Verschärfungen bei Härtefällen, bei denen bisher keine Hochschulgebühren fällig wurden, bezeichnete Stapelfeldt als „skandalös“. Die Entscheidung von CDU und GAL werde der Lebenswirklichkeit vieler Studierender nicht gerecht.

„Die Neuregelung ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten Murks. Die Zinsen und Bürokratiekosten für die Stadt werden bis zu 22 Millionen Euro im Jahr betragen. Gleichzeitig kommen bei den Hochschulen nur rund 38 Millionen an“, sagte Stapelfeldt. Die Wissenschaftssenatorin wisse nicht, woher sie im kommenden Jahr 5,5 Millionen Euro zur Kostendeckung für die Gebührenerhebungs-Bürokratie nehmen soll. „Und über die 22 Millionen, die andere Senate im Jahr 2023 brauchen, macht sie sich offenbar keine Gedanken“, sagte Stapelfeldt.

Schwarz-Grün senke die von der CDU eingeführte Gebühr nur wenig, weite aber den Kreis der zahlungspflichtigen Studierenden deutlich aus. „Am Ende werden unter Schwarz-Grün in Hamburg mehr Studiengebühren erhoben als zu Zeiten der Alleinregierung der CDU“, so Stapelfeldt.

Skeptisch sieht die SPD-Hochschulexpertin auch die Regelung zur Rückzahlung der Studienkredite: „Wenn ein Berufseinsteiger mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro seine gesamten Studiengebühren von rund 4000 Euro auf einen Schlag zurückzahlen muss, ist das unsozial“, sagte Stapelfeldt.

Die SPD halte Studiengebühren für falsch, sagte die SPD-Hochschulpolitikerin weiter. Sie schreckten vor der Aufnahme eines Studiums ab. Damit sei die Entscheidung für Studiengebühren die falsche Konsequenz etwa aus dem jüngst vorgelegten Bildungsbericht der Bundesregierung. „Er hat ein weiteres Mal belegt, dass wir nicht zu viele sondern zu wenige Studierende und Hochschulabsolventen haben“, sagte Stapelfeldt. „Wir müssen im Wettstreit um die besten Köpfe insbesondere die jungen Menschen zu einem Studium in Hamburg ermuntern, statt sie durch Gebührenpflicht und Bürokratie abschrecken.“ Stapelfeldt kritisierte abschließend, CDU und GAL verweigerten eine Expertenanhörung über das Thema Studiengebühren. „Eine solche Anhörung hätte einer zügigen Befassung im Parlament nicht im Weg gestanden.“

Dorothee Stapelfeldt