Moin Hamburg,

wir gratulieren: In diesem Jahr feiert das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands, die SAGA, ihr 100-jähriges Bestehen. 1922 hat der Sozialdemokrat Max Brauer die SAGA gegründet. Im darauffolgenden Jahr übernahm das Wohnungsunternehmen die Steenkampsiedlung in Bahrenfeld mit 760 Wohneinheiten. Heute, 100 Jahre später, vermietet die SAGA rund 137.000 Wohnungen in Hamburg und ist damit ein Garant für bezahlbaren Wohnraum. Die SPD-Fraktion Hamburg macht sich seit jeher stark für eine soziale Wohnungspolitik. Als unverzichtbarer Bestandteil unserer Politik kommt daher auch in Zukunft ein Verkauf der SAGA-Wohnungen nicht in Frage.

Auch der deutschlandweite Nahverkehr ist in dieser Woche in aller Munde: Auf Bundesebene wurde die Einführung des 9-Euro-Tickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für die Monate Juni, Juli und August beschlossen. Dies ist nicht nur eine finanzielle Entlastung für alle Bürger:innen, sondern auch mit Blick auf die Mobilitätswende eine Chance, auf die Attraktivität des ÖPNV hinzuweisen. Mobilitätswende bedeutet für uns, mit Angeboten zu überzeugen. Bis 2030 sollen alle Hamburger:innen in allen Teilen der Stadt innerhalb von fünf Minuten ein passendes öffentliches und umweltfreundliches Mobilitätsangebot erreichen können.

Der 17. Mai war #IDAHOBIT – der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Queerfeindliche Gewalt ist leider auch in unserer weltoffenen Stadt immer noch gegenwärtig, daher wird es in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag geben, mit dem wir auf den Anstieg queerfeindlicher Straftaten reagieren.

Ebenfalls beraten werden wir in kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag, mit dem wir die Erwerbs- und Selbstständigenquote für Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte stärken und ausbauen, denn sie sind weniger häufig berufstätig als Frauen ohne diesen Hintergrund. Mehr Details zu diesen Themen gibt es im heutigen Newsletter.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Von 9-Euro-Ticket bis Einmalzahlung: Menschen in Grundsicherung entlasten
• Queerfeindliche Gewalt: Licht ins Dunkelfeld bringen
• Erwerbstätigkeit und Selbstständigkeit von Frauen mit Migrationsgeschichte steigern

Von 9-Euro-Ticket bis Einmalzahlung: Menschen in Grundsicherung entlasten

Die Hamburger Sozialbehörde hat am 12. Mai erklärt, dass der in Hamburg gültige Sozialrabatt von 23 Euro auch auf die Zeitkarten von Leistungsbeziehenden gewährt wird, wenn im Rahmen des Entlastungspakets der Ticketpreis für drei Monate auf neun Euro reduziert wird. Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV oder der Grundsicherung im Alter können damit das im Rahmen des Entlastungspaketes der Bundesregierung für drei Monate gewährte 9-Euro-Ticket im ÖPNV vollständig kostenfrei nutzen, wenn sie über ein Abonnement verfügen.

Hinzu kommen weitere Hilfen aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung. So hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag unter anderem eine Einmalzahlung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche in Höhe von 20 Euro im Monat beschlossen.

„Mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung können wir Menschen in Grundsicherung wirksam und konkret entlasten. Die Preissteigerungen sind ein bundesweites Problem, dass uns vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage weiter begleiten wird“, erklärt Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket die richtige Antwort auf diese Gemengelage gegeben. Die Überarbeitung der Regelsätze im Bund im Rahmen des geplanten Bürgergeldes und der Kindergrundsicherung ist ebenfalls angekündigt. Dass die Hamburger Sozialbehörde in der Frage des 9-Euro-Tickets einen so unbürokratischen Weg gefunden hat, ist ein weiteres starkes Signal. Diese Hilfen sind spürbar und entlasten die Menschen in Hamburg und anderswo ganz konkret. So bleiben Perspektiven auch im Umfeld steigender Preise erhalten.“

Alle Menschen, die bisher schon ein Abo beim HVV haben und den Sozialrabatt nutzen, können in den kommenden drei Monaten kostenlos Bus und Bahn fahren. Dazu ist kein weiterer Schritt notwendig. Drei Monate kostenfrei fahren nur Abonnent:innen. Wer sich nicht auf ein einjähriges Abo einlassen will, profitiert vom günstigen 9-Euro-Preis. Alle Menschen, die Grundsicherung empfangen, können zudem von weiteren Entlastungen der Bundesregierung profitieren. So gibt es im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen und 100 Euro für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder und Jugendliche 20 Euro pro Monat zusätzlich. Die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli kommt den Grundsicherungsempfangenden ebenfalls zugute und macht den Strom günstiger.

Queerfeindliche Gewalt: Licht ins Dunkelfeld bringen

Mit mehreren Maßnahmen möchten die Regierungsfraktionen in Hamburg auf den Anstieg queerfeindlicher Straftaten reagieren. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der vor allem auf eine Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit abzielt und am 1. Juni in der Bürgerschaft beraten wird. Demnach sollen Polizeikräfte zukünftig auf ihren Dienststellen intensiver für das Problem sensibilisiert und in ihrer Ausbildung ein Weg gefunden werden, im Bereich der Hasskriminalität queerfeindliche Gewalt stärker als bisher zu verankern.

Zudem möchte die Regierungskoalition, dass die zuständigen LSBTI*-Ansprechpersonen der Polizei Hamburg fortan noch stärker mit der Community kooperieren und dass sich die Hansestadt auf Bundesebene für einen nationalen Aktionsplan mit umfassender Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt einsetzt.

„Die zuletzt wiederholten Angriffe auf schwule Männer werfen ein Schlaglicht darauf, dass es noch immer erschreckend gewaltsame Angriffe gegen queere Menschen in Hamburg gibt“, betont Simon Kuchinke, Sprecher für LSBT*IQ der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit unserem Bürgerschaftsantrag verfolgen wir zwei Ansätze: Einerseits wollen wir die Arbeit der LSBTI*-Ansprechpersonen bei der Polizei bekannter machen und eine Kampagne dazu für die queere Community starten. Andererseits soll aber auch bei der Polizei die Sensibilität für queerfeindliche Hasskriminalität noch einmal erhöht werden. Dazu soll das Thema schon in der Ausbildung der Polizist:innen eine größere Rolle spielen. Denn wenn queerfeindliche Straftaten von Beginn an korrekt aufgenommen werden, können sie besser verfolgt und geahndet werden. Für uns ist ganz klar: Jegliche Form von Gewalt muss zur Anzeige gebracht werden.“

Initiative für Erwerbstätigkeit und Selbstständigkeit von Frauen mit Migrationsgeschichte steigern

Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind deutlich weniger häufig berufstätig als Frauen ohne diesen Hintergrund. Um dem entgegenzuwirken, wollen die Regierungsfraktionen Maßnahmen zur Förderung der Erwerbs- und Selbstständigenquote stärken und ausbauen. So sollen die individuellen Kompetenzen und Qualifikationen besser gefördert und entwickelt werden, um den Einstieg in Beruf oder Selbstständigkeit zu ermöglichen. Hierfür bedarf es passender Angebote und gezielter Förderung. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 1. Juni debattiert.

„Qualifikationen, Wünsche und Bedürfnisse von Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind sehr unterschiedlich und vielfältig. Unser Ziel ist, dass zukünftig noch mehr von ihnen den Einstieg in Berufstätigkeit oder Selbständigkeit wagen“, erklärt Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Fraktion Hamburg. „Schließlich bringen sie ein hohes Gründungspotential mit, das wir noch besser ausschöpfen wollen. Wir wollen, dass sie besser gefördert und entwickelt werden. Es bedarf hierfür jedoch passender Angebote, damit die Förderung auch angenommen werden kann. Künftig sollen diese Förderangebote verstärkt mit der Sprachförderung im alltagspraktischen Zusammenhang verknüpft werden. Auch die Agentur für Arbeit und Jobcenter werden hierfür in die Pflicht genommen: Durch die Etablierung eines umfassenden, strukturellen und gendersensiblen Ansatzes sollen sie die Erwerbsbeteiligung von zugewanderten Frauen verstärkt fördern können. Wer sich auf diese Weise erfolgreich qualifiziert hat, muss auch eine Chance im Job bekommen. Wir werden weiterhin kritisch begleiten, ob es notwendig ist, Maßnahmen anzupassen oder neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dies zu erreichen. Die Eröffnung von Wegen in den Arbeitsmarkt für Frauen mit Migrationsgeschichte ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Hamburg bietet mit dem Ganztag in Schule und Kita gute Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen auch nach den Erfahrungen in der Pandemie noch einmal einen Anlauf unternehmen, um die Erwerbsquote von Frauen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen und auch für Formen der Selbstständigkeit werben. Dies ist nicht zuletzt auch wegen der Ukrainerinnen, die derzeit nach Hamburg kommen, besonders wichtig. Wir brauchen zielgruppenorientierte Ansprachen und passgenaue Angebote, die die Frauen bei der Verwirklichung ihrer eigenen Wünsche abholen.“

Die deutlich geringere Erwerbsquote von Frauen mit Migrationsgeschichte erhöht ihre ökonomische Abhängigkeit, wirkt sich negativ auf ihre finanzielle Absicherung im Alter aus und vermindert soziale Teilnahmemöglichkeiten. Während die Erwerbsquote von Frauen ohne Migrationsgeschichte im Vorpandemiejahr 2019 in Hamburg bei 80,1 Prozent lag, lag sie bei den Frauen mit Migrationsgeschichte lediglich bei 63 Prozent. Im Jahr 2020 sind die Erwerbsquoten der Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte pandemiebedingt gesunken.

Veranstaltungshinweise

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!