Moin Hamburg,

der Sommer ist zurück und kalte Temperaturen rücken in weite Ferne. Trotzdem muss und wird gerade in diesen Tagen viel über das Heizen, seine Kosten und die Klimawirkung gesprochen und diskutiert. Gleich zwei Nachrichten der letzten Tage griffen das Thema auf – wenn auch aus völlig verschiedenen Richtungen.

In Hamburg hat der Senat mit dem Konzept für einen Energiepark Tiefstack einen Weg aufgezeigt, wie der Kohleausstieg der Stadt noch vor 2030 gelingen kann. Statt der Kohleverbrennung sollen künftig Industrieabwärme, Strom und Flusswärmepumpen am Standort Tiefstack das Heizen übernehmen. Mit diesem Konzept präsentiert sich Hamburg als Vorreiter der deutschen Wärmewende.

Doch die Freude darüber wird durch die geopolitische Lage mehr als getrübt: Der grüne Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat in dieser Woche die zweite Gas-Warnstufe ausgerufen. Diese sogenannte Alarm-Stufe ist eine Voraussetzung dafür, stillgelegte Kohlekraftwerke zur Sicherung der Versorgung wieder ans Netz bringen zu können. 

Diese Entwicklung zeigt, dass der Krieg in der Ukraine auch auf Deutschland konkrete Auswirkungen hat und zu neuen – auch gesellschaftlichen – Herausforderungen führt. Der hohe Gaspreis wird sich schon bald auf den Heizkostenabrechnungen wiederfinden und private Haushalte wie Unternehmen belasten. Hinzu kommen weitere Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen. Gerade die Bundesebene ist nun gefordert, durch Entlastungen und zusätzliche Mittel zu verhindern, dass Menschen in Notlagen geraten.

Die Entlastungspakete des Bundes und Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket sind ein wichtiger Anfang, um bei den Kostensteigerungen zu entlasten. Als SPD-Fraktion Hamburg werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass gerade kleine und mittlere Einkommen in dieser Lage Hilfe erfahren. Ich bin davon überzeugt: Wer überproportional vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert hat, muss auch in der Krise überproportional Verantwortung tragen.

Was die Hamburger Feuerwehr mit der Hannoveraner Erklärung der deutschen SPD-Fraktionen zu tun hat, wann der 12 Euro Mindestlohn endlich kommt und wie wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft beenden wollen, lesen Sie heute in unserem Newsletter.

Bleiben Sie gesund und herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• „Hannoveraner Erklärung“: SPD-Fraktionen für Stärkung der Feuerwehren in Deutschland
• Lohnerhöhung für Millionen: „Der Mindestlohn bedeutet Würde und Respekt vor Arbeitsleistung“
• Faire Arbeit in der Wissenschaft: Code of Conduct in Hamburg weiterentwickeln

„Hannoveraner Erklärung“: SPD-Fraktionen für Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie dem Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

Die Erklärung wurde am 22. Juni auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt und will die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen: Neben einer moderneren Ausrüstung und Infrastruktur setzen sich die SPD-Fraktionen für eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, eine Harmonisierung der Feuerwehrzulage sowie mehr Wertschätzung für Feuerwehrleute ein.

„Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl kann nicht hoch genug gewürdigt werden“, betont Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten. Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr“, erklärt Schumacher weiter. „Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen. Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.

Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten von Berufs- oder Privatleben gehen. Gleiches gilt für den Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt: Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen. Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss.“

Lohnerhöhung für Millionen: „Der Mindestlohn bedeutet Würde und Respekt vor Arbeitsleistung“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft am 15. Juni auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg das Thema „12 Euro Mindestlohn beschlossen: Endlich mehr Lohn für Millionen von Arbeitnehmer:innen“ debattiert. Am 3. Juni hatte der Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns von 9,82 Euro auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

„Ein Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine direkte Gehaltserhöhung für 8,6 Millionen Menschen in Deutschland, für viele von ihnen gleich um 22 Prozent – darunter vor allem Frauen. 12 Euro, das sind bei Vollzeit brutto gut 2.000 Euro im Monat, netto für Ledige fast 1.500 Euro“, erklärt Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Es sind rund 60 Prozent des Medianeinkommens, ein Wert, der europaweit von Experten als Richtlinie empfohlen wird. Der Mindestlohn hat sich entgegen manch fadenscheiniger Prognose nicht als Arbeitsplatzkiller entpuppt. Im Gegenteil: Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft um 15 bis 20 Milliarden Euro und gibt unserer Wirtschaft so einen deutlichen Schub. Er ist ein konkreter, materieller Ausdruck für die Würde und den Wert der Arbeit vieler Menschen, er bedeutet Respekt vor ihrer Leistung – ganz real in Heller und Pfennig.“

Wieder einmal war es Hamburg, das vorangegangen ist und beispielgebend für den Bund war: Schon 2012 haben wir als erste einen Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Durchsetzung vorangetrieben“, so Koltze weiter. „Auch beim 12 Euro Mindestlohn sind wir vorangegangen, indem wir diese Untergrenze tariflich in allen städtischen Unternehmen eingezogen haben. Die Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz und Peter Tschentscher, haben den Mindestlohn versprochen, für ihn gekämpft und ihn eingeführt – das ist ein entscheidender Punkt für die Glaubwürdigkeit von Politik. Als nächsten Schritt stärken wir in Hamburg die Tarifbindung, wie es die EU gerade empfohlen hat, über die Reform des Vergaberechts. Ich bin froh, dass Olaf Scholz im Bund jetzt genau dort weitergemacht hat, wo er in Hamburg aufgehört hat. Um in einer Demokratie sozialen Fortschritt zu erreichen, braucht es Politiker:innen, die sich mutige Ziele setzen und für sie einstehen sowie Bewegungen, die für den nötigen gesellschaftlichen Druck sorgen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Engagement der Gewerkschaften hat Deutschland beides.“

Faire Arbeit in der Wissenschaft: Code of Conduct in Hamburg weiterentwickeln

Nach Verhandlungen mit dem Senat verpflichteten sich Hamburgs Hochschulen 2014 erstmals zu einem Verhaltenskodex für faire Arbeit. Mit diesem eigenen Code of Conduct ist es der Wissenschaft gelungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Hamburg abzubauen. Um den eingeschlagenen Weg für faire Arbeit in der Wissenschaft fortzusetzen, bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, mit dem Ziel den Verhaltenskodex anhand einer Evaluation weiterzuentwickeln.

Diese wird aktuell von der AG „Code of Conduct“ vorgenommen, in der sich unter dem Vorsitz des Senats unter anderem Hochschulen, Studierende und Gewerkschaften über die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft austauschen. Über den Antrag wird die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmen.

„Gute und sichere Arbeit ist für den akademischen Mittelbau an Hamburgs Hochschulen von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt durch die Bewegung #IchBinHanna wurde bundesweit sehr deutlich, dass wir gemeinsam noch mehr für die Aufwertung der Arbeitsbedingungen und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse tun müssen“, erläutert Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Gerade die fehlende Planungssicherheit in Bezug auf Karriere und Familie ist eine große Hypothek für den akademischen Mittelbau. Wir müssen schon bei den studentischen Mitarbeitenden ansetzen, wenn wir die Wissenschaft als Arbeitsfeld attraktiv machen wollen. Dass wir in Hamburg bereits ein gutes Stück dieses Weges geschafft haben, machen der Senat und die ihn tragenden Fraktionen seit über zehn Jahren deutlich: Der erste Code of Conduct hat die Arbeitsbedingungen verbessert. Mit unserem Antrag zur Fortsetzung und Neuausrichtung des Verhaltenskodexes gehen wir nun den nächsten Schritt hin zu besseren Arbeitsbedingungen, mehr Teilhabe und Transparenz. Auch eine Verbesserung der Rechtslage im Bund beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollen wir von Hamburg aus erreichen. Eine starke Wissenschaftsmetropole und die Stadt der guten Arbeit gehen in Hamburg Hand in Hand.“

Seit dem 1. Juli 2014 gelten die Regeln des Code of Conduct „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft“ in der Hamburger Hochschullandschaft. Mit ihnen sollen die Arbeitsverhältnisse des wissenschaftlichen Nachwuchses entschieden verbessert werden. So haben sich die Hochschulen unter anderem dazu verpflichtet, Vertragslaufzeiten für Drittmittelbeschäftigte an die Projektlaufzeiten anzupassen und Lehraufträge angemessen zu vergüten. Der Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat sich im Rahmen einer Expertenanhörung im November 2021 ausführlich mit dem Code of Conduct und den Arbeitsverhältnissen an Hamburgs Hochschulen befasst.

Veranstaltungshinweise

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!