Moin Hamburg,

die Bürgerschaft ist zurück aus der parlamentarischen Sommerpause und damit nimmt auch unser zweiwöchentlicher Newsletter wieder an Fahrt auf.

Auf der Sommertour der SPD-Fraktion durch die Hamburger Bezirke konnte ich in diesem Jahr wieder viele von Ihnen persönlich kennenlernen. Diesen Austausch vor Ort haben ich und alle Abgeordneten der SPD-Fraktion – nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause – sehr genossen. Gerade in der jetzigen, sehr herausfordernden Zeit sind der persönliche Austausch, Kritik und Anregungen für unsere Arbeit äußerst wichtig. Die ganze Stadt im Blick zu haben: Das ist und bleibt unser Versprechen als SPD-Fraktion.

Die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause behandelte eine Vielzahl wichtiger Themen: In der Aktuellen Stunde ging es um Hamburgs Beitrag zur Energiesicherheit und die Unterstützung von Menschen, die aufgrund steigender Energiepreise in finanzielle Notlagen geraten. Als SPD-Fraktion haben wir uns in der Sitzung außerdem für eine Reform der Indexmieten eingesetzt, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die Mobilitätswende wollen wir altersfreundlicher gestalten. Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank war ebenfalls Thema. Mittlerweile haben über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen unabhängig voneinander deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat. Mehr zu all diesen Themen in unserem heutigen Newsletter.

Bleiben Sie gesund und herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Energiesicherheit für Hamburg: „Niemand soll ohne Unterstützung bleiben“
• Reform der Indexmieten: Grenzenlose Mietsteigerungen darf es nicht geben
• Altersfreundliche Mobilitätswende: Maßnahmenpaket für mehr Mobilität im Alter
• Erweiterung des PUA Cum-Ex: Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes

Energiesicherheit für Hamburg: „Niemand soll ohne Unterstützung bleiben“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch über Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine debattiert. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürger:innen. Die SPD-Abgeordneten sprechen sich in der aktuellen Lage für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die aufgrund gestiegener Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihre Energiekosten nicht begleichen können.

„Das Gassparen ist zu einer nationalen Kraftanstrengung und kollektiven Herausforderung geworden. Hamburg leistet in dieser schwierigen Situation seinen Beitrag. Die Stadt hat einen umfangreichen Einsparplan vorgelegt, die Industrie ihre Bereitschaft signalisiert, im Bedarfsfall den Gasverbrauch um ein Viertel zu senken, und auch viele Bürger:innen sparen an Energie“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburg verbraucht heute 35 Prozent weniger Gas als noch im Vorjahreszeitraum. Das ist ein Wert, der Mut macht – auch wenn schon heute klar ist, dass uns Herbst und Winter vieles abverlangen werden. So schwierig die Gesamtlage auch ist: Sie zeigt, dass wir in der Vergangenheit wichtige und richtige Zukunftsentscheidungen im Bereich der Energiewende getroffen haben. Peter Tschentscher hat als Erster Bürgermeister mit seinem klaren Bekenntnis zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft den richtigen Kurs gesetzt und wirbt in diesen Tagen sogar am anderen Ende der Welt um neue Partnerschaften, damit Hamburg klimaneutral wird und wettbewerbsfähig bleibt.

Auch in der aktuellen Energiekrise behalten Rot-Grün in Hamburg und Rot-Grün-Gelb im Bund das Wesentliche fest im Blick: Die Entlastung der Bürger:innen. Denn neben der Verfügbarkeit von Energie muss auch die Bezahlbarkeit für alle sichergestellt werden. Hamburg stützt die 30 Milliarden Euro schweren Entlastungspakete des Bundes, im September wird es eine Energiegeldzahlung geben und ein drittes Paket ist bereits angekündigt. Der Vorstoß des Kanzlers, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent zu senken, wird ebenfalls eine deutliche Entlastung schaffen.

Insbesondere jene Haushalte mit niedrigen Einkommen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass ab dem 1. Januar 2023 eine Reform des Wohngeldes auch den gestiegenen Wärmekosten Rechnung trägt und gleichzeitig der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden soll. Niemand in Hamburg soll ohne Entlastung oder Unterstützung bleiben. So wollen wir, dass kurzfristig ein Härtefallfonds geschaffen wird, an dem sich Energieversorger maßgeblich beteiligen. Dieser soll Menschen in Notlagen unterstützen, die ihre Energiekosten nicht tragen können. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass es zu keinen Energiesperren aufgrund von Zahlungsrückständen kommt und auch keine Mietverträge deswegen gekündigt werden. Um die Kund:innen der Hamburger Energiewerke zu entlasten, prüfen wir derzeit intensiv die Möglichkeit, auf die eingeführte Gasumlage zu verzichten.“

Reform der Indexmieten: Grenzenlose Mietsteigerungen darf es nicht geben

Die aktuell steigende Inflation kann mittelbar zu einer Erhöhung von Indexmieten führen. Denn diese Mieten richten sich nach dem Verbraucherpreisindex, also den Lebenshaltungskosten aller Privathaushalte in Deutschland. Um extremen Mieterhöhungen vorzubeugen, ersuchen die Regierungsfraktionen den Senat, sich auf Bundesebene für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen bei Indexmieten einzusetzen. Der Antrag sieht vor, zu prüfen, ob auch im Fall von Indexmieten, wie bei regulären Mieten, eine Kappungsgrenze eingeführt werden kann. Die Kappungsgrenzenverordnung legt fest, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden dürfen.

„Wohnen muss bezahlbar bleiben. Für dieses Ziel setzen wir in Hamburg bereits heute alle rechtlichen Hebel in Bewegung. Indexmieten bilden im Mietrecht eine Besonderheit, denn sie sind an den Verbraucherpreisindex gekettet“, beschreibt Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion Hamburg, die Situation. „Der Anteil dieser Mietverträge hat sich in Hamburg zwischen 2015 und 2021 mehr als verdoppelt und beträgt mittlerweile acht Prozent. Die Spielräume für Vermietende, über die Steigerung des Indexes hinaus die Mieten anzuheben, sind sehr eingeschränkt. Klar ist, es braucht weiterhin eine Balance im Mietrecht. Es besteht die Gefahr, dass die Inflation bei Indexmieten zu hohen Mietsteigerungen führt. Mit unserem Antrag machen wir uns dafür stark, dies in Zukunft zum Beispiel mit dem bewährten Instrument der Kappungsgrenze zu regulieren.“

Kappungsgrenze und Mietpreisbremse sind Instrumente, um Mitpreissteigerungen bei Staffel- und Vergleichsmieten einzuschränken. Die Kappungsgrenzenverordnung sieht vor, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen soll. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben sich die Ampelparteien darauf geeinigt, die Kappungsgrenze auf elf Prozent abzusenken. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt und legt fest, dass der Mietpreis von Wohnungen bei einer Neuvermietung nur maximal zehn Prozent über dem örtlichen Mietpreisspiegel liegen darf.

Altersfreundliche Mobilitätswende: Maßnahmenpaket für mehr Mobilität im Alter

Das Mobilitätsbedürfnis von Menschen über 65 Jahren steigt auch in Hamburg immer weiter an. Die Regierungskoalition in der Hamburgischen Bürgerschaft will deshalb künftig passgenaue Angebote für ältere Menschen bereitstellen und diese stärker bei der Ausgestaltung der Mobilitätswende einbeziehen. So sollen die seniorengerechte Gestaltung von Haltestellen, Umsteigepunkten und Fahrzeugen stärker in den Blick genommen und etwa Ampelphasen und Umsteigezeiten auf die Bedürfnisse von älteren Menschen angepasst werden. Zugleich soll geprüft werden, wie Menschen über 60 der Zugang zu On-Demand-Verkehren und hvv switch auch ohne Nutzung eines Smartphones ermöglicht werden kann. Mit mehr Sitzgelegenheiten an Fahrradwegen und von der Fahrbahn baulich abgetrennten Radwegen soll auch das Radfahren altersfreundlicher gestalten werden.  

„Menschen über 65 sind heute deutlich aktiver als frühere Generationen in diesem Alter. Damit die Mobilitätswende gelingt, brauchen wir deshalb auch für Senior:innen passgenaue Angebote. Auch im Alter wollen die Hamburger:innen nicht nur in den Quartieren gut und sicher unterwegs sein, sondern auch Ausflüge ins Umland und Fahrten in die Innenstadt unternehmen“, erklärt Clarissa Herbst, Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die heutige Generation Ü65 ist in einer Zeit aufgewachsen, in der das Auto das Maß aller Dinge war. Daher braucht es insbesondere für ältere Menschen ein komfortables Mobilitätsangebot, um auf Fahrten mit dem eigenen PKW zu verzichten. Hier stellen wir mit unserem Maßnahmenpaket die richtigen Weichen. Wichtig ist uns dabei, auf die Lebenswirklichkeiten von Senior:innen Rücksicht zu nehmen. Das bedeutet ganz konkret: Wege zu finden, wie Menschen auch ohne Smartphone an modernen Verkehrsangeboten – etwa On-Demand-Diensten oder hvv switch – teilhaben können. Die Trainings- und Informationsangebote zur Nutzung des ÖPNV gibt es bereits, aber sie müssen noch bekannter gemacht werden. Auch Fahrradwege werden für ältere Menschen attraktiver, wenn sie mit Sitzgelegenheiten zum Ausruhen ausgestattet werden. Alle diese Punkte geht unser Maßnahmenpaket an und ermöglicht so mehr Teilhabe und mehr Mobilität für Hamburgs Senior:innen.“

Erweiterung des PUA Cum-Ex: Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungs-ausschussgesetzes

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Bislang haben im Ausschuss über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gegeben hat.

Die Opposition nutzte die Bürgerschaftssitzung, um eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstands des PUA zu beantragen. Doch aus dem Antrag ergeben sich erhebliche rechtliche Fragestellungen. Nach den Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes hat sich Rot-Grün deshalb für eine Prüfung des Antrages ausgesprochen und diesen in den Verfassungsausschuss der Bürgerschaft überwiesen.

„Der Vorwurf, es habe eine politische Einflussnahme im Steuerfall Warburg gegeben, kann nach den zahlreichen anderslautenden Aussagen im PUA Cum-Ex nicht aufrechterhalten werden“, erklärt Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex. „Für den Vorwurf der politischen Einflussnahme gibt es keinerlei Belege. Ich erwarte, dass die Opposition die Faktenlage anerkennt und den Zeug:innnen Respekt erweist. Der neue Erweiterungsantrag der Opposition, der uns in einer dritten Fassung erst kurz vor der Bürgerschaftssitzung zugegangen ist, weist Mängel auf, aus denen sich erhebliche rechtliche Fragestellungen ergeben. Das Gesetz ist hier ganz klar: Bei Zweifeln muss es eine Beratung der Drucksache im Verfassungsausschuss geben. Das gilt beim vorliegenden Antrag insbesondere hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots des Untersuchungsauftrages, des Aufgabenbereichs des Parlaments, des zulässigen Ermittlungsgegenstands und des Umfangs des Erweiterungsantrages. Wir werden diese Fragen nun im Verfassungsausschuss gemeinsam mit der Opposition beraten und die Verfassungsmäßigkeit des Antrages prüfen.“

Veranstaltungshinweise

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!