Moin Hamburg,

unsere Stadt, unser Land und unser Kontinent erleben aktuell herausfordernde Zeiten. Die Energiekrise, als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, wirft für Wirtschaft und Industrie existenzielle Fragen auf. Gemeinsam mit den anderen SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern habe ich am Dienstag dieser Woche das Kupferwerk von Aurubis im Hamburger Hafen besucht. Dabei wurde deutlich, wie groß die Not der Industrie aufgrund rasant gestiegener Gaspreise jetzt schon ist. Obwohl bereits fünf Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung stehen, stockt die Auszahlung. So hat das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium bislang nur 79 von 3.700 gestellten Anträgen bewilligt und erst neun Millionen Euro ausgezahlt. Dieser Prozess muss dringend beschleunigt werden.

Unser Besuch bei Aurubis war Teil der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden, die am 4. und 5. Oktober in Hamburg stattfand. Ich bin mir mit meinem Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, einig: Eine Deindustrialisierung Deutschlands gilt es unbedingt zu verhindern. Wir müssen und werden alles daransetzen, die Industrie am Standort zu halten. 120.000 Arbeitsplätze allein in Hamburg hängen davon ab. Neben der Industrie- und Wirtschaftspolitik wurde auch intensiv über die Zukunft von Wohnungsbau, Pflege und Mobilität diskutiert. Deutschland steckt in einem Reformstau, den es nun Stück für Stück aufzulösen gilt. Hamburg ist hier mit seinem intensiven ÖPNV-Ausbau, seiner langjährigen Erfahrung im Wohnungsbau und der Norddeutschen Energiewende in einer guten Ausgangsposition.

In dieser Ausgabe lesen Sie von einer Gehaltserhöhung für rund sechs Millionen Menschen, dem mutigen Kampf der Menschen im Iran für Freiheit und Demokratie, einer Infokampagne zum Wohngeld und einem Teilhabenavigator für Hamburg.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• 12 Euro Mindestlohn: Eine Frage des Respekts
• Zur Lage im Iran: „Aufmerksamkeit rettet Leben“
• Ausweitung des Wohngeldes: Mehr Infos zu neuer Unterstützung
• Neuer Online-Teilhabenavigator: Kompass für soziale Hilfen

12 Euro Mindestlohn: Eine Frage des Respekts

Rund 12 Monate nach der Bundestagswahl setzt die SPD ihr zentrales Wahlversprechen um: Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Das ist eine Gehaltserhöhung von 22 Prozent für rund sechs Millionen Menschen in Deutschland – 3,5 Millionen davon Frauen. 12 Euro Mindestlohn bedeuten bei einer Vollzeitstelle brutto gut 2.000 Euro im Monat. Für Ledige entspricht das einem Nettolohn von fast 1.500 Euro.

„Als SPD haben wir im letzten Jahr gesagt: Wer uns wählt, wählt die Erhöhung des Mindestlohns“, erinnert Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Nun lösen wir dieses Versprechen ein, weil es für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch in Hamburg einen enormen Unterschied auf ihrem Lohnzettel macht. Gerade in Zeiten steigender Preise ist ein angemessener Mindestlohn ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten. Von der Erhöhung profitieren auch in Hamburg viele Beschäftigte, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Dazu gehören etwa die Bereiche Gastronomie, Reinigung, Einzelhandel, Körperpflege, Floristik, Land- und Tierwirtschaft.“

„Wer hart arbeitet, muss auch davon leben können“, so Koltze weiter. „Der Mindestlohn bedeutet für Millionen Menschen in unserem Land Respekt vor ihrer Leistung und dem Wert ihrer Arbeit – ganz real in Euro und Cent.12 Euro sind rund 60 Prozent des Medianeinkommens in Deutschland. Europaweit nennen Expert:innen diesen Richtwert als Lohnuntergrenze. Anders als oft behauptet ist der Mindestlohn kein Arbeitsplatzvernichter, sondern stärkt die Kaufkraft der Deutschen ganz konkret um 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei ist völlig klar, dass der Mindestlohn die untere Haltelinie ist – darunter darf es nicht gehen. Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Dafür werden wir als SPD-Fraktion weiterhin kämpfen.“

Im Bund hat die SPD 2015 den ersten bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt. Schon drei Jahre zuvor hat Hamburg unter Bürgermeister Olaf Scholz einen Mindestlohn in gleicher Höhe für städtische Unternehmen eingeführt. 2018 hat Rot-Grün diesen auf 12 Euro angehoben. Auch die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro im Bund wurde von der SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU eingeführt. Im Bundestag hat sich die Union bei der Abstimmung schlussendlich enthalten.

Aktuelle Stunde zur Lage im Iran: „Aufmerksamkeit rettet Leben“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde über die breiten Proteste der Bevölkerung im Iran debattiert. Die SPD-Fraktion Hamburg blickt mit großer Sorge auf das brutale Vorgehen des Regimes in Teheran, das gewaltsam gegen die Kundgebungen vorgeht.

„Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini war nur der Auslöser. Seit Wochen gehen tausende Menschen im Iran auf die Straße, um nach Jahrzehnten der Unterdrückung Ihre Rechte einzufordern“, ordnet Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg die Lage ein. „Die Frauen des Iran sind der Motor dieser Bewegung. Je härter die bewaffneten Sicherheitsmilizen zuschlagen, desto größer scheint die Wut der Bevölkerung über Willkür und Machtmissbrauch. Doch die Welt schaut nicht hin. Die Iranerinnen und Iraner beweisen in diesen Tagen Mut, der sich nicht in Worte fassen lässt. Sie glauben an die Werte, die uns auch in Europa zusammenhalten: Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung. In diesen Tagen rettet Aufmerksamkeit Leben – doch die Welt ist still. Das Regime im Iran verlässt sich darauf, dass die Weltgemeinschaft wegschaut. Gerade deshalb müssen wir klare Signale der Unterstützung liefern.“

Ilkhanipour betont: „Die iranische Community in Deutschland und in unserer Stadt steht nicht allein, das ist die Botschaft, die wir als SPD-Fraktion und Bürgerschaft senden wollen und müssen. Die Machthaber des Iran stellen das Internet ab, um härter zuschlagen zu können und rechnen damit, dass Europa aus Angst vor weiteren Krisen seinen Blick abwendet. Wenn wir das tun, werfen wir unsere Werte über Bord. Während die Frauen im Iran protestieren, ist es still in Berlin, wo an ruhigen Tagen die feministische Außenpolitik ausgerufen wird. Wenn wir seit dem russischen Überfall eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik erleben, dann müssen auch harte Sanktionen gegen die Machthaber des Iran und die gleiche Klarheit möglich sein. Es geht um nicht weniger als unsere Integrität.“

Ausweitung des Wohngeldes: Hamburg informiert über neue Unterstützung

Die Bundesregierung hat den Anspruch auf das erstmals in der Corona-Pandemie ausgezahlte Wohngeld zum 1. Januar 2023 ausgeweitet. Mit dem Wohnkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringen Einkommen in der Energiekrise weiter entlastet werden.

Die Regierungskoalition in Hamburg will die Ausweitung des Wohngeldes mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne begleiten. Dabei sollen auch die strukturellen Voraussetzungen für ein reibungsloses Antragsverfahren geschaffen werden.

„Mein Appell an die wohngeldberechtigten Haushalte lautet: Nutzen Sie bitte das Wohngeld“, erklärt Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit der Ausweitung werden wir in Hamburg ab 2023 voraussichtlich dreimal so viele Haushalte unterstützen können wie bisher. Dafür planen wir mit zusätzlichen 22 Millionen Euro pro Jahr. Doch eine kleine Hürde gibt es nach wie vor: Wohngeld muss aktiv beantragt werden. Mit einer Hamburger Kampagne wollen wir deshalb öffentlichkeitswirksam darüber informieren, wer zum erweiterten Personenkreis zählt. Nur wenn alle Hamburger:innen wissen, ob sie anspruchsberechtigt sind, kann die Ausweitung des Wohngeldes erfolgreich sein. Indem wir die zuständigen Stellen personell verstärken, stellen wir sicher, dass alle Wohngeldanträge zeitnah bearbeitet werden können. Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen bereits viele Mittel bereitgestellt, um dem Energie-Winter zu begegnen. Das neue Wohngeld ist eine weitere wichtige Komponente. Mit der Ausweitung des Kreises der Berechtigten, der dauerhaften Dynamisierung des Wohngeldes, einer Klimakomponente sowie einem Heizkostenzuschuss sind unsere Hamburger Forderungen im Bund gehört worden. Sie werden vielen Menschen ganz konkret helfen.“

Neuer Online-Teilhabenavigator: Hamburg schafft Kompass für soziale Hilfen

Ein neuer Online-Teilhabenavigator soll in Zukunft dabei helfen, einen Überblick über Möglichkeiten zur Inanspruchnahme sozialer Hilfen in Hamburg zu bekommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen vor.

Ziel des 2020 im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekts ist es, dass mit Smartphone oder Computer wichtige und nützliche Hilfen leicht erschlossen werden können. Auf einer einfachen, zentralen und ausbaufähigen Start- und Portalseite sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote gebündelt werden. Dazu gehören zum Beispiel neben gesetzlichen Leistungen und Beratungsangeboten auch Vergünstigungen für Theater- und Museumsbesuche.

„Mit unserem Antrag wollen wir ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag einlösen: Vergünstigungen für Haushalte mit geringen Einkommen müssen leicht und niedrigschwellig zugänglich sein, damit möglichst viele Menschen von ihnen profitieren“, erklärt Kirsten Martens, Expertin für Teilhabe und Bekämpfung von Armut der SPD-Fraktion Hamburg. „In Hamburg gibt es ein breites Unterstützungsangebot – neben den gesetzlich abgesicherten Ansprüchen auf Sozialleistungen gehören dazu viele Ermäßigungen oder Angebote, die kostenlos sind. Unser Teilhabenavigator soll einen Überblick verschaffen, Hürden abbauen und Informationen leicht zugänglich machen. Auf diese Weise können wir einen Ausgleich schaffen und die Chancen auf Beteiligung und Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in Hamburg für viele Menschen erhöhen. Zugleich reduzieren wir jene Fälle, in denen dringend benötigte Unterstützung aus Unkenntnis nicht abgerufen wird.“

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