Moin Hamburg,

es ist eines der bedeutendsten Wahrzeichen und das politische Herz unserer Stadt: Das Hamburger Rathaus feiert in diesen Tagen sein 125. Jubiläum. Über 550 Jahre tagten Bürgerschaft und Senat im alten Rathaus an der Trostbrücke am Nikolaifleet. Im Mai 1842, mitten im Großen Brand, entschied man sich das alte Rathaus zu sprengen, um der Ausbreitung des Feuers Einhalt zu gebieten. Mit einer Bauzeit von nur elf Jahren erhielt Hamburg 55 Jahre nach dem Großen Brand endlich sein neues Rathaus. Am 26. Oktober 1897 konnte die Eröffnung mit einem großen Volksfest gefeiert werden. Unser Rathaus ist bis heute Sitz des Senats, Amtssitz des Ersten Bürgermeisters und Tagungsort der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch wir als SPD-Fraktion haben hier unser Zuhause. Für mich persönlich ist das Hamburger Rathaus ein besonderer Ort, in dem aus der Geschichte heraus die soziale und nachhaltige Zukunft unserer Freien und Hansestadt gestaltet wird. Dafür arbeiten wir jeden Tag – für alle Hamburger:innen.

In dieser Ausgabe lesen Sie, wie wir ambitionierte Klimaziele und eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung zusammenbringen, welches Signal wir für einen starken ÖPNV setzen und wie der Hamburger Wohnungsbau klimaneutral werden kann.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Neue Klimaziele: „Für eine nachhaltigere und sozial verantwortungsvolle Entwicklung Hamburgs“
• Einigung auf 49-Euro-Ticket: „Ein riesengroßer Mehrwert für alle Fahrgäste“
• Machbarkeitsstudie zum Wohnungsbau: „Eine exzellente Grundlage für die kommenden Jahre“

Neue Klimaziele: „Für eine nachhaltigere und sozial verantwortungsvolle Entwicklung Hamburgs“

Der Hamburger Senat plant, seine Klimaziele zu verschärfen und die CO2-Emmissionen bis 2030 um 70 statt bisher um 55 Prozent zu reduzieren. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt, insbesondere die gemeinsame Fortschreibung von Klimaplan und Klimagesetz, die der Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet werden.

„Wir begrüßen, dass sich der Senat auf ambitioniertere Klimaziele geeinigt hat, die auch durch konkrete Maßnahmen gestützt werden sollen“, betont Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Damit werden der ohnehin ambitionierte Klimaplan und das Klimagesetz gemeinsam fortgeschrieben. Das war für uns als SPD immer wichtig. Hamburg zeigt damit, dass es beim Klimaschutz nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung einer Metropole geht. Wichtig ist auch, dass gerade im Gebäudesektor bei den klimaschutzrelevanten Maßnahmen die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie der tatsächliche Nutzen nun in Hamburg klar Berücksichtigung finden werden.

Wir müssen die gesamte Stadt im Blick behalten. Hamburg muss für alle Menschen und Unternehmen bezahlbar bleiben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation bleibt ambitionierter Klimaschutz bei gleichzeitiger Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt – die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie das Funktionieren der sportlichen und sozialen Infrastruktur – unerlässlich. Als SPD-Fraktion werden wir in diesem Sinne diesen Gesetzgebungsprozess bei den Beratungen in der Bürgerschaft unterstützen.“

Einigung auf 49-Euro-Ticket: „Ein riesengroßer Mehrwert für alle Fahrgäste“

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich auf ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket für den ÖPNV verständigt. Der Bund hat hierfür ab 2023 1,5 Milliarden Euro zugesagt, die Länder haben sich zu einer Kofinanzierung bereit erklärt. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Einigung als wichtiges Signal für einen starken ÖPNV. Mit dem 49-Euro-Ticket fahren Fahrgäste für nur 1,61 Euro am Tag im ganzen Bundesgebiet. Tarifgrenzen werden mit dem Ticket abgeschafft.

„Den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket einführen zu wollen, begrüßen wir sehr. Es bedeutet für viele Menschen eine große Ersparnis. Mit der bundesweiten Gültigkeit macht das 49-Euro-Ticket Schluss mit dem Tarifdschungel – ein riesengroßer Mehrwert für alle Fahrgäste“, erläutert Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg die Vorteile des 49-Euro-Tickets. „Jetzt gilt es, sich zügig mit dem Bund über die weitere Finanzierung des ÖPNV einig zu werden. Das neue Ticket ist eine riesige finanzielle Herausforderung für Bund und Länder. Für einen attraktiven ÖPNV braucht es außerdem mehr als ein günstiges Nahverkehrsticket: Entscheidend wird sein, dass auch genügend finanzielle Mittel sowohl für die Aufrechterhaltung des Angebots angesichts steigender Energiekosten als auch für weitere Angebotsverbesserungen zur Verfügung gestellt werden. Drei Monate 9-Euro-Ticket haben gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, auf Bus und Bahn umzusteigen. Sie haben aber vielerorts auch Angebotsdefizite bei Bus und Bahn offengelegt. Wer die Einigung der Verkehrsministerkonferenz jetzt kleinredet und auf ein 365-Euro-Ticket verweist, hat die Notwendigkeit zum Ausbau des Schienenverkehrs noch immer nicht verstanden.“

Machbarkeitsstudie zum Wohnungsbau: „Eine exzellente Grundlage für die kommenden Jahre“

Die Stadtentwicklungsbehörde hat am 11. Oktober die Ergebnisse einer im Hamburger Klimaplan vorgesehenen, umsetzungsorientierten Machbarkeitsstudie vorgestellt, die aufzeigt, wie Hamburg im Sektor „Private Haushalte“ bis 2045 klimaneutral werden kann. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht in den gründlich zusammengetragenen Daten eine verlässliche Grundlage für Hamburgs Ziel, Klimaneutralität im Wohnungsbau zu erreichen.

In den letzten zwei Jahren hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen fünf Einzelstudien im Bereich Wohnungsbau und energetische Sanierung in Auftrag gegeben. Sie wird nun auf Grundlage der neuen Erkenntnisse Instrumente und Maßnahmen zur energetischen Aufwertung von Wohngebäuden erarbeiten. Bis 2045 liegt der Gesamtinvestitionsbedarf hierfür derzeit bei rund 32 Milliarden Euro.

„Hamburg hat als erstes Bundesland eine passgerechte Wohnungsbaustudie vorgelegt. Wir wissen jetzt sehr genau, wo angesetzt werden muss, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen“, erklärt Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit diesem Know-how können kluge und abgestimmte Förderprogramme aufgelegt werden, um die ambitionierten Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität sozialverträglich erreichen zu können. Das ist der richtige Weg, der uns im Marathon Klimaneutralität auch ans Ziel bringen wird. Sukzessive werden wir in Hamburg die Sanierungstiefe im Gebäudesektor erhöhen und gemeinsam mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft intelligente und energiesparende Quartierskonzepte voranbringen. Für uns ist außerdem klar, dass auch Potentiale durch den Ausbau grüner Fernwärme gehoben werden müssen. Die durch den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöste Energiekrise wird dazu führen, dass fossile Energien stärker und schneller eingespart werden müssen“, so Koeppen weiter. „Mit geringinvestiven Maßnahmen wie Thermostaten, Rohrdämmungen und hydraulischen Abgleichen kann den Mieter:innen und Eigentümer:innen zügig dabei geholfen werden, Energie und damit Kosten einzusparen. Dafür müssen die Bundesförderprogramme eng mit der verlässlichen Landesförderung und den privaten Investitionen verzahnt werden. Eine Standarderhöhung bei gleichzeitiger Reduzierung der Fördermittel wird uns nicht ans Ziel bringen – deshalb hoffe ich sehr, dass das Bundeswirtschaftsministerium hier noch einlenken wird. Ein Gesamtinvestitionsvolumen von 32 Milliarden Euro bis 2045 stellt eine gesellschaftliche Jahrhundertaufgabe dar. Die neue Machbarkeitsstudie ist eine exzellente Grundlage, um auch in den kommenden Jahren im Wohnungsbau fundiert zu handeln.“

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