Moin Hamburg,

lassen Sie mich Ihnen eine nicht ganz leichte Frage stellen: Was hat unser Bürgermeister Peter Tschentscher mit seinen Vorgängern Kurt Sieveking, Herbert Weichmann, Hans-Ulrich Klose, Henning Voscherau und Ole von Beust gemeinsam? Zugegeben, die Frage erfordert historisches Spezialwissen: Seit Dienstag, den 1. November, ist auch Peter Tschentscher Vorsitzender des Deutschen Bundesrates und damit erst der sechste Hamburger, der dieses Amt bekleidet.

In herausfordernden Zeiten ist es gut, wenn der vierte Mann im Staat aus Hamburg kommt. Noch besser ist es, wenn er Peter Tschentscher heißt. Der Bürgermeister hat sich – nicht nur, aber auch – aufgrund seiner umsichtigen Corona-Politik bundesweit große Anerkennung erarbeitet. In seiner neuen Funktion vertritt er die Interessen der Bundesländer gegenüber dem Bund und wird zudem zum Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser sein Amt nicht ausführen kann. Ich bin mir sicher: Mit seiner verbindlichen und hanseatischen Art wird Peter Tschentscher Hamburg und Deutschland in der Welt sehr würdig repräsentieren.

Nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der Hamburger Mieten- und Bodenpolitik wurde in dieser Woche ein neues Kapitel aufgeschlagen. Grund hierfür ist die Einigung der Regierungsfraktionen mit zwei Volksinitiativen. Der Inhalt: 100-jährige Mietbindungen und eine Privatisierungsbremse für städtische Wohnungsbaugrundstücke. Wie sich die Vereinbarungen nach intensiven und monatelangen Verhandlungen genau zusammensetzen lesen Sie in diesem Newsletter.

Außerdem berichten wir über die bundesweit diskutierte Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen. In der Bürgerschaft waren in dieser Woche unter anderem die Themen Schulbildung und illegaler Welpenhandel präsent – auch hierzu mehr in diesem Newsletter. 

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Einigung mit Volksinitiativen: Vereinbarungen stärken sozialen Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
• Aktuelle Stunde: IQB-Bildungstrend sieht Hamburg auf dem richtigen Weg
• Cosco-Beteiligung Tollerort: „Die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands berücksichtigt“
• Konsequent gegen illegalen Welpenhandel: Hamburg macht sich für mehr Tierschutz stark

Einigung mit Volksinitiativen: Vereinbarungen stärken sozialen Wohnungsbau und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Die Regierungsfraktionen haben sich mit den beiden Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“, die sich unter dem Slogan „Keine Profite mit Boden & Miete“ gründeten, verständigt. Damit endet ein seit Februar 2021 laufender Verhandlungsprozess.

Eine gemeinsame Verhandlungsgruppe unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden hat unter Beteiligung der Fachsprechenden zwei umfassende Kompromisse zum bezahlbaren Wohnen und für eine nachhaltige Bodenpolitik vereinbart.
Die Einigung ermöglicht 100-jährige Bindungen im sozialen Wohnungsbau und stärkt umfassend die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Beide Einigungen wurden Dienstagabend von den Regierungsfraktionen bestätigt und werden am 16. November in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt. Die Volksinitiativen haben im Gegenzug zugesagt, das Volksabstimmungsverfahren zu beenden.

„Die nach langen und äußerst intensiven Beratungen erzielte Einigung mit den Volksinitiativen ist Herausforderung und Chance zugleich. Vor allem aber ist sie im Sinne einer sozial verantwortungsvollen Wohnungspolitik für Hamburg“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Ich danke den Initiativen für die vertraulichen und ehrlichen Beratungen sowie allen weiteren Beteiligten für ihre große Unterstützung. Die wichtigsten Grundpfeiler einer sozialen und nachhaltigen Hamburger Wohnungspolitik werden nun langfristig abgesichert. Die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik wird fest in der Verfassung verankert. Ein Ausverkauf städtischer Flächen ist langfristig ausgeschlossen. Nur in begründeten Einzelfällen – etwa in größeren Stadtentwicklungsgebieten – kann hiervon durch Beschluss der Bürgerschaft abgewichen werden. Die Vereinbarungen schaffen zudem langlaufende Mietpreisbindungen von in Deutschland bisher nicht gekannter Dauer. Auf städtischen Flächen sollen pro Jahr mindestens 1.000 öffentlich geförderte Wohnungen mit einer Mietpreisbindung von 100 Jahren errichtet werden. Die besondere Verantwortung der Stadt für eine angemessene Wohnraumversorgung wird ebenfalls Gegenstand der Hamburgischen Verfassung“, so Kienscherf weiter. „Unabhängig von der vorgelegten Einigung muss allen bewusst sein, dass vor dem Hintergrund der höheren Finanzierungskosten, der Ressourcenknappheit und rasanten Kostensteigerungen der Wohnungsneubau in Hamburg und Deutschland insgesamt vor enormen Herausforderungen steht. Daher muss es jetzt unsere Aufgabe sein, die Rahmenbedingungen mit allen Beteiligten so weiterzuentwickeln, dass der dringend benötigte, bezahlbare Wohnraum auch wirklich gebaut werden kann.“

Wohnungsbau in Hamburg
Hamburg und seine Metropolregion sind für viele Menschen durch vielfältige Angebote – u.a. in den Bereichen Bildung, Arbeit, Kultur und Soziales – ein attraktiver Wohnort. In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerungszahl in der Hansestadt um rund 140.000 Menschen angestiegen. Neben dem regulären Zuzug aus Deutschland haben auch die großen Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass Wohnraum knapp ist. Rund 45.000 Menschen in Hamburg leben derzeit in öffentlichen Unterkünften. Vor dem Hintergrund der wachsenden Wohnungsbedarfe kommt dem Bau neuer Wohnungen und dem Schutz bezahlbaren Wohnraums eine besondere Bedeutung zu. Durch eine konsequente Wohnungspolitik ist es SPD und Grünen zwischen 2011 und 2021 gelungen, für über 116.000 Wohnungen Baugenehmigungen zu erteilen, so dass über 84.000 Wohnungen fertiggestellt werden konnten.

Neubaumieten auf städtischem Grund
Mit Auftreten der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben sich die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in ganz Deutschland fundamental verändert. Die zwischen SPD und Grünen sowie der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ geschlossene Vereinbarung ist trotz Preissteigerungen und Lieferengpässen eine geeignete Basis, um den bisherigen sozialen Wohnungsbau in Hamburg sinnvoll zu ergänzen. Diese sieht vor, dass auf 33 Prozent der für den Wohnungsbau vorgesehenen städtischen Flächen 20 Prozent der Wohnungen, die im 1. Förderweg errichtet werden, für vordringlich Wohnungssuchende reserviert werden. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt im Erbbaurecht mit 100-jähriger Laufzeit, die Wohnungen werden 50 Jahre gefördert. Nach Ablauf der 50-jährigen Förderzeit gelten Mietpreisbindungen mit im Erbbaurechtsvertrag festgelegten Steigerungen. In 5-Jahres-Zeiträumen sollen pro Jahr mindestens 1.000 Wohnungen mit 100-jähriger Mieterpreisbindung im ersten Förderweg errichtet werden. Die Maßnahmen sollen bis zum 31. Dezember 2029 evaluiert werden.

Sozial gerechte Bodenpolitik
Eine sozial gerechte und am Gemeinwohl orientierte Flächenpolitik ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Hamburgs. Die Einigung der Regierungskoalition mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ sieht deshalb vor, den Verkauf von städtischen Wohnungen und Wohngrundstücken grundsätzlich auszuschließen. Lediglich in Ausnahmefällen soll die Bürgerschaft einen abweichenden Beschluss fassen können. Grundstücke im Stadtgebiet, die nicht für den Wohnungsbau vorgesehen sind, können in begründeten Ausnahmefällen weiterverkauft werden. Für entbehrliche Grundstücke im Konzern FHH soll eine Melde- und Andienungspflicht eingeführt werden, um Flächen für städtische Nutzungen zu sichern. Nur im Ausnahmefall sollen diese Grundstücke im Erbbaurecht vergeben werden können. Die Regierungsfraktionen ersuchen den Senat darüber hinaus, darauf hinzuwirken, dass die Flächenbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg im mehrjährigen Vergleich positiv ausfällt, also mehr Grundstücke eigengenutzt als veräußert werden. Darüber hinaus soll unter anderem die Attraktivität des Erbbaurechts in Hamburg etwa durch einen abgesenkten Steuersatz für Erbbaurechte bei der Grunderwerbssteuer, den Erbbauzins, Laufzeiten und Beleihbarkeit weiter gesteigert werden. Durch zielgruppenspezifische Kampagnen soll auch die Akzeptanz des Erbbaurechts etwa bei Wohnungs- und Finanzwirtschaft weiter gesteigert werden. Darüber hinaus soll sich der Senat weiterhin im Bund für das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen im Rahmen sogenannter Share Deals und ein wirksames Vorkaufsrecht stark machen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Grund und Boden durch die Stadt Hamburg wird darüber hinaus in der Hamburgischen Verfassung ergänzt.

Aktuelle Stunde: IQB-Bildungstrend sieht Hamburg auf dem richtigen Weg

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstag auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Differenzierte Förderungen, Lernstandsuntersuchungen, Ganztagsangebote – IQB bescheinigt: Hamburgs Schulen sind auf dem richtigen Weg“ debattiert.

Während viele Bundesländer im IQB-Bildungstrend zurückfielen, konnte sich Hamburg in der Corona-Pandemie behaupten und belegt nun im Ländervergleich Platz 6. Der IQB-Bildungstrend untersucht alle fünf Jahre die Leistungen von Viertklässler:innen im Lesen, Schreiben und Verstehen von Texten und in der Mathematik.

„Der IQB-Bildungstrend zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht haben“, stellt Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg fest. „Die großen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie waren in allen Bundesländern gleich. Hamburg ist es besser als anderen Bundesländern gelungen, mit diesen Herausforderungen umzugehen. Zu diesem guten Ergebnis hat sicherlich auch der Umstand beigetragen, dass Hamburgs Schulen nie ganz geschlossen waren und keine Schüler:innen abgewiesen wurden. Die Zeiten von geteilten Klassen, Online-Unterricht und Distanzlernen waren für Schüler:innen und Lehrkräfte äußerst herausfordernd. Die Folgen sind heute noch in den Klassen spürbar – das findet sich auch in der vorgelegten Studie. Mit zielgenauen Maßnahmen wie den Hamburger Lernferien und mehr psychologischen Beratungsangeboten haben wir an den Schulen erfolgreich gegengesteuert und unterstützt. Heute zahlt sich aus, dass wir seit Jahren in unser Bildungssystem investiert haben. Wir haben mehr Lehrkräfte als erforderlich eingestellt, mit Hilfe des Sozialindexes erhalten Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen eine bessere Ausstattung und die hohe Quote in der Ganztagsbetreuung sorgt dafür, dass Bildungs- und Freizeitangebote nicht mittags um eins aufhören“ unterstreicht Hansen die Stärken des Hamburger Schulsystems. „Kein anderes Bundesland hat sich in der Studie so sehr vom Bundestrend absetzen können wie Hamburg. Das macht klar: Dank engagierter Lehrer:innen, einer guten Verteilung der Ressourcen und Rückenwind aus der Politik sind unsere Schulen auf dem richtigen Weg. Wir werden weiter dafür arbeiten, die Lernqualität an unseren Schulen kontinuierlich zu verbessern.“

Cosco-Beteiligung Tollerort: „Sachlich begründete Lösung, die die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands berücksichtigt“

Die chinesische Staatsreederei Cosco darf sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft Container-Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen beteiligen. Das hat die Bundesregierung am 26. Oktober entschieden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die umsichtige Entscheidung, die im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist. Der Einigung im Kabinett war eine aufgeregte öffentliche Debatte vorausgegangen, die auf nationaler Ebene von großer Unschärfe geprägt war.

„Die jetzt getroffene Entscheidung ist fundiert und berücksichtigt sowohl die Interessen des Hamburger Hafens als auch die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands“ erklärt Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit ihr wird der zwischen Europa und China existierende Warenverkehr an Hamburg gebunden – das ist von entscheidender Bedeutung. Hamburg begeht mit diesem Weg kein Neuland, sondern folgt den internationalen Entwicklungen der Beteiligung von Reedereien an Terminals und Terminalbetreibergesellschaften. Es war und ist klar, dass keine Hafenflächen privatisiert werden. Auch die jetzt gewählte Beteiligung ist von sehr begrenztem Umfang. Damit unterscheidet sich Hamburg nach wie vor von vielen anderen Häfen. Die Häfen von Piräus, Zeebrügge, Valencia/Bilbao, Vado Ligure, Antwerpen und Rotterdam haben bereits eine chinesische Beteiligung. Sie alle stehen mit Hamburg im Wettbewerb. Es ging nie um einen ‚Verkauf des Hafens‘ oder einen ‚Verkauf der HHLA‘, sondern immer nur um eine Minderheitsbeteiligung an einer Containerterminalgesellschaft. Auf die Geschäftsführung sollte es nie eine Einflussmöglichkeit geben. Insofern sind viele fake-news verbreitet worden und es ist gut, dass jetzt eine fundierte, sachlich begründete Lösung gefunden wurde. Unser Dank geht an Bundeskanzler Olaf Scholz.“

„Das Terminal Tollerort taugt nicht als Beispiel für einen Ausverkauf deutscher Infrastruktur. Wer Olaf Scholz vorwirft, sich aus alter Verbundenheit für den Hamburger Hafen einzusetzen, hat nicht verstanden, welche Bedeutung dieser Hafen für Deutschland hat“, ergänzt Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das sich als Technologieführer auf dem Weltmarkt positioniert, kann sich gegen ausländische Einflussnahme behaupten. Wer unabhängiger von China sein möchte, muss in digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologie investieren. Hamburg leistet hier seinen Beitrag, aber wird die gewaltigen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Hierfür braucht es mehr Engagement von den zuständigen Ministern Habeck und Wissing. Wir sehen nicht, dass die erforderlichen Maßnahmen mit der erforderlichen Entschlossenheit angegangen werden.“

Die Zusammenarbeit zwischen der Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA) und Cosco bewirkt keine einseitige Abhängigkeit. Auch nach der Beteiligung von Cosco behält die HHLA die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen am CTT. Cosco erhält keinen exklusiven Zugang, das Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. Außerdem gibt es für den Investor keinen Zugriff auf strategisches Know-how. Für die IT- und Vertriebs-Daten bleibt allein die HHLA verantwortlich. Der CTT-Betriebsrat hat sich in einem Brief an den Bundeskanzler für eine Beteiligung von Cosco ausgesprochen. Die Mitarbeitenden des Terminals werden auch weiterhin nach dem Hafentarifvertrag bezahlt.

Konsequent gegen illegalen Welpenhandel: Hamburg macht sich für mehr Tierschutz stark

Dem illegalen Welpenhandel sowie anonymen Tierhandel sollen Bund und Länder künftig entschieden entgegenwirken. Das sieht ein ein Antrag der Regierungsfraktionen vor. Unter anderem soll neben einer stärkeren bundesweiten Reglementierung des Handels auch die Hamburger Öffentlichkeitskampagne gegen den illegalen Welpenhandel 2023 weitergeführt werden.

„Dem illegalen Handel mit Tieren müssen wir nicht nur in Hamburg, sondern länderübergreifend entschieden entgegentreten“, betont Sarah Timmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „In der Corona-Pandemie hat sich der illegalen Welpenhandel insbesondere über das Internet verschlimmert. Mit einer Öffentlichkeitskampagne klären wir auf, denn oftmals ist den Käufer:innen nicht klar, welche Grundbedingungen beim Kauf von Tieren beachtet werden müssen. Diese Kampagne wollen wir auch im nächsten Jahr fortführen. Neben einer besseren Überwachung des Online-Handels gilt es darüber hinaus, Rechtslücken im Bereich des Tierschutzes konsequent zu schließen.“

Der illegale Welpenhandel ist ein großes und organisiertes Geschäft. Hunde und Katzen werden zumeist in Osteuropa unter tierschutzwidrigen Bedingungen vermehrt, um dann in Deutschland und anderen Ländern auf Onlineportalen zum Verkauf angeboten zu werden. Die Tiere sind häufig zu jung, nicht geimpft oder entwurmt, Papiere wie der Impfpass gefälscht oder gar nicht vorhanden. Viele erhalten Aufputschmittel, damit die Käufer:innen bei der Übergabe nicht merken, wie krank die Tiere sind. Laut Angaben der EU werden jeden Monat schätzungsweise 50.000 Welpen zwischen europäischen Ländern gehandelt. Noch ist eine verpflichtende Identitätsprüfung beim Onlineverkauf vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben. Dies ist aber im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten.

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!