Moin Hamburg,

das Bürgergeld ist ein sozialer und verantwortungsvoller Ersatz der bestehenden Hartz IV-Grundsicherung, welches die Förderung und weitere Qualifizierung der Arbeitsuchenden dabei in den Mittelpunkt stellt. Das Ziel des Bürgergeldes ist es, arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu integrieren. Das ist ein wichtiger und respektvoller Schritt für Menschen in einer oftmals ohnehin prekären Lebenssituation. Zusammen mit anderen Maßnahmen können somit Personen und Familien wieder einfacher auf die Beine kommen und sich nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt integrieren. Eine fördernde, respektvolle Reintegration in den Arbeitsmarkt ist der richtige Weg – besonders in Zeiten von Fachkräftemangel und Energiekrise. Dass die Union das Bürgergeld im Bundesrat blockiert, ist weder sozial noch wirtschaftlich vernünftig. Mit dem amtierenden Bundesratspräsidenten Peter Tschentscher wissen wir einen klugen und strategischen Denker aus Hamburg vor Ort, der sich für eine rasche Einigung einsetzt.

In dieser Ausgabe lesen Sie außerdem, wie wir durch die Reduzierung von Tempo 60 auf Tempo 50 mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen schaffen, wie Fachkräfte im Pflegesektor im Bereich Migration und Vielfalt weitergebildet werden und was es mit dem Haus der Bürgerschaft auf sich hat.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Gute Pflege für alle: Regierungskoalition unterstützt Planungen für zukunftsfähige Versorgung

shutterstock.com/sasirin pamai

Um wachsende Pflegebedarfe und passgenaue Angebote miteinander zu verknüpfen, entwickelt der Hamburger Senat derzeit Eckpunkte für die künftige pflegerische Versorgungsstruktur in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen diesen Prozess und sprechen sich dafür aus, in der Rahmenplanung auch Perspektiven für die verstärkte Gewinnung von Fachkräften, gute Pflege in den Quartieren sowie für die Förderung von Wohn-Pflege-Gemeinschaften abzubilden. 

Darüber hinaus sollen auch die Anliegen von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung oder aus der LSBTI*-Community stärker berücksichtigt werden.

„Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Hamburg steigt und wird auch in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Deshalb ist es richtig, dass der Senat gemeinsam mit Pflegekassen, Pflegeanbietern und auch den Vertretungen der pflegenden Angehörigen einen ganzheitlichen Plan für die Pflege der Zukunft in unserer Stadt entwickelt“, betont Sabine Jansen, Expertin für Pflege der SPD-Fraktion Hamburg. „Nur so werden wir weiterhin allen Hamburger:innen leistungsstarke und auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Pflegeangebote anbieten können. Neben der allgegenwärtigen Herausforderung der Fachkräftesicherung ist es uns ein besonderes Anliegen, die verschiedenen Bedarfe in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft sensibler zu berücksichtigen. Dazu gehört für uns beispielsweise auch, stärker auf die Versorgungsbedarfe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder Behinderung einzugehen. Für Pflegebedürftige aus der queeren Community wollen wir die Verbreitung eines Siegels für LSBTI*-sensible Pflege unterstützen. Dieses Qualitätsmerkmal soll künftig auch im Hamburger Pflegekompass ausgewiesen werden.“

Für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit: Hamburg will Tempo 60 reduzieren

shutterstock.com/StockTom

Hohe Geschwindigkeiten im Kfz-Verkehr sorgen nicht nur für Lärm und eine geringere Sicherheit, sondern belasten auch Umwelt und Klima durch mehr CO2-Emissionen sowie Abgase und Feinstaubpartikel. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen daher einige Tempo-60-Strecken abschaffen, die Anfang der 2000er von der CDU in Hamburg eingeführt wurden. Auch mit Blick auf derzeit notwendige Energieeinsparungen soll dann überall, wo Wohngebiete betroffen sind, wieder die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h gelten.

„Tempo 60 in Wohngebieten ist aus einer ganzen Reihe an Gründen keine gute Idee: Zehn zusätzliche Km/h bedeuten deutlich mehr Lärm, einen höheren Treibstoffverbrauch und schwerere Unfälle“, fasst Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg die Nachteile zusammen. „Als SPD setzen wir auf Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz. Deshalb tritt Hamburg bei Tempo 60 im Stadtgebiet schon länger auf die Bremse. Mit unserem Antrag verabschieden wir uns jetzt auch von den letzten fünf Tempo-60-Strecken in Wohngebieten und zentralen Lagen. In Hafen-, Gewerbe- oder Industriegebieten sowie auf anliegerfreien Strecken bleibt Tempo 60 weiterhin möglich.“

Haus der Bürgerschaft: Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen

shutterstock.com/N.M.Bear

Zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft ersucht die SPD, die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mit ihren Büros untergebracht werden. Derzeit sind die Räumlichkeiten im Umkreis des Rathauses auf verschiedene Gebäude verteilt.

„Mit dem ‚Haus der Bürgerschaft‘ wollen wir die Praxis unflexibler und kostenintensiver Büroanmietungen, die in der ganzen Innenstadt verstreut liegen, beenden“ erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „An die Stelle vieler Einzelgebäude soll ein zentraler Ort der Demokratie treten, der auch vielen Bürger:innen bei Fragen als Anlaufstelle dienen soll. Die neuen Räumlichkeiten werden den interfraktionellen Austausch fördern und zu effizienteren Abläufen beitragen. Damit wird das ‚Haus der Bürgerschaft‘ im besten Sinne ein Haus für alle sein und die verschiedensten politischen Strömungen unserer Stadt zusammenführen.“

 

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!


Besuchen Sie für weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Fraktion Hamburg auch unsere Website:

Verantwortlich für diesen Newsletter ist:

SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Ole Thorben Buschhüter, Parlamentarischer Geschäftsführer
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040 42831-1326

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Sie erhalten diese E-Mail, da Sie Ihre E-Mail-Adresse über das Double-Opt-in auf der Webseite www.spd-fraktion-hamburg.de angemeldet haben.

Sie können diesen Newsletter ohne Angabe von Gründen jederzeit hier abbestellen.