Moin Hamburg,

diese Woche begann im Rathaus mit einer für viele überraschenden Bekanntgabe: Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann verlassen Mitte Dezember auf eigenen Wunsch den Senat. Beide hinterlassen große Fußstapfen. Dorothee Stapelfeld hat über Jahre hinweg den dringend benötigten Wohnungsbau in Hamburg vorangebracht und war maßgeblich für das „Bündnis für das Wohnen“, das wir als Stadt mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterverein geschaffen haben. Michael Westhagemann hat als „Mr. Hydrogen“ den Aufbau einer nachhaltigen und innovativen Wasserstoffwirtschaft in unserer Stadt vorangetrieben – eine Entwicklung, die Hamburg in den nächsten Jahrzehnten eine Vorreiterrolle bei der klimafreundlichen Energieversorgung sichern wird. Zukünftig werden drei ausgewiesene Fachfrauen für die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie Gesundheit und Soziales verantwortlich sein. Melanie Leonhard hat als Sozial- und Gesundheitssenatorin in den letzten Jahren und insbesondere in der Corona-Pandemie bewiesen, dass sie eine kluge und besonnene Managerin für wichtige und herausfordernde Themen unserer Stadt ist. Karen Pein hat als Geschäftsführerin der IBA Hamburg GmbH bereits wichtige und innovative Stadtentwicklungsprojekte verantwortet. Ihr wird in den nächsten Jahren die herausfordernde Aufgabe zukommen, in Hamburg und im Bund für Wohnungsbau und eine sozialverträgliche Mietenpolitik einzutreten. Melanie Schlotzhauer hat gerade in den vergangenen zwei Jahren als Staatsrätin für Gesundheit daran mitgewirkt, Hamburg gut durch die Pandemie zu bringen und ist somit eine hervorragende Wahl als Sozial- und Gesundheitssenatorin.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Elbvertiefung. Dabei ging es um die Frage, ob die dringend benötigte Fahrrinnenanpassung noch möglich sei. Festzustellen ist hier, dass der Bund seiner Verpflichtung, personelle und technische Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ohne die die Vertiefung nicht möglich ist, nicht nachgekommen ist. Wir appellieren daher an den Bund, vor allem an den Bundesverkehrsminister, seine Aufgaben endlich wahrzunehmen. Es braucht jetzt den vom Ersten Bürgermeister vorgeschlagenen nationalen Hafengipfel und eine nationale Hafenstrategie. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir stehen klar an der Seite von Hamburgs Hafen und der Wirtschaft in unserer Stadt.

In dieser Ausgabe lesen Sie außerdem, wie wir Strom- und Gasabschaltungen durch die Netzbetreiber verhindern wollen, wenn Menschen aus wirtschaftlicher Not heraus die Rechnungen nicht mehr zahlen können. Außerdem erfahren Sie, wie wir Kulturschaffenden in Hamburg bei der Suche nach geeigneten Räumen unter die Arme greifen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Hamburg bringt Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren auf den Weg
• Fahrrinnenanpassung der Elbe: „Der Bund ist seinen Aufgaben nicht nachgekommen“
• Unterstützung in schwierigen Zeiten: Hamburg setzt Programm für Kulturschaffende fort

Fahrrinnenanpassung der Elbe: „Das Konzept ist nicht gescheitert, vielmehr ist der Bund seinen Aufgaben nicht nachgekommen“

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes hat eine temporäre Einschränkung der Höchsttiefgänge in der Elbe bekannt gegeben. Dadurch können die Reedereien ab dem 1. Dezember ihre Handelsschiffe nicht mehr so stark beladen wie zuvor.

„Der Hamburger Hafen ist der größte deutsche Hafen mit einer immensen Bedeutung nicht nur für den Norden, sondern für ganz Deutschland. Es müsste aus deutscher Sicht alles dafür getan werden, die Entwicklung des Hamburger Hafens zu fördern“ erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Leider geschieht auf Bundesebene und nun auch teilweise auf Hamburger Ebene genau das Gegenteil. Der Bund schwächt vorsätzlich den Hamburger Hafen, obwohl viele Bundespolitiker:innen – darunter auch der grüne Wirtschaftsminister – in einer anderen hafenpolitischen Diskussion diesen eindeutig der kritischen Infrastruktur zugeordnet haben. Aktuell erscheint es mir, als würde auf Bundesebene trotz anderslautender Lippenbekenntnisse real eine Politik gegen Hamburg, den Hamburger Hafen und somit gegen eine der wichtigsten Wasserstraßen Deutschlands verfolgt werden. Klar ist: Das Konzept der Fahrrinnenanpassung ist nicht gescheitert, vielmehr ist der Bund seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Dies ist ein absolut fahrlässiger Umgang, auch gegenüber den Arbeitnehmer:innen im Hafen. Nun erwarten wir an dieser Stelle, dass der Bund endlich seine Aufgaben wahrnimmt. Denn obwohl Hamburg dem Bund Unterstützung bei der Bewerkstelligung der Aufgaben angeboten hat, wurden die mit der Fahrrinnenanpassung verbundenen notwendigen Maßnahmen vom Bundesverkehrsministerium versäumt. Wenn Hamburger Landespolitiker:innen aus ihrer Sicht nun das Scheitern der Fahrrinnenanpassung bejubeln, fallen sie damit den Arbeitnehmer:innen im Hafen in den Rücken.“

Hamburg bringt Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren auf den Weg

Der Hamburger Senat hat am Dienstag angekündigt, einen Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro aufzusetzen, um Energiesperren abzuwenden. Haushalte, denen eine solche Sperre droht, und die keine anderen Sozialleistungen beziehen, werden damit vor der Abschaltung durch ihren Stromanbieter geschützt.

„In Zeiten, in denen viele Menschen mit Sorge auf die steigenden Energiekosten schauen senden wir ein klares Signal. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können, der Strom nicht abgeschaltet wird“,  betont Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Wichtig für Betroffene ist, nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich um eine Ratenzahlung beim Anbieter zu bemühen, mögliche Sozialleistungsansprüche beim Jobcenter zu klären und zu einer Schuldnerberatungsstelle zu gehen. Dort kann bei drohenden Energiesperren auch eine finanzielle Auffanglösung über den Härtefallfonds auf den Weg gebracht werden, wenn die anderen Wege nicht zu einer Klärung geführt haben. Es ist gut, dass wir die Schuldnerberatungsstellen in der Corona-Pandemie noch einmal finanziell gestärkt haben, damit diese ihre wichtige Aufgabe gut erfüllen können. Ich bedauere allerdings, dass bisher nur der Versorger Vattenfall für eine Beteiligung an dem Fonds gewonnen werden konnte. Obwohl dieser 70 Prozent der Haushalte in Hamburg versorgt, rufe ich die Energieversorger auf, hier mehr Kooperationsbereitschaft zu zeigen.“

Mit dem geschaffenen Härtefallfonds ergänzt der Senat Maßnahmen, die die Regierungsfraktionen mit einem Bürgerschaftsantrag zur Vermeidung von Energiesperren bereits eingeleitet hatten. So wurde auf Beschluss der Bürgerschaft bereits vor der aktuellen Krise ein „Runder Tisch Energiearmut“ geschaffen. Die Maßnahme fügt sich in das 125 Millionen Euro schwere Entlastungspaket des Hamburger Senats und die von der Bundesregierung beschlossenen Soforthilfen für Gas und Wärme ein. Hinzu kommt der Verzicht auf die Dezember-Gasabschlagszahlung bei Hamburg Energie und Lichtblick. Der Start des Härtefallfonds und die geltenden Bedingungen sind gut erklärt unter www.hamburg.de/haertefallfonds zu finden.

Unterstützung in schwierigen Zeiten: Hamburg setzt Programm für Kulturschaffende fort

Das Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ hat in der Kultur- und Kreativbranche Hamburgs seit Juli 2021 viel bewegt und soll daher auch 2023 weitergeführt werden. Leerstehende Gewerbeflächen können so wiederbelebt und genutzt werden. Für Künstler:innen und Kreative ist dies ein bedeutender Schritt, um sich und ihr Schaffen zu präsentieren und somit weiterem Leerstand entgegenzuwirken.

„Das Programm ‚Frei_Fläche‘ muss unbedingt in die nächste Runde gehen, denn es ist ein voller Erfolg“, bekräftigt Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Durch die kulturelle, kreative und günstige Zwischennutzung von freien Gewerbeflächen haben Kulturschaffende die hervorragende Möglichkeit, die leeren Flächen temporär und bezahlbar als Produktions- und Ausstellungsflächen zu nutzen. Seit dem Programmstart im Juli 2021 wurden über das Programm 89 Anträge bewilligt und mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert. Insbesondere die Innenstadt hat bisher von den Zwischennutzungen profitiert. Unter anderem die Aufnahme des ehemaligen Karstadt Sport-Gebäudes hat dazu beigetragen, dass das Programm in der Öffentlichkeit einen großen positiven Zuspruch erfuhr. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass das Programm Frei_Fläche 2023 in die nächste Förderrunde geht und aus dem Haushalt entsprechende Mittel erhält."

Eine neue Folge ist online: Mein Land, dein Land. Wie tolerant sind Deutschland und Europa?

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!