Moin Hamburg,

am kommenden Mittwoch vor 60 Jahren waren Hamburg und Norddeutschland von einer außergewöhnlich schweren Sturmflut betroffen. Zahlreiche Deiche brachen, ein Sechstel unserer Stadt wurde überflutet. Viele Menschen wurden völlig unvorbereitet im Schlaf überrascht. 315 von ihnen kamen damals in den Fluten ums Leben. Gebäude, Schulen und Straßen wurden stark beschädigt oder zerstört. Diese Katastrophe hat unsere Stadt geprägt wie kein anderes Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Unser Abgeordneter Michael Weinreich, der auch Vorsitzender des Regionalausschusses Wilhelmsburg-Veddel ist, hat für Mittwoch, den 16. Februar, eine zentrale Gedenkfeier organisiert. Die Veranstaltung wird unter 2G+-Bedingungen durchgeführt und findet um 20 Uhr in Kirchdorf-Wilhelmsburg am Flutdenkmal im Park Ecke Siedenfelderweg/Kirchdorferstraße statt. Die Rede des Abends hält unser Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher.

Die Sturmflut 1962 hat gezeigt, dass Hochwasser niemals unterschätzt werden darf. Neben dem steigenden Meeresspiegel sorgt auch Starkregen immer wieder für Überflutungsgefahr. Damit es nicht so weit kommt, setzen wir uns für neue Schöpfwerke im Süderelberaum ein. Was es damit auf sich hat, welche Werte die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 verzeichnet und für wen die neue Hamburger Engagementkarte, mit der es für viele Menschen Vergünstigungen geben soll, gedacht ist, lesen Sie im heutigen Newsletter.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Neue Schöpfwerke für den Süderelberaum
• Das sechste Jahr in Folge weniger Straftaten
• Bonuskarte für freiwilliges Engagement

Schutz vor Flut und Starkregen: Neue Schöpfwerke für den Süderelberaum

Der Klimawandel stellt den Hochwasserschutz in Hamburg vor große Herausforderungen: Starkregen und Sturmfluten nehmen immer weiter zu. Um das Süderelbegebiet künftig besser entwässern zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für den Neubau je eines Schöpfwerks am Storchennestsiel und an der Estemündung ein. Der Antrag wird in der Bürgerschaftssitzung am 16. Februar debattiert.

„Vor 60 Jahren hat die Hamburger Sturmflut gezeigt, dass Hochwasser niemals unterschätzt werden darf. Vorsorge ist lebenswichtig – das gilt gerade auch in Zeiten von zunehmenden Starkregenereignissen und steigendem Meeresspiegel“, betont Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg. „In Hamburg müssen wir deshalb die Entwässerung der tiefliegenden Marschlandflächen des Süderelberaums auch bei Starkregen jederzeit gewährleisten können. Das gelingt nur, wenn wir die dafür notwendigen Vorkehrungen in Este und Alter Süderelbe schaffen. Seit 2004 werden in Planfeststellungsbeschlüssen Schöpfwerke aufgelistet, die bis heute nicht geplant worden sind. Mit unserem Antrag kommt endlich Bewegung in den Bau dieser Anlagen am Storchennestsiel und am Estesperrwerk. Wir fordern konkrete Vorplanungen, Kostenberechnungen und einen Abschluss des örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes Este. Der Hochwasserschutz darf nicht verschlafen werden.“

Sechstes Jahr in Folge weniger Straftaten: „Die Pandemie verändert die Kriminalität in Hamburg“

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat am Donnerstag die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 vorgestellt. Hamburg konnte das sechste Jahr in Folge einen Rückgang an Straftaten verzeichnen. Dies ist auch den besonderen Bedingungen der Pandemie geschuldet: Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging gegenüber 2020 um acht Prozent auf insgesamt rund 186.000 Taten zurück. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, war damit so gering wie seit 45 Jahren nicht mehr. Die Aufklärungsquote blieb mit 47,6 Prozent konstant (2020: 47,7 Prozent).

„Die außerordentlich gute Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 muss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gesondert analysiert und eingeordnet werden“, erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Besonders deutlich zeigt sich, wie die Verhaltensänderung der Menschen in der Pandemie die Kriminalität in Hamburg verändert haben: So gehen unter anderem Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle in besonderem Maße zurück, weil die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – etwa Home-Office oder Abstandsregeln – wenig Raum für diese Taten lassen. Wie bereits im letzten Jahr ist dagegen die Zahl der Straftaten, die aus dem ‚Home-Office‘, also von zu Hause aus, begangen werden können, weiter gestiegen. Dazu gehören beispielsweise Internetbetrug und sogenannte Schockanrufe. Auf diese Entwicklungen wurde bereits mit gezielter Aufklärungsarbeit reagiert, die im Jahr 2021 durch Fernsehbeiträge, Informationskampagnen bei den Hamburger Geldinstituten und gezielte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit entsprechenden Warnhinweisen weiter verstärkt wurde. Hier werden wir die Entwicklung weiterhin sehr genau im Blick behalten, die Aufklärung verstetigen und an die jeweiligen betrügerischen Maschen anpassen. Der Hamburger Polizei möchte ich besonders danken: Die Polizeikräfte arbeiten in der Pandemie unter besonders kräftezehrenden Bedingungen und leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Stadt.“

Bonuskarte für freiwilliges Engagement: Hamburg unterstützt das Ehrenamt

Rund 570.000 Menschen in Hamburg engagieren sich ehrenamtlich und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Hamburgs Stadtgesellschaft. Um dieses Engagement künftig noch stärker zu würdigen und die freiwilligen Tätigkeiten gleichzeitig attraktiver zu gestalten, macht sich die Regierungskoalition für die Konzipierung einer Hamburger Engagementkarte stark. Mit diesem neuen Angebot sollen Engagierte nicht nur eine formal dokumentierte Anerkennung erhalten, sondern auch stadtweit Vergünstigungen nutzen können. In den hierfür erforderlichen Planungsprozess soll neben den Bezirksämtern auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Darüber hinaus wollen die Regierungsfraktionen prüfen lassen, inwiefern eine Engagement-App die Karte sinnvoll ergänzen kann. Über den gemeinsamen Antrag berät die Hamburgische Bürgerschaft am 16. Februar.

„In der Pandemie hat sich erneut gezeigt, dass ehrenamtliches Engagement für unsere Stadt unverzichtbar ist“, unterstreicht Ali Simsek, Experte für freiwilliges Engagement der SPD-Fraktion Hamburg, die Wichtigkeit der Bonuskarte. „Mit der Engagementkarte gibt Hamburg den vielen zupackenden Händen in unserer Stadt etwas zurück und kann bald mit vielen verschiedenen Vergünstigungen ganz konkret ‚Danke‘ sagen. Die neuen Vorteile werden auch dabei helfen, die Attraktivität des Ehrenamtes weiter zu steigern. Erfahrungen anderer Bundesländer haben gezeigt, dass bereits kleinere Rabatte in Geschäften und kostengünstigere Eintritte etwa in Museen von den Engagierten als klares Signal der Wertschätzung verstanden werden. Dieses Signal soll auch von der Hamburger Engagementkarte ausgehen. Die neue Engagementkarte, die bereits vorhandene Instrumente zur Anerkennung von freiwilligem Engagement, wie den ‚Hamburger Nachweis‘, ergänzt, soll daher in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft – etwa dem AKTIVOLI-Landesnetzwerk – entwickelt werden. Dabei wollen wir auch prüfen lassen, ob mit einer App ein digitales Angebot bereitgestellt werden kann, das unkompliziert und niedrigschwellig nutzbar ist.“

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