Moin Hamburg,

bei Friedensmärschen oder in der Fußgängerzone, auf dem Wochenmarkt oder in der Bürgerschaft: Überall treibt die Menschen in Hamburg der Krieg in der Ukraine um. Eine Zeitenwende hat Europa erfasst und mit ihr stehen wir vor neuen großen Herausforderungen. Die Devise „Wandel durch Handel“ ist gescheitert. Jetzt müssen wir alles daransetzen, die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen schnell zu reduzieren. In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir als SPD-Fraktion dem Senat für seine Pläne, bis zum Wintereinbruch ein schwimmendes LNG-Terminal im Hamburger Hafen für Flüssiggas aus Übersee einzurichten, den Rücken gestärkt. Auf diese Weise kann Hamburg einen wichtigen Beitrag leisten, um die Energiesicherheit der Stadt zu stärken.

Die Corona-Pandemie hat vieles auf den Kopf gestellt – auch den Sport in Hamburg. Mit einer Großen Anfrage, die gerade auch das große ehrenamtliche Engagement in den Vereinen deutlich macht, haben wir Bilanz gezogen: 39 Millionen Euro sind seit 2020 zusätzlich für Vereine und Sportinfrastruktur bereitgestellt worden. Eine wichtige Hilfe, ohne die der Sport in Hamburg großen Schaden genommen hätte. Aus der Obdachlosenhilfe gibt es ebenfalls Nachrichten, die Mut machen: „Housing First“ heißt ein neuer Ansatz, der im Sommer in einem Pilotprojekt erprobt werden soll. Am Anfang steht dort die eigene Wohnung für obdachlos gewordene Menschen. In einem zweiten Schritt folgen dann alle weiteren Hilfen. Mehr Details zu diesen Themen gibt es im heutigen Newsletter.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Hamburg steht Sport in der Pandemie zur Seite
• Energiewende und Versorgungssicherheit
• Umsetzung des Housing First Projekts

Mit 39 Millionen Euro: Hamburg steht Sport in der Pandemie zur Seite

Die Stadt Hamburg hat den städtischen Sport während der Corona-Pandemie umfangreich unterstützt. Das geht aus einer Großen Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an den Hamburger Senat hervor. Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 wurden demnach insgesamt 39 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um Sportvereinen und Sporttreibenden zu helfen sowie bezirkliche Sportanlagen instand setzen zu lassen und zu modernisieren.

Die Anfrage macht auch das große ehrenamtliche Engagement der Sporttreibenden in Hamburg sichtbar: Im Verlauf der Pandemie konnten rund 13.000 Impfungen in Sportstätten verabreicht werden. Darüber hinaus macht der Senat deutlich, wie sehr sich die Pandemie auf den Sport auswirkte: So kam es etwa durch die Verschiebung der Olympiade am Olympiastützpunkt zur Überschneidung von Trainingszyklen, die Teilnahmequote im Rehasport sank um 25 Prozent und Einschränkungen im Trainingsangebot für Kinder- und Jugendgruppen musste mitunter mit neuen, digitalen Konzepten begegnet werden. Auch für Sportveranstaltungen wie den Hamburg Marathon entstanden aufgrund der Corona-Regeln deutliche Mehraufwände, die von der Stadt getragen wurden.

„Der Sport wurde in den letzten beiden Jahren massiv mit breit aufgestellten Hilfspaketen unterstützt. Das war wichtig, denn aufgrund der pandemischen Einschränkungen hätte der Sport in Hamburg ohne diese Mittel großen Schaden nehmen können", betont Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit der Bereitstellung von über 15 Millionen Euro in Form direkter Hilfen als Zuschüsse oder Darlehen wollen wir den Hamburger Sport wieder fit für den Neustart machen. Gut ist auch, dass über 23 Millionen Euro zusätzlich in die sportliche Infrastruktur in den Bezirken geflossen sind – das hilft den Vereinen ganz konkret. Den von Corona verursachten Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen im Hamburger Sport wollen wir umkehren. Mit bisher 16.525 eingelösten Active-City-Gutscheinen im Wert von 80 Euro geht Hamburg voran und baut finanzielle Hürden für den Wiedereinstieg im Sportverein ab. Ausdrücklich danken möchte ich den Sporteinrichtungen und den vielen Aktiven, die es ermöglicht haben, dass in ihren Räumen über 13.000 Impfdosen verabreicht werden konnten. Wir wollen dafür sorgen, dass Sport auch weiterhin eine wichtige Stütze für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bleibt, denn Sport hilft in allen Lebenslagen und erst recht in der Pandemie.“

Energiewende und Versorgungssicherheit: „Nur mit erneuerbaren Energien können wir uns Souveränität zurückholen“

Unter dem Titel „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“ hat die Hamburgische Bürgerschaft vergangenen Mittwoch auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg die kurz- und langfristigen Herausforderungen der städtischen Energiepolitik debattiert. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein pragmatisches Vorgehen bei der Errichtung von schwimmenden LNG-Terminals ein, um sich kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen, und spricht sich dafür aus, dass bis zum Wintereinbruch ein erstes schwimmendes LNG-Terminal im Hamburger Hafen in Betrieb gehen kann.

„Die Weltpolitik stellt die Hamburger Energiepolitik vor eine anspruchsvolle Gemengelage. Wir müssen kurz- und mittelfristig unsere Versorgung absichern und einseitige fossile Abhängigkeiten lösen", erklärt Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie. „Gleichzeitig müssen wir aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch vorantreiben. Nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir uns Souveränität zurückholen und Wärme für Privatwohnungen, Energie für Arbeitsplätze sowie Zukunftssicherheit für Hamburg garantieren. Dabei geht es nicht nur um CO2-Bilanzen, sondern auch um die Sicherung des sozialen Friedens, um eine Garantie für Wirtschaftskraft, um Freiheit und um Sicherheit. Die Energiewende darf nicht in der Klimadebatte feststecken, sondern spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine muss allen klar sein, dass Energiepolitik auch Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist. Was es jetzt braucht, sind Realismus und Pragmatismus. Das heißt: Wir müssen heute darüber reden, wie die nächsten 12 Monate aussehen sollen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir im Winter nicht zwischen Wärmeversorgung und Arbeitsplatzerhalt entscheiden müssen. Daher wollen wir alles tun, um den Senat dabei zu unterstützen, bis zum Wintereinbruch im Hamburger Hafen ein schwimmendes LNG-Terminal zur vorübergehenden Nutzung in Betrieb zu nehmen. Energiepolitik ist keine Schönwetterpolitik, sondern stellt mitunter existenzielle Fragen. Um Wärme, Jobs, sozialen Frieden und Wirtschaftskraft zu sichern, müssen wir uns ihnen stellen und Antworten geben.“

Umsetzung des Housing First Projekts: Rot-Grüne Initiative nimmt Fahrt auf

Auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft und nach intensiver Vorbereitung durch die Sozialbehörde startet im Juli 2022 in der Hansestadt das Modellprojekt Housing First. Hamburg erprobt damit einen Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe, der in vielen Städten schon erfolgreich umgesetzt wird.

„Das Leben auf der Straße und in Unterkünften ist eine extrem belastende Situation, die einer effektiven Hilfe für obdachlose Menschen oft im Weg steht. Mit dem Housing First Ansatz wollen wir ihnen daher zuerst eigenen Wohnraum zur Verfügung stellen, in dem sie zur Ruhe kommen können. Alle anderen Hilfsmaßnahmen folgen im Anschluss", erklärt Iftikhar Malik, Experte für Wohnungs- und Obdachlosenhilfe der SPD-Fraktion Hamburg. „Der Housing First Ansatz hat sich bereits in anderen Städten bewährt und gezeigt, dass eine bedingungslose Wohnraumvermittlung einen nachhaltigen Effekt zur Besserung der Lebenssituation der Betroffenen mit sich bringt. Hier steht der Zugang zu eigenem Wohnraum am Anfang einer positiven Entwicklung und nicht erst am Ende. Dieser Ansatz ermöglicht schnell und nachhaltig den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben. Durch die Erkenntnisse und Lernprozesse aus anderen Projekten können wir hier in Hamburg unser ausdifferenziertes Hilfesystem für Wohnungs- und Obdachlose um ein weiteres wirkungsvolles Instrument erweitern. Deshalb ist es für uns auch so erfreulich, dass wir nun im Juli mit diesem Modellprojekt an den Start gehen können. Das Angebot der Projektträger ist sehr vielversprechend und der Trägerverbund hat mit seiner langjährigen Expertise und seinem Engagement im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe überzeugt.“

Housing First Hamburg läuft als Modellprojekt vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2025 mit einem Finanzvolumen von insgesamt 880.000 Euro. Es wird begleitend wissenschaftlich evaluiert. Die Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen der Behörde für Soziales. Zielgruppe sind volljährige und langzeitwohnungslose oder obdachlose Alleinstehende und Paare mit multiplen Problemlagen, die bisher nicht erfolgreich in Wohnraum vermittelt werden konnten. Angestrebt wird ein Frauenanteil von einem Drittel. Zu den Aufgaben des Projektträgers gehört neben der Akquise von Wohnraum die begleitende Beratung und Unterstützung sowie eigene Öffentlichkeitsarbeit. Grundlage für das Projekt sind zwei parlamentarische Initiativen der Regierungsfraktionen.

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