Moin Hamburg,

ein stiller Jahreswechsel liegt hinter uns. Für das neue Jahr 2022 wünschen wir Ihnen und Euch einen gesunden Start, Zuversicht und Zusammenhalt. Als eine der ersten Regionen in Deutschland ist der Norden mit der Ausbreitung der Omikron-Variante konfrontiert. Mit Vorsicht und Sorgfalt gilt es nun, der Ausbreitung entgegenzuwirken. Dabei steht die Sicherheit und der Schutz aller Hamburger:innen im Vordergrund.

Mit dem ausgeweiteten 2G-Plus-Modell erhöhen wir den Sicherheitsstandard und halten gleichzeitig das öffentliche Leben aufrecht. Bei einer 7-Tage-Inzidenz am 14. Januar von knapp 900 und über 3.800 Neuinfektionen an einem Tag müssen wir alles daransetzen, das Pflegepersonal und die Krankenhauskapazitäten zu schonen. Das Motto des alten ist auch das Motto des neuen Jahres: „Impfen, impfen, impfen.“ Denn die Impfung ist der verlässlichste Schutz, den wir haben. Darum haben wir umfangreiche Impf- und Booster-Angebote im gesamten Stadtgebiet eingerichtet, aber auch das Testangebot mit weit über 200 Angeboten ausgebaut.

2022 heißt aber auch: Zukunft gestalten! Von Wohnungsbauprojekten über die Erweiterung des Nahverkehrs bis hin zum Ausbau des Klimaschutzes haben wir viel vor und freuen uns darauf, unsere Metropole Hand in Hand mit allen Hamburger:innen weiterzuentwickeln. Aktuell unterstützen wir etwa den Hamburger Sport in der Corona-Krise, setzen uns für eine Anpassung der Grunderwerbssteuer ein und sind in intensiven Gesprächen mit der Hamburger Wirtschaft. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Weitere Million für den Hamburger Sport: Gemeinsam die Corona-Krise meistern

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Die Corona-Pandemie setzt den Hamburger Sport unter Druck. Aus diesem Grund haben die Regierungsfraktionen bereits im November 2020 eine Förderung von einer Million Euro für gemeinnützige Sportvereine und als Wirtschaftsbetrieb ausgegliederte Lizenzspielerabteilungen auf den Weg gebracht, die diese bei der Umsetzung von Schutz- und Hygienemaßnahmen unterstützt. Aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante setzt sich die Regierungskoalition jetzt mit einem zusätzlichen Antrag dafür ein, den Hamburger Sport mit einer weiteren Million Euro zielgerichtet zu fördern. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt in ihrer nächsten Sitzung am 19. Januar über den Antrag ab.

„Wir helfen dem Sport durch die Krise. Es ist wichtig, dass wir unsere Initiative zur Unterstützung des Sports bei den coronabedingt notwendigen Schutzmaßnahmen im laufenden Betrieb auch in 2022 fortsetzen und dafür eine Million Euro in die Hand nehmen“, betont Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Hilfen für den Hygiene- und Schutzbedarf sind passgenau und werden gebraucht. Seit Pandemiebeginn ist der Sport in Hamburg mit zusätzlichen 30 Millionen Euro unterstützt worden. Über zehn Millionen Euro wurden explizit für direkte Pandemie-Hilfen bereitgestellt. Dieses Geld ist gut investiert, denn es trägt dazu bei, dass wir gemeinsam aus der Krise kommen und der Sport in Hamburg leistungsfähig und attraktiv bleibt.“

Anpassung der Grunderwerbsteuer: Haushalt stärken und Familien mit Kindern entlasten

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Hamburg plant zum 1. Januar 2023 die Grunderwerbsteuer anzugleichen, die beim Kauf von Wohneigentum und Grundstücken anfällt. Die Anpassung des im Bundesvergleich bislang sehr günstigen Steuersatzes von 4,5 auf 5,5 Prozent ist notwendig, um die durch die Corona-Pandemie verursachten enormen Herausforderungen des Doppelhaushalts 2023/24 zu bewältigen. Um die Grunderwerbsteuer sozial gerecht zu gestalten, werden die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft ein Petitum vorlegen, das die Einführung einer gestaffelten Grunderwerbsteuer für Hamburg vorsieht. Vor allem junge Familien mit Kindern, Erbbaurechtnehmende und der soziale Wohnungsbau sollen von einem ermäßigten Steuersatz von 3,5 Prozent profitieren. Auch eine Ermäßigung für Baugemeinschaften soll geprüft werden. Damit diese Staffelung in Hamburg in Kraft treten kann, ersuchen die Fraktionen den Senat, sich im Bundesrat für eine Länderöffnungsklausel des Grunderwerbsteuergesetzes einzusetzen.

„Hamburg hatte bislang die drittniedrigste Grunderwerbsteuer im Bundesgebiet. Mit der Angleichung des Steuersatzes schafft der Senat neue Spielräume für den Hamburger Haushalt, die vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie herbeigeführten starken finanziellen Belastungen unverzichtbar sind“, erklärt Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Steuerlast gerechter zu verteilen und beispielsweise Familien mit Kindern beim Kauf eines Grundstücks zu entlasten. Deshalb wollen wir den Grunderwerbsteuersatz für Familien mit Kindern, Erbbaurechtnehmende und für den sozialen Wohnungsbau auf 3,5 Prozent absenken. Auch die Ausnahmetatbestände bei Share-Deals sollen endlich enger gefasst und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die auf diese Weise generierten Mehreinnahmen könnten dann für weitere Ermäßigungen bei der Grunderwerbsteuer verwendet werden. Dafür wird sich Hamburg künftig im Bundesrat stark machen.“

Im Gegensatz zur Grundsteuer, die jährlich anfällt und auf Mietende umlegbar ist, wird die Grunderwerbsteuer nur einmal – nämlich beim Erwerb von Wohneigentum und Grundstücken – entrichtet.

Spitzengespräch von SPD und UVNord: Intensiver Austausch für ein starkes Hamburg

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Am Donnerstag, den 13. Januar, haben sich die SPD-Spitzen aus Fraktion und Senat im Rahmen eines digitalen Neujahrsgesprächs mit der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UVNord) zu den künftigen Herausforderungen für den Hamburger Arbeitsmarkt sowie die städtische Wirtschaft im Jahr 2022 und darüber hinaus ausgetauscht. Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf, nahmen neben Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher auch die Senatsmitglieder Melanie Leonhard, Michael Westhagemann und Andreas Dressel an dem Treffen teil. Gegenstand des Gesprächs waren neben den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unter anderem auch die Pläne der neuen Bundesregierung zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und die große Bedeutung von Fachkräften für den Wirtschaftsstandort Hamburg.

„Die Wirtschaft in Deutschland steht vor einem gewaltigen Transformationsprozess mit großen Herausforderungen – auch in Hamburg. Die Unternehmen des UVNord werden im Rahmen dieses Prozesses einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität Hamburgs leisten und sind schon jetzt dabei, diese Aufgabe mit großer Tatkraft anzugehen“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Wir werden sicherstellen, dass die wirtschaftliche Transformation mit sozialer Verantwortung einhergeht. Gute Arbeitsplätze und faire Löhne sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsstandortes Hamburg. Damit dies so bleibt, müssen sich alle Beteiligten unterhaken und einen offenen Austausch pflegen, um unsere Wirtschaft innovativ und nachhaltig voranzubringen. Gemeinsam können wir das schwere Erbe der Corona-Pandemie bewältigen und auch in Zukunft Gutes für Hamburg und das Klima erreichen.“

„Die norddeutschen Unternehmen sind starke Partner für die Politik“, ergänzt Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. „Sie übernehmen Verantwortung beim Klimaschutz in Wirtschaft und Industrie, sie sichern Beschäftigung und Wohlstand. Die Corona-Pandemie ist für viele Betriebe eine Herausforderung, insbesondere in den Innenstädten, die immer weniger frequentiert sind. Die Pandemie hat das Konsumverhalten geändert. Wir brauchen neue und vielfältige Nutzungskonzepte für unsere Innenstädte. In Hamburg werden wir dazu die Verbände, Unternehmen und weiteren Akteure ins Rathaus einladen und die unterschiedlichen Handlungsfelder zentral koordinieren.“

„In unseren regelmäßigen Spitzengesprächen pflegen wir einen offenen Austausch zu den wirtschaftspolitischen Themen in der Stadt“, erläutert Philipp Murmann, Präsident des UVNord. „Die SPD-Spitzen haben deutlich gemacht, dass sie die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes im Fokus haben. Große Schnittmengen gab es in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir haben ein unvergleichlich gutes Übergangsmanagement von der Schule in die Berufs- und Arbeitswelt, eine exzellente Jugendberufsagentur und ein hervorragend aufgestelltes Institut für Berufliche Bildung (HIBB). Das Fachkräftenetzwerk hat die Herausforderungen der Zukunft im Blick, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel kraftvoll begegnen zu können. Einigkeit bestand darin, dass wir bei der Anwerbung von internationalen Fachkräften als Metropole noch selbstbewusster werden können. Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Verkehrs- und Baustellenkoordinierung, die Weiterentwicklung des Hafens sowie die Fortentwicklung der Innenstadt werden uns noch Kraft kosten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch durch diesen Austausch auf einem guten gemeinsamen Weg sind.“


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