Moin Hamburg,

der 27. Januar ist kein Tag wie jeder andere. Vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde mit dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau das größte deutsche Vernichtungslager in der Zeit des Nationalsozialismus befreit. Gestern erinnerten  in den sozialen Netzwerken viele User:innen rund um den Globus unter #weremember an das unermessliche Leid zahlloser Menschen – vornehmlich jüdischen Glaubens – unter dem NS-Regime. 

Als SPD-Fraktion haben wir uns der digitalen Gedenkkampagne von jüdischem Weltkongress und Unesco angeschlossen. Unser Arbeitskreis für Antidiskriminierung pausierte seine Ausschussvorbereitungen für ein klares Zeichen und sagte stellvertretend für die ganze Fraktion: #weremember.

Die Vergangenheit ist heute Mahnung und Auftrag für uns alle, nicht zu vergessen und sich zugleich immer und überall gegen aufkommenden Antisemitismus sowie Ausgrenzung zu stellen. Das Wissen um dieses Kapitel unserer Geschichte wird immer auch eine Richtschnur in der politischen Arbeit der SPD-Fraktion Hamburg sein.

Am Montag dieser Woche konnten nach langjährigen Planungen die Arbeiten an der Fahrrinnenanpassung der Elbe abgeschlossen werden. Auf diese Weise ergeben sich gute Perspektiven für Hamburgs Hafen, bilanziert unser hafenpolitischer Sprecher, Markus Schreiber. Damit auch die Studierenden in der Stadt Kurs halten können, bringen wir nächste Woche ein Gesetz in die Bürgerschaft ein, mit dem die Regelstudienzeit notfalls auch im kommenden Semester verlängert werden kann. So ermöglichen wir es dem Senat – wie schon im Winter-Semester – kurzfristig zu reagieren, wenn aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen notwendig werden sollten.

Weiter einschränken wollen wir auch die Immobilienspekulationen in Deutschland. Deshalb hat sich die Fraktion im November für eine Bundesratsinitiative zur Stärkung von Vorkaufsrechten seitens des Staates stark gemacht. Das Vorhaben erhält nun prominente Unterstützung. Die gibt es künftig auch für Senior:innen und zwar in der Stärkung ihrer digitalen Kompetenzen. 700.000 Euro stehen dafür bereit. Alle Details in diesem Newsletter.

Kommen Sie gut ins Wochenende und bleiben Sie gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Themen der Woche

• Abschluss der Fahrrinnenanpassung
• Hochschulbetrieb in der Krise absichern
• Starkes Signal für Mieter:innenschutz
• 700.000 Euro für digitale Teilhabe von Senior:innen

Abschluss der Fahrrinnenanpassung: „Gute Perspektiven für Hamburgs Hafen und die deutsche Wirtschaft“

Seit Montag ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe offiziell abgeschlossen. Der zulässige Tiefgang für Schiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen, hat sich mit der Anpassung um bis zu 1,90 Meter vergrößert. Damit ist die Fahrrinnenanpassung ein starker Katalysator für die Leistung des Hamburger Hafens.

„Der heutige Tag markiert den Abschluss eines sehr langen Ringens um eine der wirtschaftlichen Bedeutung Hamburgs angemessene Fahrrinnenanpassung der Elbe. Mit dem offiziellen Abschluss der Elbanpassung ergeben sich gute Perspektiven für den Hamburger Hafen und die deutsche Wirtschaft“, bilanziert Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Jetzt wird es darum gehen, die erzielten Fortschritte zu bewahren und den neuen Tiefgang zu erhalten. Das Sedimentmanagement ist Teil des rot-grünen Koalitionsvertrags und bleibt ein Dauerthema, das es gemeinsam mit Hamburgs Nachbarländern und dem Bund zu lösen gilt. Hier tragen alle Elbanrainer gleichermaßen Verantwortung. Über den neuen Hafenentwicklungsplan werden wir sicherstellen, dass sich auch in Zukunft gute Perspektiven für die wirtschaftliche und ökologische Weiterentwicklung des Hafens ergeben. Dazu gehört beispielsweise auch die bilanzielle CO2-Neutralität des Hafens bis 2040.“

Hochschulbetrieb in der Pandemie: Rot-Grün verlängert Grundlage für entlastende Maßnahmen

Damit Hamburger Studierende weiterhin bestmöglich durch die Corona-Krise kommen, macht Rot-Grün den Weg für weitere pandemiebedingte Maßnahmen im Hochschulbetrieb frei. So soll ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen die Grundlage dafür legen, dass die individuelle Regelstudienzeit per Senatsverordnung auch für zukünftige Semester erneut verlängert werden kann.

Vielen Studierenden, die in den letzten zwei Jahren in ihrem Uni-Alltag ausgebremst worden sind, würde dann ein längerer Bezug der BAföG-Gelder ermöglicht. Auch Vertragsverlängerungen bei Beamtenverhältnissen auf Zeit und die digitale Lehre würden erleichtert. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 2. Februar ab.

„Als Politik leisten wir unseren Beitrag, dass Hamburgs Studierende auch in Zeiten der Pandemie vernünftig durch ihr Studium kommen“, betont Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Dafür liegen abhängig von der pandemischen Lage alle Optionen auf dem Tisch. Wir wissen nicht, vor welche pandemischen Herausforderungen uns das kommende Sommersemester stellen wird. Deshalb müssen wir uns schon jetzt vorbereiten und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit schaffen. Mit unserem Bürgerschaftsantrag bringen wir die notwendige Verlängerung der Rechtsgrundlage auf den Weg.“

SPD für Mieter:innenschutz: „Das Vorkaufsrecht gehört schnellstmöglich wieder in den Instrumentenkasten“

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Bürgermeisterin und Bürgermeister von Berlin, Hamburg und München am 26. Januar bekannt gegeben, dass sie sich auf Landes- und Bundesebene für eine Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts einsetzen wollen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021, das die vorsorgliche Ausübung des Vorkaufsrechts bei drohender Immobilienspekulation beschränkt. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten sich die Regierungsfraktionen im November 2021 ebenfalls für eine rechtssichere Präzisierung des Vorkaufsrechts auf Bundesebene ausgesprochen.

„Die drei größten deutschen Städte senden ein sehr starkes Signal für den Mieter:innenschutz in Deutschland“, erklärt Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Hamburg. „Die SPD-geführten Metropolen erleben den deutschlandweiten Druck auf den Mietmarkt wie unter einem Brennglas. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass Hamburg, Berlin und München heute gemeinsam vorangehen, um das Vorkaufsrecht zu sichern. Das gemeindliche Vorkaufsrecht war bisher basierend auf dem BauGB und der einschlägigen Kommentierungen ein wichtiges Instrument, um Mieter:innen vor Verdrängung im Milieuschutz zu schützen. In Hamburg leben 317.000 Menschen in solchen Gebieten. Die Politik steht in der Verantwortung, dass die bisher effektiven Strategien gegen Verdrängung auch in Zukunft greifen. Das Vorkaufsrecht gehört schnellstmöglich wieder in den Instrumentenkasten. Darum haben wir in Hamburg den Senat bereits im November, also umgehend nach Verkündung des Urteils, mit einem Antrag ersucht, auf Bundesebene für Klarheit zu sorgen. Wir stehen an der Seite der Mieter:innen.“

In Hamburg leben 317.000 Hamburger:innen in 16 Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung. Neue Gebiete will Rot-Grün prüfen. Zum Schutz der Wohnbevölkerung müssen bestimmte Maßnahmen innerhalb des Gebiets vorab genehmigt und daraufhin überprüft werden, ob diese die schützenswerte Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Ort gefährden. Dazu gehören der Abriss von Gebäuden und Gebäudeteilen, Baumaßnahmen sowie Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können. Auch die in der Umwandlungsverordnung geregelte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Nutzungsänderung von Mietwohnungen wird in die Prüfung einbezogen.

Digitale Teilhabe für Senior:innen: „Wir öffnen das Tor in eine neue Welt“

Der Hamburger Senat hat am 25. Januar auf Antrag der Regierungsfraktionen finanzielle Mittel zur Förderung der Digitalisierung in Begegnungsstätten für Senior:innen freigegeben. Mit zusätzlichen 700.000 Euro soll Senior:innen die Teilhabe am digitalen Leben ermöglicht und erleichtert werden.

„Der Erwerb und die Stärkung digitaler Kompetenzen gewinnt auch für Senior:innen immer mehr an Bedeutung. Die Corona-Pandemie, in der Kommunikation zunehmend digital stattfindet, hat das besonders deutlich gemacht“, erläutert Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Dennoch tun sich viele Senior:innen bis heute damit schwer, einen Zugang zur digitalen Welt zu erlangen – teils wegen geringer Einkommen, teils wegen fehlender digitaler Kompetenzen. Daher bin ich froh, dass der Senat heute unser Ersuchen umgesetzt hat und die Mittel für die digitale Ausstattung von Begegnungsstätten zur Verfügung stellt. Besonders wichtig ist uns, dass von den 700.000 Euro nicht nur Geräte zur Ausleihe angeschafft, sondern auch Schulungen und Beratungen angeboten werden. Damit öffnen wir das Tor in eine neue Welt und geben älteren Menschen die Chance, am digitalen Leben teilzunehmen und von den Vorteilen des Digitalen zu profitieren.“

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