Moin Hamburg,

die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens ist keine Petitesse, sondern eine Frage von bundespolitischer Bedeutung. Hamburg hat früh auf die Problematik hingewiesen, dass die Nordsee immer wieder Sedimente in die angepasste Elbfahrrinne spült. Pausenlos sind deshalb Bagger im Einsatz, die das Sediment außerhalb des Hafens verklappen – weil die derzeitige Verbringstelle aber nicht weit genug entfernt liegt, wird das Sediment gleich wieder zurück in Richtung Hafen geschwemmt. Ein Kreislauf, den es zu durchbrechen gilt, wenn wir mit unserem Hafen wettbewerbsfähig bleiben wollen. Die von Bund und Nachbarländern in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Kapazitäten sind – trotz jahrelanger Bitten und Hinweise seitens der Hansestadt – nicht ausgebaut worden. Deshalb hat der Senat die Idee entwickelt, Sediment im Bereich der Hamburger Außenelbe bei Scharhörn zu verbringen.

Diese aus einer Notlage heraus geborene Idee wird seit Herbst insbesondere von Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit Verweis auf das Ökosystem kritisiert. Und das, obwohl die Verbringstelle als ökologisch unbedenklich geprüft wurde und der Bund sogar mit dem Neuen Lüchtergrund eine Verbringstelle betreibt, die deutlich dichter am Wattenmeer liegt. Erst im Dezember ist es – auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Hamburger Außenelbe – zu einer vorübergehenden Lösung für das Jahr 2023 gekommen. Diese sieht vor, den ausgebaggerten Elbschlick vor Helgoland (Tonne E3) zu verbringen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch nicht die erforderliche langfristige Lösung des seit Jahren bekannten Problems.

Auch deshalb werden wir uns dazu heute nochmal im gemeinsamen Ausschuss von Bürgerschaft und Kieler Landtag zu der Frage austauschen. Wir würden in Hamburg gerne auf den Standort Scharhörn verzichten, aber Hamburg braucht die Mitwirkung der benachbarten Bundesländer. Die Hamburger Außenelbe kann erst dann endgültig vom Tisch sein, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten endlich zu langfristigen Vereinbarungen kommen. Ich würde mir sehr wünschen, dass dies schnell gelingt. Denn eine aufgeregte Debatte bringt uns in der Sache nicht weiter.

Das gemeinsame Ringen um den richtigen Weg gehört zum Wesen der Demokratie. Auch wenn wir es im Alltag nicht immer so empfinden: Wir können dankbar dafür sein. Umso mehr, wenn wir auf die Lage im Iran blicken. Immer mehr Menschen gehen dort auf die Straße, um unter dem Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Der Staatsapparat geht mit größter Brutalität gegen die Menschen vor. Um auf die eskalierende Situation aufmerksam zu machen, haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion Patenschaften für 24 vom Regime willkürlich inhaftierte Menschen übernommen. Die Abgeordneten machen über die sozialen Netzwerke auf die Betroffenen und ihr Schicksal aufmerksam. Das Ziel ist es, politischen Druck aufzubauen, um eine Freilassung zu erreichen. Ihre Namen und weitere Themen finden Sie im heutigen Newsletter.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf

Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• SPD-Abgeordnete übernehmen politische Patenschaften für inhaftierte Iraner:innen
• Kampf gegen Obdachlosigkeit: Hamburger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan
• Nach Anmelderückgang: Neuer Schwung für die Jugendfreiwilligendienste
• Wohnen im Parkhaus: Regierungskoalition fördert den Gröninger Hof

SPD-Abgeordnete übernehmen politische Patenschaften für inhaftierte Iraner:innen

Um auf die eskalierende Situation rund um die Massenproteste im Iran aufmerksam zu machen, haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg Patenschaften für 24 vom Regime willkürlich inhaftierte Menschen übernommen.

Dabei verantworten jeweils zwei Abgeordnete die Patenschaft für eine:n Gefangene:n, über die in vielen Fällen nur wenige Informationen vorliegen. Die Abgeordneten machen über die sozialen Netzwerke auf die Betroffenen und ihr Schicksal aufmerksam. Das Ziel ist es, politischen Druck aufzubauen, um eine Freilassung der willkürlich Inhaftierten zu erreichen. Die Abgeordneten fordern von der iranischen Botschaft darüber hinaus Informationen, einen Rechtsbeistand oder auch ein Besuchsrecht für die Gefangenen. Die SPD-Fraktion hat die Patenschaft übernommen für:

Abdollah Rezai,
inhaftiert seit dem 26. Dezember. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Shahid Samad Pour,
Dokumentarfilmer und Journalist. Mutmaßlich verhaftet, nachdem er zum Evin-Gerichtsgebäude in Teheran ging. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Shokrallah Mansourinia,
inhaftiert seit dem 16. Oktober. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Danial Ghezeljaei, 21 Jahre
Student der Rechtswissenschaften. Tatvorwurf: Krieg gegen Gott. Gefoltert und im Gondbad Gefängnis zum Tode verurteilt, weil er ein Gedicht zur Unterstützung der Protestierenden veröffentlicht hat.

Armaghan Zabihi, 28 Jahre
Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahai. In der Nacht des 24. September gemeinsam mit ihrem Mann, Arash Zamani, in ihrem Haus verhaftet. Sie befindet sich aktuell im Isolationstrakt des Evin Gefängnisses. Medizinische Versorgung wird ihr verwehrt. Das Recht, ihren dort ebenfalls inhaftierten Mann zu sehen, wird ihr verweigert.

Sahar Fathi,
festgenommen in Kermanshah, Angehöriger der religiösen Minderheit der Yarsan.

Sarkaw Gholami,
Student. Tatvorwurf: Teilnahme an Protesten gegen das iranische System. Festgenommen am 13. Dezember, Aufenthaltsort unbekannt.

Mandana Sadeghi,
Journalistin. Festgenommen am 19. Oktober. Keine Informationen über Aufenthaltsort oder Gesundheitszustand.

Amir Hossein Atash, 23 Jahre
Poet und Student. Festgenommen am 22. Oktober, weil er Poesie über die aktuellen Proteste geteilt hat.

Abdolnaser Qaderi,
festgenommen am 27. Dezember. Angehöriger der religiösen Minderheit der Sunniten.

Bahram Sardari Oskooie,
festgenommen am 27.Dezember. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Dariush Mirshahi,
seit Ende September im Vakil Abad Gefängnis in Mashad inhaftiert.

Shahram Farhadi,
Menschenrechtsaktivist. Seit dem 25. November inhaftiert. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Sherko Azizi,
seit dem 26. Dezember im Urmia Intelligence Detention Center inhaftiert. Keine Informationen über seinen Gesundheitszustand.

Hadi Azizi,
seit dem 26. Dezember im Urmia Intelligence Detention Center inhaftiert. Keine Informationen über seinen Gesundheitszustand.

Sina Kaki,
Verhaftung und Folter im November, am 7. Dezember 2022 erneut verhaftet. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Saaed Allahverdi, 18 Jahre
seit dem 19. November in Shiraz im Iran inhaftiert. Nach vier Wochen durfte seine Mutter ihren gefolterten Sohn besuchen. Die Urteilsverkündung war für den 17. Januar angekündigt. Das Urteil ist unbekannt.

Monireh Montazeri,
Fotografin und Influencerin. Festgenommen am 2.Oktober. Seitdem keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Nazila Maroofian,
Tatvorwurf: Durchführung und Veröffentlichung eines Interviews mit dem Vater von Mahsa Amini, nach zwei Monaten Haft am 9. Januar gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen.

Anahita Hashemipour,
Studentin der Psychologie. Am 4. Oktober ins Evin Gefängnis verbracht, seit Anfang Dezember im Qarchak Gefängnis inhaftiert.

Kayvan Zadi, 39 Jahre
inhaftiert am 28. Dezember. Keine Informationen über Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Idris Badiei,
am 31. Dezember verhaftet. Keine Informationen zu Aufenthaltsort und Gesundheitszustand.

Arash Zamani Farahani, 33 Jahre
Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Bahai, seit dem 24. September inhaftiert. Kurzer Besuch der Familie im Evin Gefängnis. Am 26. November ohne Angabe von Gründen ins Fashafuyeh Gefängnis verlegt.

Ebrahim Rigi,
Arzt aus Belutschistan. Tatvorwurf: Anführen von Protesten und Krieg gegen Gott, weil er verletzte Demonstrant:innen behandelte. Am 1. Januar auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen.

Nach Anmelderückgang: Neuer Schwung für die Jugendfreiwilligendienste

Die Regierungsfraktionen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür aus, die Jugendfreiwilligendienste stärker zu bewerben. Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne soll helfen, die zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie zurückgegangene Anzahl der Bewerbungen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) wieder zu erhöhen.

Dazu sollen auch die Bonusangebote der Hamburger Engagementcard auf Engagierte in Jugendfreiwilligendiensten ausgeweitet werden. Rot-Grün will sich im Bund außerdem für eine bessere Bezahlung der Freiwilligenarbeit und Teilzeitoptionen einsetzen. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, inwiefern Geflüchtete bei der Übernahme eines Freiwilligendienstes unterstützt werden können. Vorbild ist hier das von 2016 bis 2018 durchgeführte Bundesprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“, in dessen Rahmen etwa Intensivsprachkurse angeboten wurden.

„Die Jugendfreiwilligendienste bieten insbesondere nach der Schulzeit eine erste Orientierung. Viele junge Erwachsene gewinnen hier Einblicke und Erfahrungen, die ihnen auch dabei helfen, Weichen für das Berufsleben zu stellen“, unterstreicht Ali Simsek, Experte für Freiwilliges Engagement der SPD-Fraktion Hamburg nur einen Vorteil des Freiwilligendienstes. „Der Jugendfreiwilligendienst vermittelt durch Betreuung und Weiterbildung zudem wichtige Grundlagenkenntnisse über Politik und Gesellschaft. All das macht den freiwilligen Gesellschaftsdienst zu einem wertvollen Angebot, das es zu erhalten gilt. In der Pandemie sind die Anmeldezahlen leider zurückgegangen. Hier wollen wir nun ansetzen und Starthilfe geben, indem wir das Freiwilligenjahr attraktiver gestalten. Von den geplanten Verbesserungen profitieren nicht zuletzt auch die Hamburger Träger der Freiwilligendienste. Neben einer verstärkten Information über das Angebot gehört für uns dazu auch, die Vergütung des Dienstes zu verbessern und darauf hinzuwirken, dass Teilzeitoptionen möglich werden. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. In Hamburg wollen wir das Bonusprogramm, das derzeit für die Engagementcard erarbeitet wird, öffnen. Das ist eine weitere Anerkennung für das Engagement der jungen Menschen, die sich in den Freiwilligendiensten engagieren.“

Kampf gegen Obdachlosigkeit: Hamburger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan

Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen und letztlich ganz überwinden zu wollen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich die Regierungskoalition in Hamburg hinter dieses Ziel und formuliert Maßnahmen, die den „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ stützen.

So soll künftig etwa die bezirks- und behördenübergreifende Zusammenarbeit in Hamburg mithilfe einer Lenkungsgruppe verbessert werden. Notunterbringungen sollen mit neuen Konzepten ausgestattet und die Angemessenheitsgrenzen zur Mietkostenübernahme um bis zu 30 Prozent überschritten werden dürfen, ohne das Menschen mit Wohnraum staatliche Unterstützung verlieren. Für Obdachlose aus dem Ausland soll die Beratung durch das Hamburg Welcome Center ausgebaut werden. Die Regierungsfraktionen wollen sich darüber hinaus auf Bundesebene für ein einheitliches Monitoring-System der Bundesländer einsetzen. So könnten künftig einheitliche Messwerte zur Anzahl wohnungsloser Menschen in Deutschland erhoben werden.

„Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet die Bundesregierung eine für Deutschland ganzheitliche Strategie, um obdachlosen Menschen zu helfen“, erklärt Iftikhar Malik, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. „Wir werden mit unseren Hamburger Erfahrungswerten zum Gelingen dieses Aktionsplans beitragen. Es ist notwendig, dass die vielen guten Ansätze, die wir in der Hansestadt mit speziellen Angeboten verfolgen – etwa für psychisch Kranke in der Obdachlosigkeit, bei der Erprobung von ‚Housing First‘ oder der medizinischen Versorgung von Obdachlosen –, stärker gebündelt und vernetzt werden. Dazu soll in Hamburg eine Lenkungsgruppe beitragen, deren Einsetzung wir jetzt beantragen. Mit ihr wird eine engmaschigere behörden- und bezirksübergreifende Zusammenarbeit möglich. Manches bedarf aber auch einer bundesweiten Abstimmung oder Lösung, etwa wenn es um sozialrechtliche Probleme rund um betroffene EU-Bürger:innen oder Drittstaatsangehörige geht. Deshalb soll sich der Senat aktiv in die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans einbringen. Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, ist ein äußerst ambitioniertes Ziel. Als Gesellschaft müssen wir jetzt unsere Kräfte bündeln, die Expertise in der Stadt bei den Trägern, Straßensozialarbeiter:innen und der Wissenschaft zusammentragen und gemeinsam anpacken. Dann können wir bis 2030 viel erreichen.“

Hamburg hat in den letzten Jahren ein umfassendes Hilfssystem für obdachlose Menschen auf- und immer weiter ausgebaut. Dazu gehören etwa das Winternotprogramm oder intensive Beratungs- und Betreuungsangebote. Beim Wohnungsbau und der Versorgung vordringlich Wohnungssuchender ist Hamburg seit Jahren erfolgreich und bundesweit Vorbild. Doch die Hansestadt steht wie andere Bundesländer auch vor großen Herausforderungen: So ist der Anteil von obdachlosen Menschen, die in Hamburg keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen haben, in den vergangenen Jahren ebenso gestiegen wie die Zahl der Obdachlosen insgesamt. Etwa 2.000 Menschen leben auf den Straßen Hamburgs, rund 45.000 befinden sich in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Bund und Länder müssen deshalb stärker kooperieren: Zusammen mit allen wichtigen Akteuren wird die Bundesregierung 2023 einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit ausarbeiten.

Wohnen im Parkhaus: Regierungskoalition fördert den Gröninger Hof.

Das Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße in der Hamburger Innenstadt soll zum Gröninger Hof, einem lebendigen Wohn- und Arbeitsquartier, umgebaut werden. Die Regierungsfraktionen wollen die Planung des Pilotprojekts jetzt mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen.

„Das Konzept des Gröninger Hofs ist für Hamburg ein innovatives Vorhaben: Wo in der Innenstadt früher parkende Autos auf acht Etagen standen, soll jetzt bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen“, beschreibt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg das Vorhaben. „Die Genossenschaft Gröninger Hof eG will den Beweis antreten, dass die nachhaltige Umnutzung eines Gebäudes gelingen kann – und es nicht immer gleich einen Neubau braucht. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir gerne mit 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft unterstützen. Neben bezahlbarem Wohnraum soll der Gröninger Hof auch Platz für kreatives Arbeiten bieten. Mit Kultur- und Gastronomieangeboten entsteht zudem ein neuer Ort der Begegnung zwischen HafenCity und Innenstadt.“

PAULA: Die Zeitung der SPD-Fraktion Hamburg