Moin Hamburg,

in der vergangenen Woche erschütterte ein Angriff den Norden. Am 25. Januar ermordete ein staatenloser Mann aus Palästina im Regionalzug nach Hamburg zwei Menschen und verletzte viele weitere. Nur durch den herausragenden Mut und das entschlossene Eingreifen einiger Fahrgäste konnte der Täter früh gestoppt werden. Ihnen gilt unser aller Dank.

Die grausame Tat von Brokstedt erschüttert und wirft viele Fragen auf, die auch politisch beantwortet werden müssen. Es ist gut, dass die Aufklärungsarbeit so zügig begonnen hat. Am gestrigen Donnerstag kam der Justizausschuss der Bürgerschaft zusammen und ließ sich von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) über den Täter, der bis kurz vor der Tat in Hamburg im Gefängnis gesessen hatte, und seinen Fall informieren. Dabei konnten viele wichtige Fragen geklärt werden. Ein Fokus der weiteren Aufarbeitung wird auf der Behördenkommunikation liegen müssen. Noch am Mittwoch hatte die Integrationsministerin von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), Hamburg vorgeworfen, die schleswig-holsteinischen Behörden über den Gefangenen nicht schnell genug informiert zu haben. Im Ausschuss wurde deutlich: Schon einen Tag nach der ersten Inhaftierung des Täters gab es Kontaktversuche der Hamburger Polizei an die Ausländerbehörde in Kiel. Warum die entsprechenden E-Mails in Kiel nicht gelesen wurden, ist eine zentrale Frage. Nach einer Tat wie der von Brokstedt müssen jetzt alle Prozesse auf den Prüfstand.

Im heutigen Newsletter lesen Sie zudem vom Start des neuen Wohngeldes, vom Chancenaufenthaltsgesetz, modernisierten Sportanlagen und dem ersten Abschlussjahrgang der neuen Pflegeausbildung.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Das neue Wohngeld hilft tausenden Menschen in Hamburg
• Hamburg unterstützt Zugang zum Chancenaufenthaltsgesetz
• Erster Jahrgang beendet neue Pflegeausbildung
• Moderne Sportanlagen: Regierungskoalition fördert Bezirke

Das neue Wohngeld hilft tausenden Menschen in Hamburg

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch auf Anmeldung der SPD-Fraktion das Thema „Zielgerichtete Unterstützung in herausfordernden Zeiten: Mit dem neuen Wohngeld unterstützen wir dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten.“ debattiert.

Seit dem Jahreswechsel profitieren circa 37.500 Hamburger Haushalte von der neuen Wohngeldreform der Bundesregierung – das sind 25.000 mehr als im Vorjahr. Zudem wird sich das durchschnittliche monatliche Wohngeld bei den Bestandshaushalten mehr als verdoppeln und 370 Euro betragen.

„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Viele Haushalte mit geringem Einkommen müssen den Gürtel aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten merklich enger schnallen", erklärt Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Daher ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes eine wichtige und zielgerichtete Unterstützung. Dank der neuen Reform werden nicht nur etwa 25.000 Haushalte zusätzlich entlastet, sondern gleichzeitig erhöht sich auch der Zuschuss für alle Berechtigten. Damit möglichst viele Haushalte von dem Wohngeld profitieren, haben wir die notwendigen Weichen in Hamburg gestellt: Neu gewonnenes Personal sorgt dafür, dass die Wohngeldanträge zügig und sorgsam bearbeitet werden. Eine Informationskampagne soll die Sozialleistung in Hamburg so bekannt machen, dass alle Berechtigten ihren Anspruch auf Wohngeld kennen. Wir ermutigen deshalb alle Hamburger:innen: Prüfen und nutzen Sie ihren Anspruch auf Wohngeld.“

Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Haushalte mit geringem Einkommen und wird als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum ausgezahlt. Das neue Wohngeld-Plus-Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Höhe des Wohngeldes berechnet sich nach Anzahl und monatlichem Brutto-Einkommen der Haushaltsmitglieder sowie der Höhe der Mietkosten. Hamburg hat zum 1. Dezember 2022 die „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ für Neuantragsteller:innen eingerichtet. Bei Fragen zum Wohngeld können sich Bürger:innen an die Wohngeldhotline der Stadt unter 040-428286000 wenden.

Hamburg unterstützt Zugang zum Chancenaufenthaltsgesetz

Rund 3.000 Personen können in Hamburg vom neuen Chancenaufenthaltsgesetz der Bundesregierung profitieren, mit dem langjährig geduldete Personen unter klar definierten Voraussetzungen ein reguläres Bleiberecht erhalten können. Die Regierungskoalition in Hamburg setzt sich jetzt mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass diese Gruppe beim Zugang zum Chancenaufenthaltsgesetz unterstützt und gezielt über die neue Möglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung informiert wird.

Damit die Betroffenen die hierfür erforderlichen Nachweise fristgerecht erwerben und einreichen können, sollen das Hamburg Welcome Center sowie die Bundesagentur für Arbeit ausreichend Beratungs- und Qualifizierungsangebote bereitstellen. In ihrer Sitzung am 1. Februar hat die Hamburgische Bürgerschaft dem Antrag zugestimmt.

„Das neue Aufenthaltsgesetz ist eine Chance für die Geflüchteten und für unsere Gesellschaft“, betont Kazim Abaci, Sprecher für Geflüchtete, Integration und Migration der SPD-Fraktion Hamburg. „Wer bisher in Deutschland nur geduldet war, saß zwischen den Stühlen: In die alte Heimat ging es nicht zurück, in der neuen Heimat führte man ein Leben auf Stand-by – mitunter Jahre lang. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz kann sich diesen Menschen eine Bleibeperspektive eröffnen, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind. Außerdem müssen die langjährig Geduldeten innerhalb von 18 Monaten nachweisen, dass sie eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können. Das neue Gesetz ist gerecht, zeitgemäß und kann ein echter Gewinn für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft sowie den Hamburger Arbeitsmarkt sein. Doch dafür muss es bekannt gemacht werden. Wir wollen Betroffenen noch vor Fristbeginn dabei helfen, die neuen Möglichkeiten des Gesetzes optimal zu nutzen. Daher wird Hamburg frühzeitig und gezielt über die entsprechenden Voraussetzungen für einen sicheren Aufenthalt informieren. Zudem sollen das Hamburg Welcome Center und die Agentur für Arbeit Sprachkurse anbieten und passende Ausbildungsplätze oder Jobs vermitteln, damit die Betroffenen die notwendigen Qualifizierungen fristgerecht erhalten können.“

Aktuell leben in Deutschland mehr als 137.000 Menschen mit dem Status einer Duldung. Häufig sind Abschiebestopps oder die Situation im Heimatland der Grund dafür, dass sich die Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland für diese Menschen zwar immer wieder verlängert – der Zugang zum Arbeitsmarkt ihnen aber verwehrt bleibt oder erschwert wird. Für sie ermöglicht das Chancenaufenthaltsgesetz neue und bessere Perspektiven. Das Gesetz eröffnet langjährig geduldeten Personen, die bis zum 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, ein reguläres Bleiberecht, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nachweisen, dass sie eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können. Zudem müssen sie in diesem Zeitraum grundlegende Deutschkenntnisse (Niveau A2) und einen Identitätsnachweis vorweisen.

Erster Jahrgang beendet neue Pflegeausbildung

Die ersten Absolvent:innen der neuen generalistischen Pflegeausbildung in Hamburg haben Ende Januar ihre Abschlusszeugnisse erhalten. Im Zuge einer umfassenden Reform waren zum 1. Februar 2020 die drei eigenständigen Ausbildungsberufe der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege in der generalistischen Pflegeausbildung gebündelt worden.

Für die neue Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann ist mindestens ein erweiterter Hauptschulabschluss nach Klassenstufe 10 erforderlich. Die Ausbildung ist kostenfrei, zudem gibt es eine tarifliche Vergütung von mindestens 1.070 Euro im ersten Lehrjahr. Rund 3.200 angehende Pflegekräfte befinden sich derzeit in Hamburg in der Ausbildung.

„Die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung ist einer von mehreren Bausteinen, die dazu beitragen sollen, den Pflegeberuf attraktiv und zukunftsfest zu machen“ schildert Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Die neue Ausbildung soll den Pflegefachkräften mehr berufliche Möglichkeiten im Laufe ihrer Erwerbsbiographie bieten. Die Einführung der Generalistik ist in dieser Hinsicht ein toller Erfolg für das Berufsbild Pflege. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Pflegeausbildung mit derzeit 3.200 angehenden Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern der am häufigsten gewählte Ausbildungsberuf in Hamburg ist. Das spricht dafür, dass die gute Ausbildungsvergütung, die hervorragenden Jobchancen und die Hamburger Kampagne für den Pflegeberuf Wirkung zeigen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist dieser Erfolg auch dringend notwendig. Als SPD-Fraktion gratulieren wir den neuen Fachkräften. Aus eigener Erfahrung als hauptberufliche Krankenschwester weiß ich, dass der Pflegeberuf den neuen Kolleginnen und Kollegen viele erfüllende Stunden schenken wird.“

Moderne Sportanlagen: Regierungskoalition fördert Bezirke

Die Regierungsfraktionen wollen die Modernisierung von vier bezirklichen Sportanlagen mit insgesamt 540.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. Mit den Mitteln sollen die Heizungen in den Sportstätten Kroonhorst (Osdorf) und dem Billtal-Stadion (Bergedorf) klimagerecht erneuert werden.

Außerdem sieht der gemeinsame Antrag vor, dass die Sportanlage an der Königshütter Straße (Dulsberg) umgestaltet wird und der Sportplatz Finksweg (Finkenwerder) einen modernen Kunststoffrasenbelag erhält. In ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft die Modernisierungen beschlossen.

„Mit 540.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen wir Anlagen in Dulsberg, Osdorf, Bergedorf und auf Finkenwerder modernisieren und dafür sorgen, dass sie attraktive Orte der Begegnung bleiben“, erklärt Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Sport erfüllt eine zentrale Aufgabe in unserem Gemeinwesen, indem er das Miteinander und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Das ist aber nur möglich, wenn wir wohnortnahe Sportstätten kontinuierlich erhalten, modernisieren und verbessern. Parallel zu unserem intensiven Wohnungsbau ist es uns gelungen, die Kapazitäten für den Sport zu sichern und zu verbessern. Insbesondere den bestehenden Anlagen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Der Bau von witterungsbeständigen und robusten Kunstrasenplätzen schafft unter anderem durch die ganzjährige Bespielbarkeit zusätzliche Kapazitäten. Vor dem Hintergrund der Klimaanpassungen ist auch die energetische Sanierung der Sportstätten sinnvoll und geboten.“

Die finanziellen Mittel für die einzelnen Bauprojekte verteilen sich wie folgt:

• Sportanlage Kroonhorst (Osdorf): 120.000 Euro für eine klimagerechte Heizungserneuerung

• Billtal-Stadion (Bergedorf): 120.000 Euro für eine klimagerechte Heizungserneuerung

• Sportanlage Königshütter Straße (Dulsberg): 100.000 Euro für die Umgestaltung der Sportanlage

• Sportplatz Finksweg (Finkenwerder): 200.000 Euro für einen Kunststoffrasenbelag

PAULA: Die Zeitung der SPD-Fraktion Hamburg