Moin Hamburg,

als RTL und Bertelsmann am 7. Februar ankündigten, dass sie 700 der 1.900 Stellen im traditionellen Medienhaus Gruner+Jahr streichen werden, war das ein Schock für die Beschäftigten. Hatten die Konzernleitungen von RTL und Bertelsmann nach dem Erwerb von Gruner+Jahr in 2021 noch davon gesprochen, Synergieeffekte optimal nutzen zu wollen, werden nun 23 Zeitschriftentitel eingestellt und rund ein Drittel der Belegschaft steht vor einer ungewissen Zukunft. Als SPD-Fraktion verurteilen wir den respektlosen Umgang mit den Beschäftigten und haben unter anderem in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft die Konzernleitungen zu mehr Anstand aufgefordert.

Medienkonzerne haben in einer Demokratie eine besondere Verantwortung – dieser müssen sie auch gegenüber den eigenen Mitarbeitenden gerecht werden. Diese Verantwortung haben RTL und Bertelsmann bisher schmerzlich vermissen lassen. Wir erwarten, dass sich RTL jetzt gewissenhaft um die im Unternehmen verbleibenden Zeitschriftentitel kümmert und dort investiert, wo Unterstützung gebraucht wird. Medientitel, die verkauft werden, müssen in verantwortungsvolle Hände gegeben werden. Eine Möglichkeit wäre dabei ein sogenannter Buy-out, bei dem das aktuelle Management oder die Arbeitnehmer:innen Medientitel erwerben und selbstständig weiterführen können. Diesen kreativen Lösungen muss die Konzernleitung eine Chance geben. Der Ausverkauf von Gruner+Jahr ist ein Schlag für den Medienstandort Hamburg. Wir investieren seit Jahren in Ausbildung sowie Know How-Transfer und treiben die Digitalisierung durch verschiedene Förderprogramme voran. Diesen Weg müssen wir fortsetzen und intensivieren.

Im heutigen Newsletter lesen Sie über ambitionierten Klimaschutz, der für uns als SPD mit sozialer Verantwortung einhergeht und bezahlbar sein muss, über die neue Präambel der Hamburgischen Verfassung und über unsere Abgeordneten in Bergedorf, die gemeinsam mit den Bürger:innen von Lohbrügge für geringere Strompreise kämpfen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Ambitionierter Klimaschutz mit sozialer Verantwortung
• Hamburg vervollständigt seine Verfassung
• Heizkostenexplosion in Lohbrügge: „Jetzt wird nachgerechnet“

Ambitionierter Klimaschutz mit sozialer Verantwortung

Der Hamburger Senat hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz auf Grundlage der im letzten Jahr vereinbarten neuen Klimaschutzziele verabschiedet. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Vorlage des neuen Gesetzentwurfes und die nun folgende Einbeziehung der Verbände. Im Anschluss an die Verbändeanhörung wird eine Auswertung sowie erneute Senatsbefassung folgen. Das Gesetz wird dann der Bürgerschaft zugeleitet.

„Es ist sehr gut, dass wir den Klimaschutz in Hamburg mit neuen und ambitionierten Zielen vorantreiben. Als SPD wollen wir realistischen Klimaschutz, der mit sozialer Verantwortung einhergeht“, betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Bei aller Ambition muss Klimaschutz aber auch auf Akzeptanz treffen, wenn er Wirklichkeit werden soll. Das heißt, er muss umsetzbar und bezahlbar sein. Ich bin dem Ersten Bürgermeister sehr dankbar, dass er den Prozess in diesem Sinne vorangetrieben hat, und auch dem Umweltsenator, der mit seiner Behörde zu diesem guten Ergebnis beigetragen hat. Für uns steht außer Frage, dass die Klimamaßnahmen der Stadt alle Menschen mitnehmen müssen. Sie müssen konkret umsetzbar, effektiv und vor allem bezahlbar sein. Es ist deshalb richtig, dass einzelne Teile des neuen Klimaschutzgesetzes ab 2027 in Kraft treten sollen und schon vorab ab 2024 mit umfangreichen Förderungen begleitet werden. Das wird zur Leistbarkeit des Klimaschutzes beitragen. Die Entwicklung dieser Programme muss nun unverzüglich vorbereitet werden. Die Verbändeanhörung wird eine gute Grundlage bilden und eine breite Diskussion des Gesetzesentwurfes ermöglichen. Das letzte Wort zum neuen Klimaschutzgesetz hat dann am Ende die Bürgerschaft. Die SPD wird den wirksamen und konkreten Klimaschutz in Hamburg gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner mit aller Kraft weiter vorantreiben.“

Mit der Hamburgischen Gesetzesnovelle wird das Erreichen der Netto-CO2-Neutralität in 2045 – fünf Jahre früher als bisher – und die Anhebung des Zwischenziels bis 2030 von 55 auf 70 Prozent CO2-Einsparung gesetzlich festgelegt. Wesentliche Neuerungen der Novelle:

• Beim Heizungstausch wird der Anteil der Erneuerbaren Energien von 15 auf 65 Prozent erhöht Die Verpflichtung wird ab 2027 gelten. Bis dahin wird der Senat ab 2024 ein umfangreiches Förderprogramm aufsetzen.
• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Strom- und Wasserstoffverteilernetze und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sollen in Hamburg vorangetrieben werden und fortan im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
• Wärmenetze in Hamburg sollen stufenweise spätestens ab 2030 50 Prozent Wärme aus Erneuerbaren Energien und bis 2045 vollständig Wärme aus erneuerbaren Energien transportieren.
• Im Gebäudebereich sollen mehrere Maßnahmen ergriffen werden, um den Anteil an Erneuerbaren Energien zu erhöhen. Die Pflicht zur Nutzung und Errichtung von Photovoltaik-Anlagen wird um die Vorgabe einer Mindestbelegungsfläche von 30 Prozent der Bruttodachfläche mit Photovoltaik ab 2024 ergänzt.
• Die PV-Pflicht für Bestandsgebäude wird auf 2024 vorgezogen. Auch soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Stellplatzanlagen ab 2024 eingeführt werden.
• Die kombinierte Nutzung von Dächern für Photovoltaik-Anlagen und Begrünung als Solargründach wird ab 2027 verpflichtend. Alternative Erfüllungsoptionen, etwa durch Nutzung der Fassaden und Gebäudehülle statt des Daches, bleiben möglich. Der Anteil der Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Gebäudewärmeversorgung wird bei Austausch oder nachträglichem Einbau einer Heizungsanlage ab 2027 auf 65 Prozent erhöht.
• Der passive bauliche Wärmeschutz bei Bestandsgebäuden soll die Regel sein, um den Energieverbrauch für Kühlung im Gebäudebereich zu verringern.
• Die Vorbildfunktion der Stadt Hamburg im Klimaschutz selbst soll ausgeweitet werden; auch bei öffentlichen Unternehmen des Privatrechts wird nun auf eine Vorbildfunktion hingewirkt, um auch sie zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Die Stadt soll darüber hinaus konkret bei der Errichtung öffentlicher Gebäude die Verwendungsmöglichkeit klimafreundlicher Baustoffe prüfen.

Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung

Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa. Der interfraktionelle Antrag wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft verabschiedet.

„Unsere Verfassung gibt Orientierung und die Richtung für Hamburgs Zukunft vor. Die aktuellen Ergänzungen komplettieren die Präambel und machen deutlich, wofür Hamburg steht“, schildert Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburg war durch den Hafen schon immer mit der ganzen Welt verbunden. Das Tor zur Welt spiegelt unser hanseatisches Selbstverständnis wider. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft an zentraler Stelle in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Deshalb war es jetzt an der Zeit, in unserer Präambel ein klares Bekenntnis für Vielfalt – als wichtigem Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – zu geben. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.“

Heizkostenexplosion in Lohbrügge: „Jetzt wird nachgerechnet“

Im Streit um gestiegene Heizkosten in Lohbrügge-Nord hatten die örtlichen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten, Ali Simsek und Alexander Mohrenberg, am 26. Januar 2023 eine Aussprache zwischen der Interessengemeinschaft Lohbrügge (IG-Lohbrügge) und dem Energiekonzern E.ON vermittelt. Neben dem Geschäftsführer von E.ON Energy Solutions nahmen daran auch 630 Betroffene teil, deren Heizkosten sich im Herbst 2022 mitunter versechsfacht hatten. Nun hat sich das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA zu Wort gemeldet und angekündigt, sich den Sachverhalt noch einmal genau anzuschauen.

Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung erklärte E.ON, dass die SAGA sowohl Eigentümerin des Heizkraftwerks als auch des entsprechenden Fernwärmenetzes sei. Das Energieunternehmen hingegen sei nur Pächterin. Der Berechnungsmechanismus, der zu den immensen Preissteigerungen geführt hatte, sei zwischen der SAGA und E.ON vertraglich bei der Verpachtung vereinbart worden. Die Diskussion behandelte auch die mit dem Pachtvertrag einhergehenden Pflichten zur Sanierung des Fernwärmenetzes. Die aktuell benutzten Netze sollen einen Netzwärmeverlust von 15 Prozent der Wärmeleistung mit sich bringen, so E.ON im Rahmen der Aussprache. Diesen müssen die Anwohnenden vor Ort teuer bezahlen. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat geht die SPD-Fraktion jetzt der Frage nach, welche Pflichten mit der Pächterschaft der Netze durch E.ON einhergehen und wie die Mieter:innen weiter unterstützt werden können.

„Jetzt wird transparent nachgerechnet: Die SPD hat den Bürger:innen in Lohbrügge im Rahmen des Bürgerdialogs am 26. Januar versprochen, alle Hebel zur Klärung der Energiekosten in Bewegung zu setzen – und die nun angekündigten Maßnahmen der SAGA sind ein Teil davon“, erklärt Alexander Mohrenberg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg aus Bergedorf. „Besonders wichtig ist, dass nun ein unabhängiges Ingenieurbüro die Daten und Leitungen am Kraftwerk prüft und die SAGA parallel auf die Preisdämpfung und mögliche Rückzahlungen hinwirkt. Auch die hohen Wärmeverluste werden dabei unter die Lupe genommen. Davon profitieren nicht nur die SAGA-Mieter:innen, sondern alle Kraftwerkskund:innen. Das ist ein großer Schritt im Kampf für bezahlbare Wärme in Lohbrügge-Nord!“

„Unsere parlamentarischen Anfragen und die Mobilisierung der Interessengemeinschaft in Lohbrügge-Nord bringen endlich Bewegung in die Sache“, ergänzt Ali Simsek, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg aus Lohbrügge-Nord und Vermittler zwischen der IG-Lohbrügge und dem Energiekonzern E.ON. „Gut so! E.ON kündigte uns bereits am 6. Februar mögliche Rückzahlungen an die Anwohner:innen an – jetzt wird geprüft, wie hoch diese Zahlungen genau sein müssen. Uns ist wichtig, dass die Menschen vor Ort entlastet werden – und wenn sich nun die SAGA in ihrer Rolle als Verpächterin für die Lohbrügger:innen einsetzt, haben wir schon viel erreicht. Die Entlastungen und Verbesserungen für Lohbrügge-Nord müssen nachhaltig und langfristig sein sowie vertraglich festgehalten werden.“

Im September 2022 erhielten 7.200 Haushalte in Lohbrügge-Nord die Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2021 inklusive der zu leistenden Vorauszahlungen von ihrem Versorger E.ON. Demnach stiegen die monatlichen Kosten im Durchschnitt um 150 bis 300 Prozent – in vielen Fällen sogar um das Vier- bis Sechsfache. Die Folge waren Nachzahlungsforderungen in Höhe von bis zu 2.000 € und mehr. Die Kombination aus extrem hohen Abschlagszahlungen und umfangreichen Nachzahlungen ergibt eine kaum zu tragende finanzielle Belastung für die Anwohnenden.

Nachdem viele Zuschriften aus der Bevölkerung die SPD-Abgeordneten erreicht hatten, trat der SPD-Abgeordnete Ali Simsek mit dem Heizkraftwerk Lohbrügge und dem zuständigen Energieversorger E.ON in Kontakt. Auch auf einer Kundgebung der IG-Lohbrügge, in der sich Betroffene zusammengeschlossen haben, war die SPD-Fraktion vertreten und erreichte nach langen Vermittlungsversuchen von E.ON die Zusage für einen Aussprachetermin am 26. Januar 2023 auf Geschäftsführerebene, an dem 630 Betroffene aus Lohbrügge-Nord und der enrgiepolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Mohrenberg, teilnahmen. In Folge der Sitzung wurden auch die Behörden auf den Fall aufmerksam und schalteten sich ein. Die Sitzung ist online aufrufbar.

PAULA: Die Zeitung der SPD-Fraktion Hamburg