Moin Hamburg,

erschütternde Nachrichten erreichten uns in der vergangenen Woche aus Alsterdorf. Ein einzelner Täter erschoss bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas sieben Menschen und anschließend sich selbst. Viele weitere wurden verletzt und schweben, Stand jetzt, zum Teil noch in Lebensgefahr. Innensenator Andy Grote nannte es „die schlimmste Tat in Hamburgs jüngerer Geschichte“. Nur dem minutenschnellen und professionellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ihr Leben verloren haben. Auch Rettungskräfte und psychologische sowie seelsorgerische Hilfe waren schnell vor Ort. Ihnen allen gilt unser großer Dank und Respekt.

Jetzt, eine Woche nach der Tat, stellt sich für viele die Frage, ob sie hätte verhindert werden können. Fest steht: Der Täter war im legalen Besitz der Tatwaffe. Ein anonymes Schreiben und ein daraufhin erfolgter Kontrollbesuch der Waffenbehörde führte nicht zum Entzug des Waffenscheins, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür wohl nicht ausreichten. Die Bewertung anonymer Hinweise ist immer mit Unsicherheiten behaftet. Unser heutiges Wissen um die Tat hatten die Beamten damals nicht.

Wichtig ist, dass wir jetzt nicht die vielen Hamburger Sportschütz:innen unter Generalverdacht stellen. Dennoch wird das deutsche Waffenrecht deutlich verschärft werden müssen. Ein eingehendes psychologisches Gutachten vor Erteilung des Waffenscheins – unabhängig vom Alter der Antragstellenden – halte ich für dringend geboten. Es ist zu prüfen, ob es weiterhin verantwortbar ist, dass Privatpersonen halbautomatische Waffen zuhause lagern dürfen, obwohl sie nicht den staatlichen Sicherheitsorganen angehören. Auch hier sollte es, trotz des Widerstandes aus der FDP, gemeinsam mit den Schießsportvereinen dringend eine bundesrechtliche Lösung geben.

Abseits der notwendigen politischen Bewertungen bleiben bei uns Hamburger:innen vor allem ein tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen und Freund:innen der Opfer und an alle Verletzten der Wunsch auf schnelle Genesung.

Über die weiteren Themen rund um unsere Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft informieren wir in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Hamburg fordert mehr Schutz vor Mieterhöhungen
• Silvester in Hamburg: Einsatzkräfte besser schützen

Für mehr bezahlbaren Wohnraum: Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Die Regierungskoalition setzt sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. Sie wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei 20 Prozent.

Die Hamburger Verordnung, welche die Kappungsgrenze auf 15 Prozent begrenzt, läuft zudem im August aus. Daher sieht der Antrag ebenso eine fünfjährige Verlängerung dieser Verordnung vor, um nicht auf die bisher unzureichenden Bundesziele zurückzufallen. Über das Vorhaben wird die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März beraten.

„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht, das wir zügig in die Hamburgische Verfassung aufnehmen wollen. Bereits heute nutzen wir in Hamburg alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Mieter:innen zu schützen“, betont Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg. „Die erneute Verlängerung der Kappungsgrenze ist dafür ein wichtiger Baustein. Zudem fordern wir, dass Bundesjustizminister Buschmann zügig die im Ampel-Koalitionsvertrag getroffene Verabredung, die Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken, gesetzlich umsetzt. Wir Sozialdemokrat:innen können uns auch noch mehr vorstellen: Dass Hamburg an vielen Stellen den Mieter:innenschutz weiter stärken will, sieht man an unseren Initiativen in den Bereichen Indexmieten, möblierter Wohnungen und des Vorkaufsrechts. Hier muss die Union zum Wohle der Mieter:innen endlich ihre unverständliche Blockadehaltung im Bundesrat Deutschland aufgeben.“

Silvester in Hamburg: Einsatzkräfte besser schützen

Die Regierungsfraktionen wollen die Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 auswerten, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag stimmt die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 29. März ab. Auf Basis der Ergebnisse sollen geeignete Maßnahmen für kommende Silvesternächte geschaffen werden.

„Dass auch in Hamburg Einsatzkräfte gezielt mit Böllern und Raketen durch größere Personengruppen in der letzten Silvesternacht angegriffen worden sind, hat mich schwer erschüttert“, ordnet Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, die Ereignisse um den letzten Jahreswechsel ein. „Wir fordern eine Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen, damit der nächste Jahreswechsel für alle sicher begangen werden kann. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen – beispielsweise durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Jedoch sollte auch geprüft werden, welche ergänzenden Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser gewährleisten zu können.“

PAULA: Die Zeitung der SPD-Fraktion Hamburg