Moin Hamburg,

unsere Stadt hat gewählt und die klaren Gewinner sind Demokratie und Freiheit! Es ist ein großer Verdienst der Zivilgesellschaft, dass in der Hansestadt – anders als in vielen anderen Regionen – weiterhin stabile Mehrheiten ohne Stimmen von Rechtsaußen möglich sind. Im Januar sind an der Alster Hunderttausende gegen rechtsradikale Umtriebe in Deutschland aufgestanden und auch am Freitag vor der Europawahl haben Zehntausende Farbe bekannt und sind für eine starke Demokratie auf die Straße gegangen. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich allen, die sich für unsere Demokratie engagieren, Danke sagen. Dazu zählen auch die über 14.000 Wahlhelfenden. Sie haben dafür gesorgt, dass die Wahl reibungslos funktioniert hat – ohne sie wäre Demokratie nicht denkbar.

Für die Hamburger SPD sind Bezirkswahlen, die zeitgleich mit der Europawahl abgehalten werden, immer schwieriger als Bürgerschaftswahlen, bei denen Hamburg ganz im Fokus steht. Dass die SPD aus der Wahl dennoch als stärkste Kraft in den Bezirken hervorgegangen ist, ist ein sehr gutes Signal. Die politische Landschaft in den Bezirken wird nach der Wahl noch vielfältiger. Jetzt wird sich zeigen, wo Koalitionen fortgesetzt werden, ganz neue Bündnisse zustande kommen oder sogar das Modell wechselnder Mehrheiten, das in Altona und Eimsbüttel schon erprobt ist, Anwendung findet. Klar ist aber, dass in dieser Situation alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten müssen.

Am letzten Sonntag haben die Menschen für Europa gestimmt. Da trifft es sich gut, dass ab heute Fußball-Europa in Deutschland und auch in Hamburg zu Gast ist. Mit dem friedlichen Wettstreit und Miteinander verschiedenster Nationen ist die Europameisterschaft eines von vielen Projekten, die zeigen, dass sich Europa lohnt.

Wir wünschen Ihnen ein spannendes Fußball-Fest.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Gesunde Geburt in Hamburg
• Hamburg fördert zukunftsfeste Hafenarbeitsplätze
• Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität

Gezielte Unterstützung für Hamburger Hebammen und Geburtshelfer

Die Regierungsfraktionen regen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle für Hebammenangelegenheiten bei der Stadt Hamburg an. Ziel ist es, den Hebammen und Geburtshelfern durch gute Koordinierung die Arbeit zu erleichtern und bürokratischen Aufwand weitestgehend zu reduzieren.

Die Koordinierungsstelle soll das neue Hebammengesetz ergänzen, das die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün im Jahr 2022 verabschiedet hat. „Hebammen und Geburtshelfer stehen den werdenden Eltern mit Rat und Tat zur Seite – das müssen wir als Gesellschaft würdigen. Aufgrund der hohen Geburtenzahlen sind die Arbeitsbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer in den letzten Jahren nicht einfacher geworden,“ erklärt Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Wir haben die ganze Stadt im Blick – das gilt vor allem auch für jene Bezirke, in denen es weniger freie Hebammen gibt. So haben wir die Eröffnung eines neuen Geburtshauses in Mitte angeschoben und in Harburg den Aufbau eines Hebammenzentrums unterstützt. Mit einer Koordinierungsstelle im Rahmen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) können wir jetzt Bürokratie abbauen und so die Fachkräfte ganz erheblich entlasten.“

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Neuer Kransimulator zur Qualifizierung und Umschulung von Beschäftigten

Der Hamburger Hafen ist die zentrale Drehscheibe beim Seegüter- und Containerumschlag in Deutschland. Mit einem gemeinsamen Antrag treiben die SPD und ihr Koalitionspartner die weitere Modernisierung des Logistikstandortes voran. 

Kranfahrer:innen sollen künftig an einem modernen Containerbrücken-Simulator wasserseitige Umschlagungsprozesse üben und das Handling von überhohen und überweiten Containern trainieren können. Die Anschaffung des knapp eine Million Euro teuren Trainingsgerätes wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen mit bis zu 280.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 unterstützen. „Der neue Containerbrücken-Simulator ist ein wichtiges Investment in die Zukunft des Hamburger Hafens. Realitätsnahe Schulungen an hochmodernen Geräten bereiten die Mitarbeitenden bestmöglich auf die Herausforderungen in der modernen Hafenlogistik vor. Gerade ferngesteuerte Umschlagsgeräte werden künftig von besonderer Bedeutung sein – darauf müssen wir das Personal schon heute vorbereiten,“ sagt Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Die praxisnahe Ausbildung ist entscheidend, damit Hamburgs Hafenarbeiter:innen mit den neuesten Entwicklungen und Anforderungen Schritt halten können. Auf diese Weise sichern wir langfristig Arbeitsplätze und unterstreichen die Rolle des Hamburger Hafens als zentrales Logistikzentrum für Deutschland und Europa.“

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Hamburg stärkt digitale Unabhängigkeit der Verwaltung

Die Digitalisierung spielt für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung eine zentrale Rolle. Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten. 

Dem rot-grünen Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft am 12. Juni zugestimmt. „Mit dem Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität wollen wir Hamburg nun fit für die Zukunft machen. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird uns neue Möglichkeiten und Ressourcen eröffnen, um innovative, transparente und sichere IT-Lösungen zu entwickeln,“ verdeutlicht Tim Stoberock, Experte für digitale Verwaltung der SPD-Fraktion Hamburg. „Das ist nicht zuletzt auch deshalb attraktiv, weil wir uns so unabhängiger von einzelnen Herstellern machen können. Wenn Open Source-Software richtig eingesetzt wird, kann sie Verwaltungsprozesse effizienter gestalten und Bürokratie abbauen. Damit ist sie ein wichtiger Baustein für die weitere Digitalisierung unserer Stadt.“

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