Moin Hamburg,

es ist genau zwei Wochen her, dass bei einem mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag in Solingen drei Menschen ums Leben gekommen sind und weitere teils schwer verletzt wurden. Wir haben am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft unser Mitgefühl für die Opfer und Hinterbliebenen dieser schrecklichen Tat ausgedrückt.

Mir ist bei diesem emotionalen Thema eines ganz wichtig: Wir dürfen diese Tat nicht zum Anlass nehmen, ganze Bevölkerungsgruppen und Geflüchtete für etwas verantwortlich zu machen, mit dem sie nichts zu tun haben. Wer Solingen nutzt, um pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen, wie es AfD und Teile der CDU tun, wird der Verantwortung für unser Land nicht gerecht. Fast alle Geflüchteten suchen friedlich und unter Beachtung der Regeln in Deutschland Schutz. Trotzdem muss ganz klar sein: Diejenigen, die dies nicht tun, die etwa zu Straftätern werden, können nicht bleiben. Hamburg ist hier sehr konsequent. Mehr als tausend Menschen ohne Bleibeperspektive sind in diesem Jahr bereits aus Hamburg abgeschoben worden, darunter viele Straftäter. Für Geflüchtete mit Bleibeperspektive stellt Hamburg Hilfe zur Integration, zur Arbeitsaufnahme und zum Spracherwerb zur Verfügung. Klar ist aber auch: Damit Integration dauerhaft gelingen kann, brauchen wir bundes- und EU-weit eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Für uns als SPD in Hamburg ist die Innere Sicherheit ein zentrales Thema. Unsere Sicherheitsbehörden gehen erfolgreich gegen Islamisten und Gefährder vor, zuletzt gegen die Betreiber der Blauen Moschee an der Alster. Hamburgs Innensenator Andy Grote setzt sich vehement für ein schärferes bundesweites Waffenrecht und mehr Waffenverbotszonen ein. Das zeigt: Konsequentes Handeln ist wirksamer als populistische Hetze.   

Mehr zum Thema lesen Sie in diesem Newsletter. Außerdem erfahren Sie mehr zur strategischen Partnerschaft der HHLA mit der Großreederei MSC, welche Schwerpunkte der Senat mit dem Doppelhaushalt 2025/26 setzt und wie Hamburgs Kinder in Zukunft noch besser Schwimmen lernen können.

Am Donnerstag, den 19. September findet zum vierten Mal „Könnt´ Ja Gut Werden – Das Festival unserer Zukunft“ statt. Wer Lust auf spannende Diskussionen, inspirierende Gespräche und jede Menge Spaß hat, ist beim Festival genau richtig! Am 19. September laden wir ab 18 Uhr herzlich ins Jupiter (ehemals Karstadt-Sport), direkt am Hamburger Hauptbahnhof, ein. Hier geht´s zum Festival-Programm: http://www.koenntjagutwerden.de.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Hamburgs konsequente Innen- und Integrationspolitik
• HHLA und MSC: Chance für einen zukunftsfähigen Hafen
• Solider Haushalt 2025/26 mit Investitionen in Hamburgs Zukunft
• Schwimmenlernen in Hamburg: Rot-Grün bringt Sanierung von Lehrschwimmbecken voran

Hamburgs konsequente Innen- und Integrationspolitik

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch mögliche Folgen des islamistischen Anschlags in Solingen für den Umgang mit Geflüchteten debattiert. Die SPD-Fraktion unterstützt den realpolitischen Kurs des Hamburger Senats, der auf Bundesebene die Herausforderungen klar benennt, Handlungsvorschläge unterbreitet und zugleich in Hamburg alles dafür tut, Sicherheit und humanitäres Handeln zu gewährleisten.

"Wir unterstützen Geflüchtete und fördern aktiv die Integration von Bleibeberechtigten. Für uns sind Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen ein wichtiger Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft", stellt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Frakion Hamburg klar. Er macht aber auch deutlich: "Wir stehen als Hamburger SPD für eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere Straftätern, und die Bekämpfung des Islamismus. Wir brauchen bundes- und EU-weit eine bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und eine weitere Stärkung der Inneren Sicherheit. Wir dürfen aber bei all dem nicht zulassen, dass Bevölkerungsgruppen, die hier friedlich leben, auf unerträgliche Weise diffamiert werden. Das richtet sich vor allem an die AfD und die CDU." Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: "Es ist gut, dass sich nun auch die unionsgeführten Bundesländer und die CDU im Bund bewegen, um eine gemeinsame Strategie für mehr Sicherheit in Deutschland zu finden. Hamburg drängt in der Innenministerkonferenz seit langem auf ein schärferes Waffenrecht, während die Union hier blockiert. Dazu gehört für uns ein bundesweites Messerverbot an Bahnhöfen, in Zügen und im öffentlichen Raum."

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HHLA und MSC: Chance für einen zukunftsfähigen Hafen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) beschlossen.

Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. Dabei sind vor allem die Sicherung von Ladungsumschlägen im Hamburger Hafen sowie Mitbestimmung, Tarifbindung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze bei der HHLA zentral. "Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert", betont Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Entscheidung. "Darauf angemessen und zukunftsorientiert zu reagieren, ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Hafenpolitik. Die Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC sorgt für zusätzliche Ladung, neue Investitionen und sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Damit ist klar: Die heutige Entscheidung für die strategische Partnerschaft ist eine Chance für den Hafen und seine zukünftige Entwicklung."

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Solider Haushalt 2025/26 mit Investitionen in Hamburgs Zukunft

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den vom Senat eingebrachten Hamburger Haushalt für 2025 und 2026 debattiert.

Mit einem geplanten Gesamtaufwand von 43,8 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro setzt der Entwurf starke Impulse in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Mobilität und soziale Sicherheit. „Mit erheblichen Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz legt der Senat das Fundament für eine zukunftsfähige und resiliente Stadt", betont Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, die Schwerpunkte des Doppelhaushalts. "Zugleich sichert er die Grundfunktionen dieser Stadt und stellt die Weichen für eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft. Der Haushalt verbindet solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten."

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Schwimmenlernen in Hamburg: Rot-Grün bringt Sanierung von Lehrschwimmbecken voran

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen geben den Startschuss zur Sanierung der Hamburger Lehrschwimmbecken. 

Die acht Anlagen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt und spielen eine entscheidende Rolle für das Erlernen des Schwimmens in Hamburg. Um den Sanierungsbedarf zu ermitteln, stellt Rot-Grün bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft bereit. "Schwimmen lernen rettet Leben. Gerade im Sommer häufen sich die Badeunfälle, bei denen Menschen durch fehlende Schwimmkenntnisse in Gefahr geraten", macht Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg die Notwendigkeit der Sanierungen deutlich. "Die leichtfertige Entscheidung der CDU, die Lehrschwimmbecken an Hamburger Schulen zu schließen, hätte 2006 beinahe zu einem Verlust von wichtigen Trainingskapazitäten geführt. Der Zustand der Anlagen hat sich im Laufe der Jahre verschlechtert. Um die Bäder zu modernisieren und die Träger bei ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zu unterstützen, wollen wir mit 400.000 Euro eine Sanierungsoffensive einläuten."

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