Moin Hamburg,

wir leben in politisch bewegten Zeiten. Im ersten Quartal 2025 wird unsere Stadt nicht nur eine neue Bürgerschaft, sondern auch einen neuen Bundestag wählen. Das Ende der Ampelkoalition in Berlin kommt nicht überraschend, denn die Ampel hat mehr schlecht als recht funktioniert. Es war richtig, dass der Kanzler ein Machtwort gesprochen und den Bundesfinanzminister, der seit Wochen Maximalpositionen vertrat, die in der Koalition nicht mehrheitsfähig waren, entlassen hat. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Koalitionen von Kompromissen und Vertrauen leben. Beides konnten die Beteiligten in Berlin am Ende nicht mehr aufbringen.

Nicht nur kommunikativ ist die dreistimmige Bundesregierung gescheitert. Auch inhaltlich gab es Projekte, bei denen Vertrauen in der Bevölkerung verloren gegangen ist – etwa durch das Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums, das ein wenig durchdachtes Heizungsgesetz auf den Weg bringen wollte, wichtige Förderungen für den Wohnungsbau strich und an zu hohen und nicht effizienten Klimaschutzauflagen für neue Wohnungen festhielt. Aber auch das Beharren der FDP auf der Schuldenbremse – ohne Rücksicht auf die anstehenden Herausforderungen für unser Land – war ein schwerer Fehler.

Die gute Nachricht ist: Hamburg ist nicht Berlin. An der Elbe packen wir an und pflegen einen verbindlichen Politik-Stil. Unabhängig vom nun bevorstehenden Wahlkampf wollen wir die Stadt gestalten und voranbringen. Seien Sie versichert, dass die SPD Hamburg bis zum letzten Tag der Legislaturperiode verlässlich für Sie arbeiten wird.

Ausgewählte Informationen zu unserer Arbeit finden Sie wie gewohnt in diesem Newsletter.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Rot-Grün stärkt Housing First
• Sicherheit in der südlichen Ostsee
• Kunstwerk erinnert an Ausgrenzung von homosexuellen Hamburgern
• Anzahl ausreisepflichtiger Personen rückläufig

Rot-Grün stärkt Housing First und setzt auf Verstetigung

Das Hamburger Modellprojekt Housing First zeigt seit 2022, wie wirkungsvoll der Ansatz der direkten Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen sein kann. Die SPD-Fraktion will das Wohnungsangebot kurzfristig erweitern. Zudem soll Housing First langfristig verstetigt und als festen Bestandteil der Obdachlosenhilfe in Hamburg verankert werden.

Schon jetzt, lange vor dem geplanten Abschluss im Juni 2025, ist das ursprünglich festgelegte Kontingent von 30 Wohnungen nahezu ausgeschöpft. Für Iftikhar Malik, Experte der SPD-Fraktion für Wohnungslosenhilfe steht fest: „Wir wollen diesen Ansatz stärken und noch in diesem Jahr eine Ausweitung ermöglichen. Damit kommen wir in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ein gutes Stück vorwärts.“

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Sicherheit in der südlichen Ostsee: SPD, Grüne und CDU fordern Ausbau von Verteidigung und Zivilschutz

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden.

Vom 15. bis 17. September hatten Delegationen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren im schleswigschen Glücksburg zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum getagt und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. „Ob russische Spähflugzeuge vor Rügen oder Spionagedrohnen über Industrieanlagen: Die Zeiten sind unsicherer geworden", sagt Astrid Hennies, Leiterin der Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordnete der SPD-Fraktion. „Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass es eine stärkere militärische Präsenz in der Region braucht und mehr Unterstützung für Sicherheitsbehörden. Es gilt nun, auch die Bevölkerung noch stärker einzubeziehen und auf den Katastrophenfall vorzubereiten. Denn nicht nur die Kriegsgefahr hat sich erhöht, sondern auch die Gefahr, die von Spionage- und Sabotagefällen ausgeht."

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Kunstwerk erinnert an Ausgrenzung von homosexuellen Hamburgern

„Für Capri und Roxi“: Das Kunstwerk, das nach zwei historischen Schwulenbars benannt wurde, soll künftig auf ein 1960 vom Bezirksamt Hamburg-Mitte verhängtes Tanzverbot in einschlägigen Tanzlokalen aufmerksam machen.

„Mit der Realisierung des Kunstwerks setzen wir ein starkes Zeichen für die Anerkennung von sexueller Vielfalt und gegen Diskriminierung. Dafür stellen wir aus dem Sanierungsfonds bis zu 100.000 Euro bereit. Wir schaffen mit ‚Für Capri und Roxi‘ nicht nur ein Mahnmal, sondern auch einen Raum der Erinnerung und des Respekts", hebt Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hervor.

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Anzahl ausreisepflichtiger Personen rückläufig: „Der Senat setzt die richtigen Prioritäten“

Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen hat sich in Hamburg im ersten Halbjahr 2024 um 1.030 Personen verringert. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Kazim Abaci an den Hamburger Senat hervor.

Nach Angaben des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 30. Juni noch 8.795 Personen aufgefordert, die Bundesrepublik zu verlassen. 183 Personen wurde 2024 bislang durch die Stadt Hamburg zurückgeführt, 105 Personen nutzten Förderungen für eine freiwillige Ausreise. 742 Personen kamen der Ausreiseaufforderung eigenverantwortlich nach. Insgesamt rechnet der Senat für 2024 mit insgesamt 920 freiwilligen Ausreisen. Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Hamburg ist eine weltoffene Metropole und wir wollen denjenigen Schutz gewähren, die ihn am dringendsten brauchen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Zahlen des Senats zeigen, dass ein überwiegender Teil der abgelehnten Personen eine freiwillige Ausreise vornimmt."

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