Moin Hamburg,

es bleibt dabei: Hamburg wählt am 2. März eine neue Bürgerschaft. Eine Woche früher findet nach dem Rauswurf der FDP aus der Ampelregierung voraussichtlich die Bundestagswahl statt. Wir haben uns dafür entschieden, den Hamburger Wahltermin nicht an die Neuwahlen im Bund anzupassen. Dafür gibt es gute Gründe.

Der Landeswahlleiter hat im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft vor den rechtlichen Risiken einer Vorverlegung der Bürgerschaftswahl gewarnt. Sie könnte dazu führen, dass Kandidat:innen unter bestimmten Umständen ihre Wählbarkeit verlieren oder die Zusammensetzung der Bürgerschaft beeinflusst wird. Das nehmen wir sehr ernst, denn rechtssichere Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Auch wenn die CDU dies aus wahltaktischen Gründen in Kauf nehmen will: Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Bürgerschaftswahl darf es nicht geben. Dafür übernehmen wir mit der Beibehaltung des Wahltermins Verantwortung.

Verantwortlich gehen wir auch mit Hamburgs Finanzen um. Im September hat der rot-grüne Senat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 vorgelegt. Mit einer Rekordsumme von knapp 44 Milliarden Euro setzt er wichtige Impulse für eine zukunftssichere, soziale und klimafreundliche Entwicklung unserer Stadt. Als Fraktion werden wir in den nächsten Wochen mit unseren über 160 einzelne Maßnahmen umfassenden Haushaltsanträgen noch einmal weitere Akzente setzen. Vom 16. bis zum 18. Dezember wird die Bürgerschaft den neuen städtischen Haushalt beschließen. Damit sorgen wir auch in den nächsten Jahren für ein starkes Hamburg für alle.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, womit die CDU unter Friedrich Merz Frauen das Recht am eigenen Körper abspricht, wie wir uns für ein Deutsches Hafenmuseum auf dem Grasbrook einsetzen, warum wir den Europarat als Wahlbeobachter in Hamburg einladen und welche Akzente wir beim neuen Hamburger Haushalt setzen.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• §218 StGB: Friedrich Merz und der Rückfall ins letzte Jahrhundert
• Deutsches Hafenmuseum: Sichere Finanzierung und gedeckelte Kosten
• Wahlbeobachtung: Hamburg stärkt die europäische Demokratie
• Doppelhaushalt 2025/26: Investieren in ein starkes Hamburg von morgen

§218 StGB abschaffen: Friedrich Merz und der Rückfall ins letzte Jahrhundert

Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg das Thema „Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und §218 StGB abschaffen. Das ist überfällig und nicht ‚skandalös‘, Herr Merz!“ debattiert.

„Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – an die 80 Prozent – ist der Meinung, dass selbstbestimmte Familienplanung beinhaltet, sich bis zur 12. Woche für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können. Über 80 Prozent halten es für die persönliche Entscheidung der Schwangeren, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen will oder nicht – ‚my body, my choice‘", ordnet Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg die gesellschaftliche Debatte ein. Die Fachwelt liege auf der gleichen Linie. „Eine Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche ist deshalb absolut notwendig. Die Strafandrohung hat weder in der Vergangenheit noch aktuell ungeborenes Leben geschützt", so Dobusch weiter. „Mit rückwärtsgewandten CDU-Männern wie Friedrich Merz droht ein Rückfall in das letzte Jahrhundert.“

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Deutsches Hafenmuseum: Sichere Finanzierung und gedeckelte Kosten

Mit dem Bau des Deutschen Hafenmuseums soll in Hamburg unter dem Dach der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH) bis 2029 eine bedeutende Neugründung am Grasbrook entstehen. Damit die verbliebenen Bundesmittel in Höhe von 127 Millionen Euro vollständig erhalten bleiben, muss eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Hamburg eine Kostenübernahmeerklärung für ihren Anteil von bis zu 98 Millionen Euro abgibt.

Zugleich gilt ein Kostendeckel in der Höhe von maximal 225 Millionen Euro, der sich aus den verbliebenen Bundesmitteln sowie Landesmitteln ergibt. Hamburg wird seinen Anteil erst dann freigeben, wenn feststeht, dass die Planungen im Rahmen der Bundesmittel realisiert werden können. Über das rot-grüne Vorhaben stimmt die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember ab. „Das Deutsche Hafenmuseum kann ein Meilenstein für Hamburgs kulturelle und städtebauliche Entwicklung werden. Mit dem Viermaster Peking als Aushängeschild und dem neuen Standort auf dem Grasbrook soll ein einzigartiges Museum entstehen, das die Bedeutung unserer See- und Binnenhäfen im globalen Kontext veranschaulicht", macht Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, deutlich. „Voraussetzung dafür ist die Finanzierung durch die verbliebenen Bundesmittel in Höhe von 127 Millionen Euro. Damit diese erhalten bleiben, müssen wir die Gesamtfinanzierung sicherstellen."

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Wahlbeobachtung: Hamburg stärkt die europäische Demokratie

Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken laden den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Wahl der 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 zur Wahlbeobachtung in die Hansestadt ein.

Die Wahlbeobachtung durch den Europarat stärkt die Transparenz des Wahlprozesses und stellt die Einhaltung demokratischer Standards sicher. Sie sendet zudem ein starkes Signal für die Bedeutung von Offenheit und Rechenschaftspflicht in etablierten Demokratien. „In einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen, setzt Hamburg Maßstäbe. Mit der Einladung des Europarates zur Wahlbeobachtung zeigen wir, dass wir Wahltransparenz ernst nehmen und unsere demokratischen Prozesse auf höchstem Niveau gestalten wollen", sagt Sören Schumacher, Vertreter Hamburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. Wahlbeobachtungen sind ein wesentlicher Beitrag, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu fördern und Falschinformationen aktiv entgegenzuwirken. „Unsere Initiative stärkt damit nicht nur die Demokratie in der Hansestadt, sondern taugt auch international zum Vorbild für Transparenz und Zusammenarbeit“, so Schumacher weiter.

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Doppelhaushalt 2025/26: Investieren in ein starkes Hamburg von morgen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Damit unterstützen die Abgeordneten von SPD und Grünen die vom Senat vorgelegten Pläne für die beiden kommenden Haushaltsjahre und setzen Akzente in unterschiedlichsten Politikfeldern.

So soll mit vielfältigen Maßnahmen etwa der soziale Zusammenhalt in Hamburg weiter gestärkt, die Digitalisierung kleinerer und mittlerer Unternehmen unterstützt oder der Bahnhof Hamburg-Harburg in einem Pilotprojekt klimaresilienter gemacht werden. Der Titel der über 160 Haushaltsanträge mit einem Volumen von rund 128 Millionen Euro lautet: „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“. In seinen Planungen für die Haushaltsjahre 2025/26 hat der Hamburger Senat ein Volumen von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir investieren in Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und Wohnungsbau, Mobilität und Klimaschutz, um die großen Potentiale unserer Stadt zu heben. Das Fundament dieser Investitionen ist eine funktionierende Wirtschaft mit attraktiven Jobs und guten Löhnen. Hamburg soll auch in den 2030er-Jahren der stärkste und erfolgreichste Wirtschaftsstandort im Norden Europas bleiben", fasst Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, die Schwerpunkte der Regierungsfraktionen zusammen. Die Haushaltsanträge werden in den Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt am 16., 17. und 18. Dezember in 16 Sammelanträgen zur Abstimmung gestellt.

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