Moin Hamburg,

wie können wir Extremismus Einhalt gebieten? Was kann und muss sich eine Demokratie gefallen lassen? Diese Fragen standen in den letzten Wochen im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion und der Debatte in der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch. Thema waren dabei natürlich auch die Kundgebungen der Islamisten von „Muslim Interaktiv“ in St. Georg. Dabei wurde deutlich: Wo sie können, gehen die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Gruppierungen vor. Alles was rechtlich möglich war, wurde genutzt. Strenge Auflagen der Polizei haben die Kundgebung in der vergangenen Woche deutlich eingeschränkt. Vereinsverbote, auch für „Muslim Interaktiv“, werden gerade gerichtsfest vorbereitet. Dies alles geschieht, das ist entscheidend, nach Recht und Gesetz. Wir können Demokratie und Rechtsstaat nur schützen, wenn wir ihre Regeln einhalten. Tun wir das nicht, setzen wir beides aufs Spiel. Billiger Populismus nützt dabei nur den Extremisten.

Der aktuelle Bezirks- und Europawahlkampf macht deutlich, dass unsere freie Gesellschaft auch von anderer Seite bedroht ist. Gewalt gegen Wahlkämpfende wie dem SPD-Kandidaten Matthias Ecke in Dresden, aber auch zerstörte und mit Rasierklingen präparierte Wahlplakate hier in Hamburg sind eine unmittelbare Gefahr. Dort, wo Menschen sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr trauen, politische Verantwortung zu übernehmen, stirbt die Demokratie. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Auf der anderen Seite erleben unsere Wahlkämpfenden auch wahnsinnig viel Zuspruch, gerade aktuell. Das motiviert und treibt uns an. Wir brauchen mehr denn je ein breites Bündnis von Demokrat:innen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Extremismus und Demokratiefeindlichkeit die Stirn zu bieten. 

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, welch unrühmliche Rolle CDU und AfD in der Debatte um Extremismus spielen, warum wir das Tragen von Gesichtsverhüllung in Schulen verbieten und wie wir die wichtige Arbeit der Hamburger Hebammen stärken wollen.

Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Gegen Extremismus helfen nur Rechtsstaat und Demokratie

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In ihrer Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus debattiert. Für die SPD-Fraktion braucht es ein breites Bündnis aller Demokrat:innen, um den Gegner:innen einer freien und demokratischen Gesellschaft die Stirn zu bieten.

„Die Aktivitäten extremistischer Gruppen und die schlimmen Gewaltübergriffe auf Wahlkämpfende erfordern das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und die Solidarität der Zivilgesellschaft. Jeder Angriff auf politisch oder zivilgesellschaftlich Engagierte ist ein direkter Angriff auf die Demokratie", macht Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf deutlich. „Mit der AfD sitzt der Extremismus von Rechtsaußen in den Parlamenten, auch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie gefährlich sie ist, bestätigen auch die jüngsten Gerichtsurteile gegen Höcke und seine Partei." Die Gefahr für die Demokratie kommt aber nicht nur von rechts, betont Kienscherf: „Gleichzeitig finden in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten Kundgebungen auch von Islamisten statt, die für Demokrat:innen nur schwer erträglich sind. Für uns ist ganz klar: Die Demokratie und den Rechtsstaat können wir nur mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Die Versammlungsbehörde in Hamburg konnte die Demonstration nicht verbieten, hat den Anmeldern aber sehr strenge Auflagen erteilt, die allesamt eingehalten wurden." Die Rolle von CDU und AfD in der Debatte um die Kundgebungen in St. Georg sieht Kienscherf dagegen sehr kritisch: „Wenn die Hamburger CDU fordert, die Politik müsse für ein Verbot der Kundgebungen von ‚Muslim Interaktiv‘ sorgen, ist das Populismus und die Aufforderung zum Rechtsbruch. Das ist infam, falsch und gefährlich. Auch der von AfD und CDU immer wieder mitschwingende Generalverdacht gegenüber den 130.000 muslimischen Mitbürger:innen in Hamburg ist unerträglich. Gegen Extremismus helfen Solidarität und Rechtsstaat, nicht billiger Populismus."

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Rot-Grün will Hebammenberuf weiter stärken

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Hebammen und Geburtshelfer:innen leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung von Frauen und Neugeborenen. Um den komplexeren Anforderungen an den Hebammenberuf gerecht zu werden und seine Attraktivität zu erhöhen, wurde in Hamburg bereits 2021 das Studium der Hebammenwissenschaft am UKE und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) etabliert.

Mit einer regelmäßigen Befragung der Absolvent:innen möchten SPD und Grüne nun umfassend die Bedürfnisse der Hebammen und Entbindungspfleger in Ausbildung und Praxis evaluieren. Anhand der Ergebnisse sollen der Lehrplan verbessert und der Berufs- und Wiedereinstieg erleichtert werden. Der rot-grüne Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 15. Mai verabschiedet. „Hebammen und Geburtshelfer:innen spielen eine entscheidende Rolle für eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe in Hamburg. Mit unserem Antrag unterstützen wir die Absolvent:innen des Hebammenstudiums. Viele Hebammen empfinden den Berufseinstieg als herausfordernd, wenn sie die erlernten Methoden aus der Ausbildung mit der klinischen Praxis in Einklang bringen müssen. Durch eine Befragung wollen wir ein umfassendes Bild über die Situation erhalten. Ziel ist es, potenzielle Herausforderungen zu identifizieren und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen,“ erklärt Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. 

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Mehr Rechtssicherheit für offene Kommunikation an Schulen

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Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankert und damit Rechtssicherheit geschaffen.

Durch die Gesetzesänderung sind in Schulen künftig auch Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen untersagt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat der Gesetzesänderung am 15. Mai zugestimmt. „Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag kann nur gelingen, wenn wir in den Schulen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Offene Kommunikation ist in Hamburger Schulen gelebte Praxis. Sie braucht aber im Einzelfall einen klaren gesetzlichen Rahmen, auf dessen Grundlage Schulleitungen rechtssichere Entscheidungen zugunsten eines guten Miteinanders treffen können. Wichtig ist uns dabei, dass im Sinne der Schüler:innen auch Ausnahmen, etwa für das Tragen medizinischer Masken, möglich bleiben. Mit dem Antrag setzen wir ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben um,“ erläutert Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg.

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