Moin Hamburg,

unser Grundgesetz feiert in diesen Tagen Geburtstag. Seit 75 Jahren schützt es das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserem Land. Viele Staaten weltweit haben sich beim Entwerfen ihrer eigenen Verfassung ein Beispiel an Deutschland genommen – und das zurecht: Dank dem Grundgesetz ist unsere Demokratie wehrhaft, stabil und inklusiv. Es garantiert unveräußerliche Grundrechte wie Versammlungs-, Kunst- und Meinungsfreiheit. Es verleiht allen Menschen das Recht auf Menschenwürde in einer freiheitlichen Gesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte kann man dies nicht hoch genug bewerten. Bundespräsident Steinmeier hat es in seiner Rede zur Jubiläumsfeier treffend formuliert: „Diese Verfassung gehört zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat.“ 

Und doch: Unsere Demokratie wird bedroht. Außerhalb und innerhalb unserer Parlamente versuchen Rechtsextreme unsere Gesellschaft zu spalten und Minderheiten zu diskriminieren. Wo rassistische Parolen auf Volksfesten und Feiern angestimmt werden, wo engagierte Menschen in Wahlkämpfen bedroht oder angegriffen werden und wo mit der AfD eine Partei Hass und rechte Hetze in den Parlamenten verbreitet, gerät unsere freiheitliche Gesellschaft immer weiter unter Druck. Zum Glück stemmen sich viele Demokrat:innen in Hamburg, Deutschland und ganz Europa dagegen. Ich bin den vielen Menschen sehr dankbar, die seit Monaten deutliche Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus setzen. Die nächsten Gelegenheiten dazu stehen bereits vor der Tür. Am 7. Juni findet auf der Ludwig-Erhard-Straße die nächste große Demonstration gegen rechte Hetze und antidemokratische Netzwerke statt. Zwei Tage später ist Bezirks- und Europawahl. Meine Bitte: Nehmen Sie beide Gelegenheiten wahr und geben Sie Demokratie und Freiheit Ihre Stimme!

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir die Demokratie in Europa stärken, Baukosten in Hamburg reduzieren und elektrische Antriebe im LKW-Verkehr fördern.

Herzliche Grüße

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Themen der Woche

• Maßnahmen gegen Rechtspopulismus und Nationalismus stärken
• Rot-Grün fördert kostenreduziertes Bauen
• Rot-Grün unterstützt Umstieg auf Elektro-LKWs

Maßnahmen gegen Rechtspopulismus und Nationalismus stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken.

Dem rot-grünen Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29. Mai zugestimmt. „Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus in Europa. Bei der Europawahl am 9. Juni haben auch junge Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit, das Europäische Parlament zu wählen. Sie bei dieser Wahl miteinzubeziehen, ist besonders wichtig. Ihre Wahlbeteiligung fördert das Verständnis für demokratische Werte und erhöht die Legitimität des Europäischen Parlaments,“ betont Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Gerade in sozialen Medien wie TikTok und Instagram begegnen jungen Menschen häufig auch rechtsextremistische oder manipulierte Inhalte. Daher braucht es Maßnahmen zur Eindämmung von antidemokratischen Desinformationskampagnen und Verschwörungsideologien im Netz. Mit Politischer Bildung in sozialen Medien und der Beteiligung junger Menschen an EU-Formaten wollen wir demokratische Werte stärken.“

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Rot-Grün fördert kostenreduziertes Bauen

Bauvorhaben sollen künftig kostenreduzierter realisiert werden können. Mit zwei gemeinsamen Anträgen setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die bundesweite Entwicklung eines neuen Gebäudetyps E auch in Hamburg mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpakets zu begleiten.

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte den Anträgen in ihrer Sitzung am 29. Mai zu. „Die Entwicklung des neuen Gebäudetyps E ist nicht weniger als eine Revolution im Wohnungsbau. In Hamburg haben wir uns früh und konstruktiv in die Fachdiskussion zu einem neuen Gebäudetyp E eingebracht und die Idee unterstützt. Der Bund muss nun Änderungen im Vertragsrecht und eine generelle Leitlinie auf den Weg bringen. Parallel dazu machen wir auch in Hamburg Nägel mit Köpfen,“ verdeutlicht Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Wir wollen mehr Gestaltungsspielraum beim Bauen ermöglichen und Kostenfaktoren so weit wie vertretbar reduzieren. Ab 2025 soll eine Hamburger Handreichung für Bauherren die Möglichkeiten des kostenreduzierten Bauens aufzeigen. Um dies schnellstmöglich in die Praxis umzusetzen, bringen wir einen Ideen- und Realisierungswettbewerb für den Gebäudetyp E auf den Weg. Unser Ziel ist es, mit effizienten und funktionellen Lösungen das Bauen für den Rest des Jahrhunderts entscheidend zu verändern.“

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Rot-Grün unterstützt Umstieg auf Elektro-LKWs

Die Regierungsfraktionen wollen leistungsstarke öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur für LKW vorantreiben und ein unabhängiges Beratungsangebot zu Logistik, Kosten und Wirtschaftlichkeit der Elektro-Flotten zur Verfügung stellen. 

Dem gemeinsamen Antrag stimmte die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29. Mai zu. „Weil die Batteriekosten sinken und CO2-Preise steigen, werden elektrisch betriebene LKWs bis 2030 in fast allen Fällen kostengünstiger sein als Diesel-LKWs. Damit wir die Potenziale der neuen Technologie für Hamburg voll ausschöpfen können, wollen wir vor allem im Hafen den Ausbau öffentlich zugänglicher LKW-Ladesäulen – etwa an LKW-Tankstellen oder -Parkplätzen – forcieren. Auch private Betreiber von Ladeinfrastruktur in Logistikzentren wollen wir in die Überlegungen einbeziehen. So kann ein langfristiger Ausbauplan für den Netzanschluss erstellt und die Modernisierung der LKW-Flotten unterstützt werden,“ sagt Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Eine dichte und verlässliche Infrastruktur ist nicht zuletzt ein Vorteil, der die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Hamburg langfristig stärken kann. Wir sind davon überzeugt, dass mit entsprechenden Beratungsangeboten, der Umstieg leichter von der Hand geht und wollen die Hamburger Unternehmen mit einem entsprechenden Angebot bei ihrer Planung emissionsfreier Flotten unterstützen.“

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