Schulqualität weiter stärken

Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. 

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Antrag der Regierungsfraktionen in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „Gute Schulen brauchen eine starke Schulaufsicht. Sie begleitet die Schulen bei Veränderungsprozessen, sorgt für Qualität und steht den Schulleitungen mit Rat und Expertise zur Seite“, betont Nils Hansen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Schulen sehen sich zunehmend mit neuen Herausforderungen für ihre Schulentwicklung konfrontiert. Von gelingender Integration bis zur gezielten Förderung von Begabungen und dem Umgang mit einer immer digitaler werdenden Lebenswelt: Die Schulaufsicht steht den Schulen partnerschaftlich und mit wertvollem Knowhow zur Seite. Mit unserer Qualitätsoffensive schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Schulaufsicht diese Rolle auch künftig gut erfüllen kann.“

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Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen

Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und Vermittlungen zu fördern, haben sich die Regierungsfraktionen dafür eingesetzt, das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anzupassen.

Dazu soll geprüft werden, ob Hunde aus Tierheimen zeitlich befristet von der Hundesteuer befreit werden können. Bei älteren Tieren könnte eine Hundesteuerpflicht sogar gänzlich entfallen. Dem rot-grünen Zusatzantrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „Wer einem Hund aus dem Tierschutz ein neues Zuhause gibt, übernimmt Verantwortung – oft unter nicht einfachen Bedingungen. Gerade ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Tiere bleiben lange in den Tierheimen, weil die Übernahme mit hohen Kosten verbunden sein kann. Hier wollen wir ansetzen und ein starkes Signal setzen: Tierschutz verdient Anerkennung, auch steuerlich“, sagt Anja Quast, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Eine gezielte Entlastung kann die Vermittlungschancen deutlich verbessern und zugleich die Tierheime entlasten. Ziel ist es, die Vermittlung insbesondere älterer oder schwer vermittelbarer Hunde aus Tierheimen zu fördern.“

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Barrierefreiheit auf Veranstaltungen

In Hamburg fehlen bei Großveranstaltungen häufig geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere, wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, haben die Regierungsfraktionen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg gebracht. 

Sie soll zukünftig insbesondere bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zum Einsatz kommen und von Veranstaltenden gemietet werden können. Dem Antrag hat die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 2. Juli zugestimmt. „In Hamburg setzen wir bereits viele barrierefreie Anlagen an öffentlichen Orten um und gehen damit einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe. Doch gerade bei Veranstaltungen wie Straßenfesten oder Open-Air-Events fehlen diese Angebote oft“, erklärt Anja Quast, bezirkspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Hier kann eine mobile ‚Toilette für Alle‘ Abhilfe schaffen: Als flexibler LKW-Anhänger ist sie überall einsetzbar, wo keine feste Anlage existiert. Sie bietet ausreichend Platz für Begleitpersonen und Hilfsmittel, was besonders für Menschen mit Assistenzbedarf entscheidend ist. Mit unserem Antrag schließen wir eine wichtige Lücke im barrierefreien Angebot der Stadt und sorgen dafür, dass Teilhabe künftig auch dort möglich wird, wo die passende Infrastruktur bisher fehlte.“

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