Aktuelle Stunde: Schuldenbremse und Sondervermögen

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde über die große Bedeutung der reformierten Schuldenbremse und des neugeschaffenen Sondervermögens Infrastruktur für den Bund und für Hamburg debattiert.

Die SPD-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Endlich: Überfällige Reform der Schuldenbremse macht den Weg frei für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Länder“ angemeldet. „Die bisherige starre Schuldenbremse war zuletzt eine gefährliche Zukunftsbremse für unser Land. Sie gefährdete und verhinderte dringend notwendige Inventionen in moderne Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Energieversorgung und Klimaschutz, in Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung sowie in die Transformation unserer Wirtschaft. Endlich ermöglicht die längst überfällige Reform der Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund und Ländern. SPD, Grüne und CDU/CSU haben damit im Bund eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung zum Wohle unseres Landes getroffen“, sagt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Mit der erfolgten Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat ist ein erster äußerst wichtiger Schritt gelungen, den OECD, EU-Kommission und selbst Bundesbank sowie führende Wirtschaftsinstitute lange gefordert hatten. Als SPD haben wir im Bund und in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen gefordert“, so Kienscherf weiter. „Es ist gut, dass die Union nun auch zu diesem überfälligen Schritt bereit war. Besser und ehrlicher wäre es gewesen, diese Notwendigkeit schon vor der Bundestagswahl offen anzuerkennen und zu handeln. Wir richten den Blick nun nach vorne: Wir sollten die durch die Grundgesetzänderung beschlossenen engen zusätzlichen finanzpolitischen Spielräume für die Länder auch in Hamburg möglich machen.“

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Verein verhindert Flüchtlingsunterbringung am Hochkamp

Anwohnende des Hamburger Villenviertels Hochkamp haben sich gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem Einzugsgebiet ausgesprochen.

Nach der mehr als 120 Jahre alten „Hochkamp-Klausel“ können Behörden in diesem Bereich auch auf städtischem Grund keine Bauvorhaben gegen den Willen der dortigen im „Hochkamp Verein“ organisierten Anwohnerschaft realisieren. „Was wir bereits in der Sierichstraße gesehen haben, setzt sich nun am Hochkamp fort. Ein kleiner Teil der vermögendsten Hamburger:innen nutzt ein mehr als hundert Jahre altes Privileg für Villenviertel, um die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Stadtteil zu verhindern“, kritisiert Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg. „Hamburg trägt als traditionell weltoffene Metropole ihren Teil zur Aufnahme von Geflüchteten bei. Diese Weltoffenheit, die über Jahrhunderte Grundlage für den Wohlstand unserer Stadt war, stellen nun ausgerechnet diejenigen infrage, die davon am stärksten profitiert haben. Dieses Verhalten ist unhanseatisch. Es ist absurd, dass eine als Parkplatz ausgewiesene städtische Fläche aufgrund eines mehr als hundert Jahre alten Privilegs nicht für eine temporäre Nutzung zum Wohl aller Hamburger:innen genutzt werden kann. Ich appelliere an die Anwohnenden am Hochkamp, ihren Beitrag zu einer solidarischen Stadtgesellschaft zu leisten.“

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