Moin Hamburg,
unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde versuchen, gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen und staatliche Institutionen zu unterwandern, darf der Staat nicht naiv sein. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, darf keinen Zugang zum Staatsdienst erhalten. Das sollte für uns alle selbstverständlich sein. Deshalb haben wir am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung einer gesetzlichen Regelanfrage beschlossen. Bei jeder Neueinstellung oder Beförderung im öffentlichen Dienst fragt die betreffende Dienststelle künftig ab, ob und welche Erkenntnisse beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person vorliegen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um politische Meinungen, demokratisches Engagement oder die Teilnahme an Demonstrationen. Wer an einer Klimademo teilnimmt oder sich in einer Bürgerinitiative engagiert, ist auch zukünftig nicht betroffen. Es geht ausschließlich um Personen, die unsere demokratische Ordnung aktiv bekämpfen und beseitigen wollen. Damit das so bleibt, schaffen wir klare rechtsstaatliche Regeln: Die Entscheidung über eine Einstellung trifft weiterhin die zuständige Dienststelle und nicht der Verfassungsschutz. Betroffene erhalten Auskunft über alle übermittelten Informationen und werden vor einer möglichen Ablehnung angehört. Zu jeder Entscheidung steht den Bewerbenden der Rechtsweg offen. Damit schützen wir unsere Institutionen vor Verfassungsfeinden und wahren zugleich die Rechte der Bewerbenden. Für uns ist klar: Demokratie muss offen sein, aber sie muss sich auch schützen können. Wer den Staat von innen heraus bekämpfen will, darf nicht Teil des Staates werden.
In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir mehr Hallenzeiten für Hamburgs Sportvereine schaffen wollen, warum wir uns für die unabhängige Asylverfahrensberatung einsetzen und was für ein Gelingen der Hamburger Wärmewende notwendig ist.
Herzliche Grüße
Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft