Moin Hamburg,

unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextremisten, Islamisten und andere Verfassungsfeinde versuchen, gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen und staatliche Institutionen zu unterwandern, darf der Staat nicht naiv sein. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft, darf keinen Zugang zum Staatsdienst erhalten. Das sollte für uns alle selbstverständlich sein. Deshalb haben wir am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung einer gesetzlichen Regelanfrage beschlossen. Bei jeder Neueinstellung oder Beförderung im öffentlichen Dienst fragt die betreffende Dienststelle künftig ab, ob und welche Erkenntnisse beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person vorliegen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um politische Meinungen, demokratisches Engagement oder die Teilnahme an Demonstrationen. Wer an einer Klimademo teilnimmt oder sich in einer Bürgerinitiative engagiert, ist auch zukünftig nicht betroffen. Es geht ausschließlich um Personen, die unsere demokratische Ordnung aktiv bekämpfen und beseitigen wollen. Damit das so bleibt, schaffen wir klare rechtsstaatliche Regeln: Die Entscheidung über eine Einstellung trifft weiterhin die zuständige Dienststelle und nicht der Verfassungsschutz. Betroffene erhalten Auskunft über alle übermittelten Informationen und werden vor einer möglichen Ablehnung angehört. Zu jeder Entscheidung steht den Bewerbenden der Rechtsweg offen. Damit schützen wir unsere Institutionen vor Verfassungsfeinden und wahren zugleich die Rechte der Bewerbenden. Für uns ist klar: Demokratie muss offen sein, aber sie muss sich auch schützen können. Wer den Staat von innen heraus bekämpfen will, darf nicht Teil des Staates werden.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir mehr Hallenzeiten für Hamburgs Sportvereine schaffen wollen, warum wir uns für die unabhängige Asylverfahrensberatung einsetzen und was für ein Gelingen der Hamburger Wärmewende notwendig ist.

Herzliche Grüße

Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Nutzungszeiten der Schulsporthallen ausweiten

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Die Regierungsfraktionen wollen die Nutzungszeiten der Schulsporthallen für den Vereinssport am Nachmittag erweitern, damit freie Hallenzeiten noch gezielter genutzt werden können. 

Nach den Sommerferien 2026 soll eine Pilotphase starten, um praxistaugliche Lösungen für eine bessere Auslastung der Hallen zu entwickeln. „Unsere Schulen verfügen über eine starke und kontinuierlich ausgebaute Sportinfrastruktur, die wir noch besser nutzen wollen, ohne die schulischen Belange einzuschränken. Besonders zwischen 16 und 17 Uhr sowie an Grundschulstandorten mit mehreren Hallenfeldern sehen wir Potenziale, die wir künftig besser erschließen wollen“, sagt Juliane Timmermann, unsere sportpolitische Sprecherin. „Deshalb bringen wir Schulen, Bezirke und Sportvereine noch enger zusammen, damit freie Hallenzeiten schneller erkannt und bedarfsgerecht vergeben werden können. Jede zusätzliche Hallenstunde hilft dabei, mehr Sport für mehr Menschen in unserer Stadt zu ermöglichen.“

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Unabhängige Asylverfahrensberatung sichern

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Die Regierungsfraktionen setzen sich dafür ein, dass die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung auch künftig durch den Bund fortgesetzt wird. 

Die Beratung unterstützt Schutzsuchende dabei, ihre Rechte und Pflichten im Verfahren zu kennen und trägt zu fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahren bei. „Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln, rechtsstaatliche Verfahren und eine verlässliche Beratung“, betont Danial Ilkhanipour, unser migrationspolitischer Sprecher. „Das stärkt nicht nur die Betroffenen, sondern trägt auch dazu bei, Verfahren zu beschleunigen, Missverständnisse zu vermeiden und Behörden zu entlasten. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem wäre es das falsche Signal, die Bundesfinanzierung jetzt zurückzufahren. Deshalb erwarten wir vom Bund, die unabhängige Asylverfahrensberatung auch künftig verlässlich zu finanzieren.“

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Hamburg stellt kommunale Wärmeplanung vor

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In dieser Woche hat der Senat mit der kommunalen Wärmeplanung den nächsten Schritt auf dem Weg zum erneuerbaren Heizen vorgestellt. 

Sie besteht aus zwei sich ergänzenden Säulen: Auf Fernwärme insbesondere in den innenstädtischen und auf Wärmepumpen in den dezentralen Gebieten. Im Wärmeportal der Stadt Hamburg können Bürger:innen transparent einsehen, ob und wann für ihr Gebäude ein Anschluss an das Fernwärmenetz geplant ist. „Kommunale Wärmeplanung schafft die Grundlage dafür, dass Bürger:innen, Unternehmen und Wohnungswirtschaft wissen, welche klimafreundlichen Wärmeoptionen in ihrem Quartier zur Verfügung stehen. Das schafft Orientierung, Planungssicherheit und macht den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung nachvollziehbar“, erklärt Alexander Mohrenberg, unser klima- und energiepolitischer Sprecher. „Gut, dass jetzt für jeden Häuserblock in Hamburg ermittelt wurde, was wohl die wirtschaftlichste Lösung ist. Beim Ausbau der Wärmenetze muss die Bezahlbarkeit der Fernwärme im Fokus stehen, in den Gebieten ohne Netze müssen Quartierslösungen und Unterstützungsangebote ausgebaut werden“, so Mohrenberg weiter. „Jetzt muss es darum gehen, die Bürger:innen bei der Umsetzung gerade auch in den Außenbezirken zu unterstützen.“

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