Moin Hamburg,

unsere Stadt steht vor finanziell herausfordernden Jahren. Die Einnahmen wachsen schwächer als erwartet, gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Leistungen, Personal, Versorgung und Zinsen. Auf viele Ursachen dieser Entwicklung haben wir in Hamburg keinen oder nur begrenzten Einfluss. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft zu sichern. Dafür hat der Senat am Mittwoch seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.

Ein Haushalt in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten heißt auch: Nicht jede Kostensteigerung kann ausgeglichen, nicht jede frei werdende Stelle automatisch nachbesetzt und nicht jedes wünschenswerte neue Projekt sofort begonnen werden. Entscheidend ist dabei aber, mit Augenmaß vorzugehen. Gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage wäre es falsch, notwendige Investitionen zurückzufahren. Wir werden daher zentrale öffentliche Leistungen nicht infrage stellen und Hamburgs Infrastruktur weiter ausbauen. Wir investieren weiter Milliarden in Schulen, Wohnungen, Schienen, Brücken, den Hafen und unsere öffentliche Infrastruktur.

Mit der Einbringung beginnt nun das parlamentarische Verfahren. In den kommenden Monaten werden wir den Haushaltsentwurf intensiv beraten und im Dezember in der Bürgerschaft beschließen. Unser Maßstab ist dabei klar: Wir wollen Hamburg finanziell solide durch schwierige Zeiten führen, zentrale öffentliche Leistungen sichern und zugleich die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ermöglichen.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wodurch wir die Versorgung bei Long Covid und ME/CFS verbessern, warum wir smarte Brillen aus Bus und Bahn verbannen und wie wir die Offene Kinder- und Jugendhilfe stärken.

Herzliche Grüße

Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Versorgung bei Long Covid und ME/CFS verbessern

© Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)

Wir wollen die Versorgung von Menschen mit Long Covid, ME/CFS und anderen Formen des Post Acute Infection Syndrome (PAIS) verbessern. Ein neues Stufenmodell am UKE soll den Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie erleichtern und die Behandlung besser koordinieren. 

„Für viele Betroffene ist der Weg zur richtigen Diagnose und Behandlung bis heute ein langer Leidensweg. Deshalb wollen wir die Versorgung besser verzahnen und den Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie erleichtern“, erklärt Claudia Loss, unsere gesundheitspolitische Sprecherin. „Das UKE braucht die notwendige Institutsermächtigung, um Patient:innen mit Post Acute Infection Syndrome dort künftig auch ambulant behandeln zu können. Gleichzeitig müssen wir auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick nehmen. Erfolgreiche Angebote wie das CFS-Kids-Mobil für betroffene Kinder und Jugendliche dürfen nicht dauerhaft auf Spenden angewiesen sein. Senat und Krankenkassen müssen sich für tragfähige Lösungen und eine langfristige Finanzierung einsetzen.“

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Privatsphäre bei Smartglasses schützen

©pexels/Sami Abdullah

Smartglasses ermöglichen Aufnahmen, die für andere Menschen kaum wahrnehmbar sind. In Schwimmbädern, Saunen sowie in Bussen und Bahnen wollen wir deshalb klare Regeln zum Schutz der Privatsphäre schaffen.Gleichzeitig muss der Einsatz von Smartglasses auf Bundesebene konsequent reguliert werden.

„Mit Smartglasses verändert sich etwas Grundlegendes: Menschen können gefilmt werden, ohne überhaupt zu bemerken, dass eine Kamera auf sie gerichtet ist. Das stellt unser Recht auf Privatsphäre vor neue Herausforderungen“, unterstreicht Hansjörg Schmidt, unser wirtschaftspolitischer Sprecher. „Gerade in Schwimmbädern und Saunen ist das Schutzbedürfnis offensichtlich. Aber auch in Bus und Bahn müssen Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre respektiert wird. Deshalb wollen wir dort klare Regeln schaffen und die Nutzung von Smartglasses mit Aufnahmefunktion ausschließen“, so Schmidt weiter. „Und die Verbindung von Smartglasses mit automatischer Gesichtserkennung durch Privatpersonen wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Hier müssen wir frühzeitig klare Grenzen ziehen, bevor sich problematische Anwendungen im Alltag etablieren.“

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Kinder- und Jugendeinrichtungen systematisch sanieren

Die Gebäude der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen systematisch saniert und modernisiert werden. Dafür wollen wir einen Sanierungsfahrplan entwickeln und auch standardisierte Modulbauten für Neubauten ermöglichen.

„Häuser der Jugend sind wichtige Orte für Kinder und Jugendliche in unseren Stadtteilen. Hier finden junge Menschen Begegnung, Unterstützung und Raum, um ihre Freizeit zu gestalten und eigene Ideen umzusetzen“, betont Cem Berk, unser kinder- und jugendpolitischer Sprecher. „Deshalb wollen wir die Gebäude der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Schritt für Schritt modernisieren und erstmals einen systematischen Sanierungsfahrplan entwickeln. So schaffen wir langfristig Planungssicherheit und sorgen dafür, dass die Einrichtungen den Anforderungen moderner Kinder- und Jugendarbeit gerecht werden.“

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