Moin Hamburg,
unsere Stadt steht vor finanziell herausfordernden Jahren. Die Einnahmen wachsen schwächer als erwartet, gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Leistungen, Personal, Versorgung und Zinsen. Auf viele Ursachen dieser Entwicklung haben wir in Hamburg keinen oder nur begrenzten Einfluss. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft zu sichern. Dafür hat der Senat am Mittwoch seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.
Ein Haushalt in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten heißt auch: Nicht jede Kostensteigerung kann ausgeglichen, nicht jede frei werdende Stelle automatisch nachbesetzt und nicht jedes wünschenswerte neue Projekt sofort begonnen werden. Entscheidend ist dabei aber, mit Augenmaß vorzugehen. Gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage wäre es falsch, notwendige Investitionen zurückzufahren. Wir werden daher zentrale öffentliche Leistungen nicht infrage stellen und Hamburgs Infrastruktur weiter ausbauen. Wir investieren weiter Milliarden in Schulen, Wohnungen, Schienen, Brücken, den Hafen und unsere öffentliche Infrastruktur.
Mit der Einbringung beginnt nun das parlamentarische Verfahren. In den kommenden Monaten werden wir den Haushaltsentwurf intensiv beraten und im Dezember in der Bürgerschaft beschließen. Unser Maßstab ist dabei klar: Wir wollen Hamburg finanziell solide durch schwierige Zeiten führen, zentrale öffentliche Leistungen sichern und zugleich die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ermöglichen.
In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wodurch wir die Versorgung bei Long Covid und ME/CFS verbessern, warum wir smarte Brillen aus Bus und Bahn verbannen und wie wir die Offene Kinder- und Jugendhilfe stärken.
Herzliche Grüße
Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft