Moin Hamburg,

80 Jahre frei gewählte Hamburgische Bürgerschaft: Dieses Jubiläum haben wir am vergangenen Mittwoch mit einer Feierstunde im Rathaus gewürdigt. Seit acht Jahrzehnten wird in unserem Parlament über die Zukunft unserer Stadt gestritten, um Lösungen gerungen und demokratisch entschieden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, erinnert uns dieses Jubiläum daran, wie wertvoll starke demokratische Institutionen sind. Sie leben davon, dass unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, Argumente ausgetauscht und am Ende verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden.

Dass dabei auch über große Zukunftsprojekte intensiv diskutiert wird, zeigt die aktuelle Debatte über ein mögliches Naturkundemuseum in Hamburg. Ein solches Museum wäre eine große Chance für die Biodiversitätsforschung und die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig müssen wir sorgfältig prüfen, ob und wie sich das Projekt finanzieren und umsetzen lässt. Dafür läuft bereits ein von der Bürgerschaft einstimmig beschlossenes Prüfverfahren beim Senat, bei dem mögliche Standorte und Kosten untersucht werden. Auf dieser Grundlage wird die Bürgerschaft am Ende entscheiden, ob und wie ein Naturkundemuseum in Hamburg realisiert werden kann. Eines ist aber klar: Auf den aktuellen Haushalt hat das Vorhaben keinerlei Auswirkungen.

In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, warum auf Hamburgs Initiative hin Indexmieten künftig deutschlandweit begrenzt werden, wie wir das Ehrenamt fördern und welche Sprache bald neues Abiturprüfungsfach wird.

Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Begrenzung von Indexmieten in Hamburg umsetzen

Aktuell arbeitet der Bund an einer stärkeren gesetzlichen Begrenzung von Indexmieten. Wir wollen die geplante Neuregelung unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auch in Hamburg anwenden.

„Wer eine Indexmiete hat, spürt hohe Inflation oft doppelt: Lebensmittel und Energie werden teurer und gleichzeitig kann auch die eigene Miete deutlich steigen. Genau deshalb haben wir bereits 2022 von Hamburg aus eine Reform der Indexmieten angestoßen“, verdeutlicht Martina Koeppen, unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Dass der Bund jetzt endlich eine Dämpfung vorsieht, ist ein wichtiger Schritt für die betroffenen Mieter:innen. Wenn die neuen Möglichkeiten in Kraft treten, werden wir sie in Hamburg vom ersten Tag an nutzen und die notwendige Rechtsverordnung frühzeitig vorbereiten. Gleichzeitig bleibt unsere weitergehende Forderung bestehen: Wir wollen eine echte Kappungsgrenze für Indexmieten von höchstens 3,5 Prozent pro Jahr.“

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Engagementstrategie weiterentwickeln

Rund jede dritte Person in Hamburg engagiert sich freiwillig. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Hamburger Engagementstrategie weiterzuentwickeln und die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern.

„Freiwilliges Engagement hält unsere Stadt an vielen Stellen zusammen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Engagierten schauen, was sich seit der Einführung unserer Engagementstrategie bewährt hat und wo wir besser werden müssen. Dabei geht es ganz konkret um die Frage, wie wir den Zugang zum Ehrenamt erleichtern, Bürokratie abbauen und Engagement stärker anerkennen können“, sagt Mithat Çapar, unser Experte für ehrenamtliches Engagement. „Besonders wichtig ist uns, Menschen einzubeziehen, deren Engagement bislang noch zu wenig sichtbar ist. Wer sich für andere einsetzen möchte, sollte dabei möglichst wenige Hürden überwinden müssen.“

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Ukrainisch als Abitur-Prüfungsmöglichkeit

Ukrainisch kann in der Oberstufe bereits belegt, aber noch nicht als Abiturprüfungsfach gewählt werden. Deswegen haben wir die Einführung von Ukrainisch als Abiturprüfungsfach in Hamburg auf den Weg gebracht. 

Zudem soll die Anerkennung auf Bundesebene vorangetrieben und die Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter Lehrkräfte sichergestellt werden. „Mehrsprachigkeit ist eine Stärke und gehört längst zum Alltag an Hamburgs Schulen. Viele ukrainische und ukrainischstämmige Schüler:innen sprechen Ukrainisch auf hohem Niveau und vertiefen ihre Sprachkenntnisse bereits im Unterricht“, erklärt Tom Hinzmann, unser Experte für Schulpolitik. „Viele andere Herkunftssprachen können in Hamburg bereits als Abiturprüfungsfach gewählt werden. Ukrainisch soll hier künftig gleichziehen. Dafür brauchen wir einen verlässlichen Rahmenplan, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und die notwendigen Absprachen auf Bundesebene.“

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