Moin Hamburg,
seit vier Jahren tobt nun schon der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seitdem verteidigen die Menschen dort ihre Freiheit, ihre staatliche Souveränität und damit auch die Sicherheit Europas gegen einen brutalen Aggressor. Das Leid und die Zerstörung sind unermesslich. Unsere Solidarität gilt den Opfern, ihren Familien und allen, die unter diesem Krieg leiden. Für uns ist klar: Russland muss sämtliche Angriffshandlungen einstellen und sich vollständig aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine zurückziehen.
Hamburg steht seit dem ersten Tag fest an der Seite der Ukraine. Unsere Stadt hat Nothilfe geleistet und Hilfsgüter, Rettungswagen, Generatoren sowie medizinisches Material in die Hauptstadt Kyjiw gesandt. Ukrainische Ärzt:innen und Physiotherapeut:innen kommen zur Weiterbildung nach Hamburg, in der Jugendarbeit sind konkrete Projekte entstanden. Und wir tragen Verantwortung für die fast 40.000 Ukrainer:innen, die seit Kriegsbeginn in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben. Sie erhalten Zugang zu Unterkunft, Bildung, Arbeit und sozialer Unterstützung. Viele sind längst Teil unserer Stadtgesellschaft geworden, engagieren sich und leisten einen wichtigen Beitrag. Solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht, wird Hamburg verlässlich an ihrer Seite stehen – mit konkreter, praktischer Hilfe statt mit Symbolpolitik.
Umso unverständlicher ist die Forderung der CDU, die seit 1957 bestehende Städtepartnerschaft mit Sankt Petersburg endgültig aufzukündigen. Diese Partnerschaft war nie eine Partnerschaft mit politischen Machthabern, sondern Ausdruck historischer Verantwortung und gewachsener Kontakte zwischen den Menschen beider Städte. Die Partnerschaft ist derzeit ausgesetzt, das ist richtig und konsequent. Aber sie endgültig zu kündigen, wäre ein rein symbolischer Akt ohne praktischen Nutzen. Wer jetzt dauerhaft Brücken abreißen will, schwächt auch die Verbindungen zu zivilgesellschaftlichen und regimekritischen Gruppen. Das hilft weder den Menschen in der Ukraine noch jenen in Russland, die sich mutig gegen das Regime stellen. Für uns als SPD gilt: Solidarität mit der Ukraine und Verantwortung für Europa gehören zusammen. Wir unterstützen Kyjiw konkret und praktisch. Und wir handeln besonnen, wo es um gewachsene internationale Beziehungen geht.
In diesem Newsletter lesen Sie außerdem, wie wir Kinder und Jugendliche wirksam vor krebserregenden HPV-Infektionen schützen wollen, warum wir nachhaltiges Schiffsrecycling in Europa voranbringen und wie leerstehende Büroflächen zu temporärem Wohnraum umgenutzt werden können.
Herzliche Grüße
Ihr
Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
