Hamburger Weg beim Heizen weiter gehen

Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, das unter anderem die Nutzung von Heizungsanlagen in privaten Haushalten regelt. Hamburg soll dabei seinen energiepolitischen Handlungsspielraum erhalten.

Rot-Grün will den Hamburger Weg in der Wärmeversorgung weiterhin beschreiten und dabei wo nötig von den Vorgaben des zukünftigen Bundesgesetzes abweichen. Die Regierungsfraktionen setzen sich daher für den Erhalt der Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz ein, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Hamburgs Klimaziele zu erreichen. „Die Wärmewende entscheidet sich vor Ort, nicht in Berlin. Jedes Bundesland, jede Stadt, jedes Quartier hat eine andere Struktur. Für die Menschen in Hamburg ist wichtig, dass wir die Wärmewende hier vor Ort steuern können", sagt Alexander Mohrenberg, klima- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg. „Die Stadt hat mit der kommunalen Wärmeplanung einen klaren Weg aufgezeigt: Wir setzen auf den Ausbau von Wärmenetzen und auf dezentrale Lösungen. Wer die Hamburger Klimaziele erreichen will, muss gerade hier konsequent vorankommen“, so Mohrenberg weiter.

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Sanierungen in Eigentümergemeinschaften beschleunigen

In Hamburg gibt es rund 1.600 Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen neben der eigenen Wohnung zugleich gemeinsames Eigentum verwaltet wird. Dort sollen Sanierungen und Modernisierungen künftig schneller und einfacher möglich sein.

Vor diesem Hintergrund wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) weiterentwickeln, um Verfahren zu beschleunigen und Eigentümer:innen besser zu unterstützen. Hamburg soll sich dazu auf Bundesebene für vereinfachte Beschlussverfahren, bessere Informationen zu energetischen Maßnahmen und mehr Rechtssicherheit einsetzen. „Notwendige Sanierungen und Modernisierungen kommen bei Eigentümergemeinschaften oft nur langsam voran, weil Verfahren komplex und rechtliche Hürden hoch sind“, weiß Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Hier besteht akuter Reformbedarf, um Entscheidungen zu beschleunigen und Sanierungsprozesse planbarer und effizienter zu machen." 

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Freiwilliges Engagement fördern

In Hamburg engagieren sich rund 569.000 Menschen freiwillig. Sei es in Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen, Stadtteilinitiativen oder der Kulturarbeit, ohne diesen Einsatz wäre vieles schlicht nicht möglich.

Um die Entwicklung dieses Engagements besser zu verstehen und gezielt zu stärken, setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, den Deutschen Freiwilligensurvey 2024 gezielt für Hamburg auszuwerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der Hamburger Engagementstrategie einfließen zu lassen. Der Deutsche Freiwilligensurvey ist die wichtigste bundesweite Untersuchung zum freiwilligen Engagement in Deutschland. Er wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragt und erscheint alle fünf Jahre. „Hunderttausende Hamburger:innen engagieren sich freiwillig und halten damit unsere Stadt zusammen", hebt Mithat Çapar, Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg für freiwilliges Engagement hervor. „Wir wollen genauer wissen, wie sich das Engagement in Hamburg entwickelt hat und welche Herausforderungen bestehen. So wollen wir den Hamburger Ehrenamtlichen den Rücken stärken und ihnen die Unterstützung geben, die sie für ihre Arbeit brauchen.“

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