Arno Münster

Fachsprecher für Inneres

Bezirk: Altona

Politiker verdienen viel zu viel Geld! Wirklich?

Mit dem Vorwurf Politiker würden viel zu viel Diäten bekommen werde ich immer mal wieder konfrontiert. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Möglichkeit geben, Ihr Urteil selbst zu bilden.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Feierabendparlament. Dies bedeutet, dass alle Termine erst am späteren Nachmittag beginnen und die Abgeordneten in der Regel alle noch einer "regulären" Arbeit nachgehen. Ich bin zum Beispiel Betriebsratsvorsitzender bei der HHLA. Das heißt, ich übe mein Mandat neben einem normalen Vollzeitberuf aus.

Natürlich kann nicht jedes Mitglied der Bürgerschaft sich mit jedem Politikfeld gleichermaßen beschäfftigen. Deshalb werden zu Beginn der Wahlperiode die Aufgabenfelder nach Fachkenntnissen aufgeteilt. Ich habe mich auf die Wirtschafts- und Innenpolitik spezialisiert. Damit bin ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und im Ausschuss Inneres. Neben den Ausschusssitzungen folgen Bürgerschafts- und Fraktionssitzungen, sowie Arbeitskreis treffen zur Vorbereitung der Sitzungen.

Für all diese Tätigkeiten erhalten ich im Monat eine Diät in Höhe von 2500 Euro brutto. Diese muss ich wie jeder andere Bürger normal versteuern.

Eine Pension aus der Staatskasse gibt es nicht. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, 10 % dieses Bruttoentgelts als Altersvorsorge in einen eigenen Fonds der Bürgerschaft einzuzahlen. Dies ist für diejenigen Abgeordneten, die ihre Arbeitszeit reduziert haben oder sich ohne Zahlung eines Gehaltes haben freistellen lassen, eine Möglichkeit, die Altersvorsorgeeinbußen bei der BfA zu kompensieren.

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